Kategorie: Anträge

[Antrag] Teilnahme an der Aktion STADTRADELN

Antrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

bitte stellen Sie folgenden Antrag zur Teilnahme an der Aktion „STADTRADELN“ zur Abstimmung:

Teilnahme an der Aktion STADTRADELN

Beschlussvorschlag

Die Stadt Bad Nauheim soll 2019 und ggf. auch in den Folgejahren an der Aktion „STADTRADELN“ des Klima Bündnisses teilnehmen. Der Magistrat wird beauftragt alles Notwendige für die Teilnahme und Durchführung in die Wege zu leiten und dieses Projekt mit geeigneten Kooperationspartnern in der Bevölkerung bekanntzumachen, zu bewerben und durchzuführen.

Sachverhalt und Begründung

Um das Fahrradfahren als wichtigen Teil einer zukunftsfähigen Mobilität zu etablieren ist es neben der Bereitstellung einer geeigneten Infrastruktur (wie Fahrradwege, Fahrradschutzstreifen und Fahrradabstellmöglichkeiten usw.) wichtig, das Rad durch flankierende Marketingmaßnahmen, als attraktives Verkehrsmittel in das Bewusstsein der Bevölkerung zu rücken. Der Aktionszeitraum beträgt 21 Tage.

Mit dem STADTRADELN steht deutschlandweit allen Städten, Gemeinden und Landkreisen/Regionen eine bewährte, leicht umzusetzende Kampagne zur Verfügung, um öffentlichkeitswirksam für das Radfahren und somit für eine nachhaltige Mobilität zu werben.

STADTRADELN ist eine seit 2008 durchgeführte und nach Nürnberger Vorbild weiterentwickelte Kampagne des Klima-Bündnisses größte kommunale Netzwerk zum Schutz des Weltklimas. Das Ziel ist es, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten und ein Zeichen für vermehrte Radförderung in der Stadt zu setzen. Der Spaß beim Fahrradfahren wird erhöht. Im Wetteraukreis beteiligen sich u.a. die folgenden Kommunen: Bad Vilbel, Karben Nidda und Hungen.

Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung (HMWEVL) übernimmt die Teilnahmegebühren bis 2020 als Unterstützung der Kommunen zur Stärkung der Nahmobilität. Zudem stellt das HMWEVL zusammen mit dem Klima-Bündnis allen hessischen Kommunen nutzergenerierte Verkehrsmengendaten der STADTRADELN-App im Rahmen des Forschungsprojektes MOVEBIS zur Verfügung. Die Maßnahme ist Teil des Integrierten Klimaschutzprogramms. Das Projektziel ist es durch die Datenerhebung während der Aktion STADTRADELN die datenschutzkonforme Auswertung der Bewegungsdaten und eine automatisierte Ableitung von Planungserfordernissen für Kommunen.

Somit dient STADTRADELN nicht allein dem Klimaschutz. Bad Nauheim hat ein weiteres Marketingobjekt, die Menschen werden Spaß am Radfahren gewinnen und die Auswertung der Daten kommt der Stadtplanung zugute.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

Claudia Kutschker

Fraktionsvorsitzende

Bündnis90/DIE GRÜNEN

[Antrag] Sondierung einer kommunalen Beteiligung an potentiellen Windkraftanlagen der EnBW im Gemeindegebiet

Antrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

bitte stellen Sie folgenden Antrag zur kommunalen Beteiligung an potentiellen Windkraftanlagen der EnBW im Gemeindegebiet:

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat zu Sondierungsgesprächen mit der EnBW (Energie Baden-Württemberg AG) auf. Ziel soll die Prüfung der Möglichkeiten einer kommunalen Beteiligung an potentiellen Windkraftanlagen des Unternehmens im Osten unseres Gemeindegebiets sein. Diese Gespräche sollen möglichst zusammen mit der Gemeinde Wölfersheim geführt werden, auf deren Gebiet ein größerer Teil der aktuell diskutierten Vorrangfläche liegt.

Die Stadtverordnetenversammlung soll über die Ergebnisse der Sondierungen zeitnah informiert werden.

Begründung:
Aktuell wird in den regionalen Gremien der „Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien“ (TPEE) beraten, der die Windvorrangflächen in der Region festlegen soll. In der nun zur Debatte stehenden Fassung ist im Osten des Gemeindegebiets eine ca. 87 ha große Fläche übriggeblieben, die zu einem größeren Teil zu Wölfersheim und einem kleinen Anteil zu Bad Nauheim gehört. Die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain hat diesen Teilplan im Dezember beschlossen, der Beschluss der Regionalversammlung steht noch aus.

Die 87 ha befinden sich nicht in kommunaler Hand. Laut Presseberichten hat die EnBW auf diesem Gebiet mit Grundstückseignern Vorverträge abgeschlossen. Wir halten die vom Bürgermeister geäußerte Kritik für berechtigt, nach der die Allgemeinheit so gut wie keinen Nutzen von auf privatem Grund entstehenden Windkraftanlagen hat.

Allerdings nützt es unseres Erachtens nichts, den Kopf in den Sand zu stecken. Das wahrscheinliche Szenario ist, dass diese Anlagen kommen. Die EnBW ihrerseits ist eine AG, an der die kommunale Hand die Mehrheit hat. Und die Frage der Windkraft ist auch immer eine ihrer Akzeptanz. Daraus ziehen wir den Schluss, dass es Sinn macht, mit der EnBW über deren Pläne in Bad Nauheim zu reden und eine kommunale Beteiligung einzufordern.

Allerdings möchten wir hervorheben, dass wir mit einer kommunalen Beteiligung kein Risiko verbinden wollen. Kommunale Beteiligung heißt daher in erster Linie, dass die Gemeinde, ähnlich den Grundstückseignern, eine jährliche Zahlung bekommt. Schließlich trägt die Allgemeinheit auch die Lasten, wenn solche Anlagen am Ort entstehen. Dafür sollte es einen Preis geben, der letztlich für die Akzeptanz sorgt, die solche Anlagen brauchen. Eine finanzielle Beteiligung an der Investition sollte dennoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden, z.B. dann, wenn eine Beteiligung am Betriebsgewinn ohne Verlustrisiko möglich ist.

Wir kennen das Geschäftsmodell der EnBW nicht. Es ist anzunehmen, dass es keinen kommunalen Ausgleich vorsieht. Aber die EnBW weiß um die Sensibilität bei der Errichtung solcher Anlagen. Das ist der Grund, weswegen wir solche Sondierungen für lohnend halten. Damit schaltet sich die Gemeinde aktiv in das Geschehen ein, geht auf den Investor zu und entlässt ihn nicht aus der Verantwortung, die er gerade als kommunal getragenes Unternehmen kennt und hat.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Für die Fraktion

 

 

 

Claudia Kutschker
Fraktionsvorsitzende
Bündnis90/DIE GRÜNEN

[Antrag] Plastikmüllvermeidung bei Städtischen Veranstaltungen

Antrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

bitte stellen Sie folgenden Antrag zur Vermeidung von Plastikmüll bei städtischen Veranstaltungen zur Abstimmung:

Plastikmüllvermeidung bei Städtischen Veranstaltungen

Die Stadtverwaltung wird gebeten, bei künftigen städtischen Veranstaltungen auf Einweggeschirr (Teller, Becher und Besteck etc.) zu verzichten. Gleichzeitig fordern wir die Verwaltung auf, die hiesigen Vereine/Gruppierungen anzuweisen, ebenso zu verfahren.

Begründung:
Plastikmüll wird als Umweltproblem immer größer und die Vermüllung durch Plastik ist mittlerweile überall präsent und die Reduzierung ein Schritt in die richtige Richtung. Die Plastikflut, die inzwischen nicht nur in den Meeren, sondern auch in den Böden nachzuweisen ist, bedroht den Lebensraum von Mensch und Tier.
Deutschland ist das europäische Schlusslicht bei der Vermeidung von Plastikmüll. Von 2005 bis 2015 hat der Plastikverpackungsmüll in der EU um 12% zugenommen und in Deutschland sogar um 29%. Laut IW (Institut der deutschen Wirtschaft) liegt Deutschland mit 37 KG Plastikverpackungsabfall je Einwohner mehr als 6 Kilo über dem EU-Durchschnitt.

Wir können nicht weltweit agieren, aber sehr wohl in unserer unmittelbaren Umgebung. Wenn wir, dort wo es möglich ist auf Plastik verzichten, tragen wir dazu bei, unsere Umwelt zu schonen.
Im Oktober letzten Jahres hat das Europäische Parlament ein Gesetz erlassen, dass ab 2021 unter anderem Einweggeschirr nicht mehr verwendet werden darf.
Dies ist ein Weg in die richtige Richtung. Lassen Sie uns in Bad Nauheim schon jetzt ein Zeichen setzen für eine gesündere, plastikfreie Umwelt.

Viele Unternehmen in Deutschland verzichten mittlerweile auf Einweg-Plastik in ihren Kantinen und Kaffeeküchen.
Wir hier in Bad Nauheim können nicht weltweit für eine saubere Umwelt sorgen, aber sehr wohl in unserem eigenen Umfeld zur Reduzierung von Plastikabfall beitragen.
So handeln wir lokal und denken global.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

 

Claudia Kutschker
Fraktionsvorsitzende
Bündnis90/DIE GRÜNEN

[Antrag] Einführung eines „Ein-Euro-Ticket“ für den Stadtbus Bad Nauheim

Antrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

bitte stellen Sie folgenden Antrag Förderung der Mobilität mit dem öffentlichen Nahverkehr im Bad Nauheimer Stadtgebiet zur Abstimmung:

 

Einführung eines „Ein-Euro-Ticket“ für den Stadtbus Bad Nauheim

Der Magistrat wird beauftragt mit dem RMV zu verhandeln, allen Bürgern und Gästen Bad Nauheims die Nutzung des Stadtbusses innerhalb des Stadtgebietes mit einem „Ein-Euro-Ticket“ zu ermöglichen. Dabei sollte mit dem RMV ausgehandelt werden, dass die zusätzlichen Mehrkosten für die nach der Einführung des „Ein-Euro-Tickets“ zu erwartende Steigerung der Fahrgastzahlen in einem angemessenen Verhältnis von der Stadt Bad Nauheim und dem RMV gemeinsam getragen werden.

 

Begründung:

Die Stadt Karben hat es vorgemacht. Eine preiswerte Mobilität mit dem Stadtbus ist sozial gerecht, schont die Umwelt und kann die Innenstadt von den schädlichen Lärm- und Umwelt-emissionen des PKW-Verkehrs entlasten. Bei einer guten Auslastung der Stadtbuslinien können ganz nebenbei positive Effekte auf den Parkplatzsuchverkehr erwartet werden.

Um die zusätzlichen jährlichen Kosten für das Ein-Euro-Ticket in der Größenordnung von geschätzten 70.000 Euro zu finanzieren, schlagen wir vor, eine moderate Erhöhung der Einnahmen aus den Parkgebühren um etwa 5% jährlich einzuplanen.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

Claudia Kutschker
Fraktionsvorsitzende
Bündnis90/DIE GRÜNEN

[Antrag] Anbindung des hessischen Radfernwegs R6 an Bad Nauheim – Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 17.08.2018 – eingeg. 17.08.2018

Mitzeichnung:

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Antrag Radfernweg R6 Anbindung an Bad Nauheim Auszug aus der Niederschrift SVV 30.08.2018
Beschlüsse

30.08.2018 – Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung verweist den folgenden Antrag in den Ausschuss für Bau, Planung und Grünwesen:

Der Magistrat wird beauftragt, dem Wetteraukreis vorzuschlagen, im Rahmen der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes des Wetteraukreises zu prüfen, ob der hessische Radfernweg R 6 an Bad Nauheim angebunden werden kann. Im Fall eines positiven Prüfungsergebnisses soll dieser angebunden und entsprechend von Bad Nauheim vermarktet werden.

verwiesen
Ja 38 Nein 0 Enthaltung 1

16.10.2018 – Ausschuss für Bau, Planung und Grünwesen

Der ursprüngliche Antrag wird in geänderter Fassung zur Abstimmung gestellt.
Der Ausschuss für Bau, Planung und Grünwesen schlägt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung vor.

Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Wetteraukreis dem Hessischen Wirtschaftsministerium vorzuschlagen im Rahmen der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes des Wetteraukreises zu prüfen, ob der hessische Radfernweg R 6 besser an Bad Nauheim angebunden werden kann. Im Falle eines positiven Prüfergebnisses soll dieser angebunden und entsprechend von Bad Nauheim vermarktet werden.

Einstimmig beschlossen
Ja 10 Nein 0 Enthaltung 0

[Antrag] Regelmäßige Beseitigung des Straßenrandmülls entlang der B3a auf Bad Nauheimer Stadtgebiet

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
bitte stellen sie folgenden Antrag zur Müllbeseitigung auf der B3a im Bereich des Bad Nauheimer Stadtgebietes zur Abstimmung:

Regelmäßige Beseitigung des Straßenrandmülls entlang der B3a auf Bad Nauheimer Stadtgebiet

Der Magistrat wird beauftragt mit hoher Priorität darauf hinzuwirken, dass die Straßenränder der B3a auf Bad Nauheimer Stadtgebiet in regelmäßigen Abständen – im Sommerhalbjahr mindestens einmal monatlich – gereinigt wird und der Straßenrandmüll, der überwiegend aus Plastikmüll besteht, ordnungsgemäß entsorgt wird.

Begründung:
Das globale Problem ist, dass Plastik fast überall im Gebrauch ist und dass es die Meere verschmutzt. Wir alle kennen die Bilder von den Müllstrudeln im Meer, also quadratkilometergroße Flächen von aneinandergereihten Plastiktüten im Meer. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir dahin kommen, den Plastikmüllberg zu verkleinern. Deutschland ist leider Europameister. Wir produzieren mit Abstand am meisten Verpackungsmüll in der gesamten Europäischen Union- insgesamt und pro Kopf. Auf diesen Meistertitel können wir nicht stolz sein.

Wie kann man darauf reagieren? – Wir müssen natürlich Plastikmüll vermeiden. Unnötige Verpackungen müssen vermieden werden. Wir brauchen mehr Recycling, und wir brauchen Produkte, die nicht direkt nach allgemeinem Gebrauch vernichtet, also verbrannt, oder vielleicht, wenn es hoch kommt, recycelt werden.

Der Trend zur Wegwerfkultur muss gestoppt werden. Wir leben bereits jetzt schon über die Grenzen unseres Planeten hinaus. Sicherlich benötigen wir weiterhin das Material Kunststoff, das in vielen Bereichen wie z.B. der Medizin unabdingbar ist. Aber wir müssen einfach wegkommen von unserer Ex-und-hopp-Kultur, sonst schaufeln wir uns unser eigenes Plastikgrab.

Alternativen gibt es. Es gibt biologische abbaubare Stoffe. Es gibt nachwachsende Rohstoffe. Es gibt Mehrwegverpackungen. All dies gibt es schon. Es gibt Läden wie „Unverpackt“, also Läden, zu denen man hingehen und sich selbst seine Lebensmittel in mitgebrachte Behälter abpacken kann. Es gibt Alternativen wie Bee’s Wrap, also eine Bienenhülle, ganz aus Öl und Wachs bestehende Baumwollgewebe, die eine Alternative zu Plastik darstellen und innerhalb von sechs Wochen abbaubar sind statt Plastik, dass innerhalb von 100 Jahren allmählich zerbröselt.

Bis die hier beschriebenen Alternativen greifen, die wir hier im Stadtparlament zwar diskutieren aber nicht beschließen können, müssen wir auf lokaler Ebene handeln. Denn der Plastikmüll fliegt von den Straßenrändern auch auf die nahliegenden Felder, wird dort schön kleingehackt und landet irgendwann in den Mägen der Kühe und Schweine und möglicherweise sogar in unseren eigenen Mägen. Das müssen wir verhindern.

Wenn wir schon die Ursachen hier im Moment nicht abstellen können, müssen wir im Mindesten den Müll regelmäßig beseitigen!

 

Claudia Kutschker
Fraktionsvorsitzende

Dr. Martin Düvel
stellv. Fraktionsvorsitzender

[Antrag] Machbarkeitsstudie zu Alternativen zum Nachweis der vorgeschriebenen Parkplätze im Bereich des Sprudelhofes Bad Nauheim

Antrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

bitte stellen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetensit-zung:
Machbarkeitsstudie zu Alternativen zum Nachweis der vorgeschriebenen Parkplätze im Bereich des Sprudelhofes Bad Nauheim

Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, die zwecks Nach-weis der vorgeschriebenen Parkplätze für den Sprudelhof Alternativen zu einer Randbebauung erarbeitet. Dabei soll eine mögliche Erweiterung des bestehenden Parkdecks geprüft wer-den und in die Machbarkeitsstudie mit einbezogen werden. Die Gelder, die für einen Architektenwettbewerb zur o.g. Randbebauung im Haushaltsplan 2019/20 im Produkt 09.1.02.613900 vorgesehen sind, sollen dafür verwendet werden.

Begründung/Sachverhalt:
Nicht nur die Bad Nauheimer Grünen, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger lehnen eine Randbebauung des Sprudelhofes entlang der Ludwigstraße ab. Die Gelder, die für den o.g. Architektenwettbewerb vorgesehen sind, können dafür verwendet werden, Alternativen zum Nachweis der vorgeschriebenen Parkplätze für den Sprudelhof zu finden. Eine Finanzierung der vorgeschriebenen Parkplätze durch eine Bebauung mit Wohnhäusern ist nicht akzeptabel und würde die Bedeutung und Wirkung des größten geschlossenen Jugendstil-Ensembles Europas in unzumutbarer Weise beschneiden.
Die Erweiterung des bestehenden Parkdecks scheint denkbar. Es liegen unserer Auffassung nach keine schriftlichen Aussagen vor, sondern die Information, dass es bereits Pläne von der Bad Nauheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH aus dem Jahr 2016 geben soll.
Weiter Begründung erfolgt mündlich.

 

Claudia Kutschker
Fraktionsvorsitzende

[Antrag] Mistelbefall

Antrag der CDU Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

anbei ein Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung.

Der Magistrat wird beauftragt, die Verwaltung zu veranlassen, zum Schutz und der Erhaltung des Streuobstwiesenbestandes im Stadtgebiet auf der Homepage der Stadt Bad Nauheim und mit einer Pressemeldung über den übermäßigen Mistelbefall zu informieren sowie auf die Gefahren hinzuweisen, die ein übermäßiger Mistelbefall für den Streuobstwiesenbestand mit isch bringen können.

Beispielhaft sei in diesem Zusammenhang die Homepage der Stadt Nidda erwähnt, die sich hier in einem Faltblatt ausführlich dieses Themas annimmt und ausführlich dazu informiert.

Begründung:

Die Häufigkeit von Misteln ist regional ganz verschieden. In Süddeutschland ist die Mistel häufiger. Insgesamt nimmt die Laubholz-Mistel zu. Sie ist nicht gefährdet und nicht besonders geschützt. Lediglich ihre gewerbliche Entnahme aus der Natur ist (wie bei allen wildlebenden Tieren und Pflanzen) genehmigungspflichtig.

Die Laubholz-Mistel (Viscum album) ist deutschlandweit stark auf dem Vormarsch. Sie wird für Obstbäume zunehmend zur Gefahr. Selbst der NABU schlägt daher Alarm – vor allem mit Blick auf Streuobstwiesen – und schlägt vor: Befallene Äste jetzt zurückschneiden.

„Für einige Gegenden sind Misteln inzwischen zum echten Problem geworden. Die Pflanzen leben als Halbschmarotzer und entziehen dem Wirt mit ihren Saugwurzeln Wasser und Nährstoffe. Besonders gefährlich wird es für Bäume , die nicht rechtzeitig und regelmäßig gepflegt werden“, so Markus Rösler, Sprecher des NABU-Bundesfachausschusses Streuobst.

Gerade in den letzten Jahren hat sich die Mistel stark ausgebreitet. Solange es sich beim Mistelbefall um einige Pflanzen handelt, die nur einen kleinen Prozentsatz der Baumkrone betreffen, ist das für einen gesunden Baum nicht schädlich. Die Beeren dienen zudem vielen Vögeln als Winterfrucht. Wenn es aber so viele werden, dass die Krone stark beschattet wird und das Gewicht der Misteln die Äste brechen lässt, wird der befallene Baum über kurz oder lang absterben. Daher sollten Besitzer von Obstbaumgrundstücken dafüber informiert werden, dass stark befallene Bäume entsprechend beschnitten werden dürfen.

Auch auf den Streuobstwiesen in Nieder-Mörlen und hier insbesondere in der Gemarkung „Am Trieb“ ist eine besonders starke Mistelverbreitung zu beobachten. Gründe für die stärkere Vermehrung sind zum einen die heute häufige Vernachlässigung der Streuobstbestände durch die Streuobstwiesenbesitzer (fehlender regelmäßiger Schnitt) sowie die allgemeine Klimaerwärmung.

Sehr ungepflegte und kranke Bäume sind durch den Mistelbefall in einem so schlechten Zustand, dass sich binnen weniger Jahre ohne geeignete Gegenmaßnahmen der Obstbaumbestand drastisch reduzieren wird mit den damit verbundenen ökologischen Auswirkungen.

Deshalb sollten die Besitzer von Obstbaumgrundstücken auf die mit dem Mistelbefall verbundenen Gefahren für den Obstbaumbestand hingewiesen werden.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Manfred Jordis

Fraktionsvorsitzender

CDU Fraktion

 

Claudia Kutschker

Fraktionsvorsitzende

Bündnis90/Die Grünen

[Antrag] Anbindung des hessischen Radfernweg R6 an Bad Nauheim

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

bitte stellen Sie folgenden Antrag zur Anbindung des Hessischen Radfernweg R6 an Bad Nauheim zur Abstimmung:

Anbindung des hessischen Radfernweg R6 an Bad Nauheim.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt dem Wetteraukreis vorzuschlagen im Rahmen der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes des Wetteraukreises zu prüfen, ob der hessische Radfernweg R6 an Bad Nauheim angebunden werden kann. Im Falle eines positiven Prüfergebnisses soll dieser angebunden und entsprechend von Bad Nauheim vermarktet werden.

Begründung/Sachverhalt:

Wie in der Wetterauer Zeitung vom 23.07.2018 zu lesen war, findet momentan eine Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes aus dem Jahre 2005 statt. Wir sind der Meinung, dass der hessische Radfernweg R6 an Bad Nauheim angebunden werden soll. Bisher verläuft er von Münzenberg kommend über Rockenberg und Nieder Weisel, Ober Mörlen und Usingen in Richtung Bad Camberg. Ab Rockenberg kann man auf gut ausgebauten Wegen oder wenig befahrenen Straßen über Steinfurth in die Stadtmitte von Bad Nauheim gelangen.

Bad Nauheim hat auch für Radtouristen viel zu bieten, Sprudelhof, Park und Gradierbauten sind nur 3 von vielen weiteren Attraktionen die von Interesse sind. Als touristischer Standort würde die Anbindung auch Übernachtungsgäste anlocken. Die Hotels vor Ort bieten ausreichend Übernachtungsmöglichkeiten, die vielen Cafe’s, die urigen Kneipen und das vielfältige kulinarische Angebot in unseren Restaurants , tragen zu einem gelungenen Aufenthalt in unserer Stadt bei.

Durch die Möglichkeit der Anreise mit der Bahn könnte Bad Nauheim als Startpunkt in beide Richtungen des Radweges R6 fungieren.

Möglich wäre auch eine Anbindung an den gut ausgebauten Niddaradweg. Von Bad Nauheim nach Friedberg, an der Usa entlang besteht bereits ein Radweg. Weiter über Ossenheim und Assenheim erreicht man problemlos den Niddaradweg.

Wer nicht den anstrengenden und durch aus anspruchsvollen Weg durch den Taunus machen möchte, kann auf dem gut ausgebauten Niddaradweg nach Frankfurt radeln und von dort den Mainradweg nach Mainz/Wiesbaden nutzen umso wieder auf den R6 zu gelangen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Claudia Kutschker

Fraktionsvorsitzende

Bündnis90/DIE GRÜNEN

Pflegewerk Grünflächen Bad Nauheim

Anfrage gemäß §28(2) der Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Nauheim

Sehr geehrter Herr Hahn,
B90/ DIE GRÜNEN beantragen, folgende schriftliche Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen.

In der Stadtverordnetensitzung vom 22.02.2018 wurde einstimmig beschlossen, dass das Pflegekonzept zur Pflege der Ausgleichsflächen überarbeitet wird. In der Diskussion zu diesem Antrag wurde von Herrn Bürgermeister Kress erwähnt, dass das Pflegekonzept alle innerstädtischen Grünflächen beinhalte und in Überarbeitung sei.

Die Fraktion der B90/die Grünen stellt in diesem Zusammenhang folgende Fragen:

  1. Wer bearbeitet das Pflegewerk und b) sind externe Fachleute in der Überarbeitung involviert?
  2. Wie genau ist die Aufgabenstellung der Überarbeitung?
  3. Wer und wann wurde die Überarbeitung beauftragt?
  4. Wie ist der Zeitplan der Überarbeitung?
  5. Sind Zwischenergebnisse vorhanden?
  6. Sind bereits Tätigkeiten/Aufgaben umgesetzt worden? Wenn ja welche und wann?
  7. Ist es vorgesehen, Zwischenergebnisse / Ergebnisse den Stadtverordneten und dem Ortsbeirat vorzustellen, wenn ja wann?

Vorsorglich beantragen wir die mündliche Aussprache
Mit freundlichen Grüßen

Claudia Kutschker
Fraktionsvorsitzende
Bündnis90/DIE GRÜNEN

Antworten zur Anfrage zum Parkpflegewerk_16.05.18-1

FSC (Forest Stewardship Council) Zertifizierung des Bad Nauheimer Stadtwaldes Beschlussvorschlag

Der Magistrat wird beauftragt den Bad Nauheimer Stadtwald weiterhin nach den Richtlinien des FSC zertifizieren zu lassen. Es ist zu prüfen, ob Fördergelder z.B. aus der hessischen Richtlinie für die forstliche Förderung in Anspruch genommen werden können.

Begründung:
Seit 2007 ist unser Wald nach FSC zertifiziert. Das letzte Rezertifizierungsaudit wurde im Oktober 2013 durchgeführt und muss im August 2018 erneut durchgeführt werden, um den FSC Standard zu erhalten.
Wir sehen es aus ökonomischen, ökologischen und sozialen Aspekten als notwendig an, dieses Zertifikat zu erneuern und damit die derzeitigen Standards der Bewirtschaftung aufrecht zu erhalten und eine nachhaltige Wertschöpfung zu erreichen.
Nach dem Siegel müssen beispielsweise zehn Prozent der Waldfläche einer natürlichen Entwicklung ohne Holznutzung zugelassen werden. Zehn geschützte Habitatsbäume pro Hektar stärken die Lebensraumvielfalt für wandernde Arten und nicht heimische Baumarten werden begrenzt. Die Bestimmungen und Umsetzung werden regelmäßig von externe Prüfer und durch die Bürgerbeteiligung einer Kontrolle unterzogen.
Eine Zertifizierung nur nach PEFC (Programme for the Endorsement of Forest Certification Schemes) würde einen Rückschritt bedeuten, denn dieses dient u.a. nur dem Nachweis, dass dieses Holz aus nachhaltige bewirtschaften Wäldern stammt, sagt nichts über eine evtl. Behandlung des Holzes mit Holzschutzmitteln aus.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen

Claudia Kutschker
Fraktionsvorsitzende

Konzept zur Pflege von Ausgleichsflächen der Stadt Bad Nauheim

Antrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
bitte stellen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordneten-
sitzung:
Konzept zur Pflege von Ausgleichsflächen der Stadt Bad Nauheim
Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird beauftragt ein Pflegekonzept zu erarbeiten, dass den Erhalt von Aus-
gleichsflächen und deren fachgerechte Pflege nachhaltig sichert.

Begründung:
Immer mehr neue Baugebiete für den Wohnungsbau oder als Gewerbeflächen entstehen
in Bad Nauheim. Dafür muss Ackerland aber wie zuletzt beschlossen auch Streuobstwie-
sen verwendet werden. Diese Flächen werden durch neue andere Flächen, meist durch
Neuanlage von Streuobstwiesen, ausgeglichen. Bestehende Ausgleichsflächen müssen
regelmäßig gepflegt werden (BNatSchG §15,4). Es besteht dringender Handlungsbedarf
gerade die bestehenden Streuobstwiesen zu erhalten, denn auch Obstbäume haben eine
begrenzet Lebensdauer und sterben nach vielen Jahren ab. Neu angepflanzte Wiesen er-
reichen erst nach vielen Jahren die ökologische Bedeutung einer Wiese mit Altbaumbe-
stand. Ohne sorgsame und andauernde Pflege ist ein Erhalt dieser ökologisch wertvollen
Flächen nicht möglich.
Leider zeigt sich in letzter Zeit, dass die Pflege einiger Streuobstwiesen-Ausgleichsflä-
chen nicht in vollem Umfang ausreichend und nachhaltig durchgeführt wird. Dadurch ent-
stehen Schäden, die beseitigt werden müssen. Hier kommen über Jahre Kosten auf die
Stadt zu, die bei fachgerechter Pflege nach einem ausgearbeiteten Pflegekonzept nicht
entstehen würden.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Kutschker

Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Zur MV 276 2017 Nutzungskonzept Stadtbücherei

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
wir stellen folgenden Änderungsantrag:
Der Magistrat wird beauftragt, auf Grundlage des Zukunftskonzepts der
Stadtbücherei, räumliche Veränderungen für die Stadtbücherei und damit
verbundenen Vorschläge zu erarbeiten. Der jetzige Standort in der Zander-
straße 3 soll vorrangig auf eine räumliche Erweiterung mittels eines Umbaus
geprüft werden. Ebenfalls sollen in diesem ersten Schritt mögliche Synergieef-
fekte einer Konzeptumsetzung aufgezeigt werden, um die Wirtschaftlichkeit
der Stadtbücherei zu erhöhen.
Claudia Kutschker
Fraktionsvorsitzende
Bündnis90/DIE GRÜNEN

Nutzungskonzept des geplanten Greifvogelparks im Gold- steinpark unter dem Gesichtspunkt der Gemeinnützigkeit

Sehr geehrter Herr Hahn,
B90/ DIE GRÜNEN beantragen, folgende schriftliche Anfrage auf die Tagesordnung
der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen.

  1. Hat der Verein der Greifvogelfreunde Bad Nauheim/ Wisselsheim den Sta-
    tus der Gemeinnützigkeit nachgewiesen?
  2. Wird die Nutzungsfläche des geplanten Greifvogelparks eingezäunt?
  3. Ist dann dieser Teil des Goldsteinparks tagsüber der Öffentlichkeit zugäng-
    lich?
  4. Werden für das Betreten des Geländes Eintrittsgebühren erhoben?
    Falls Eintrittsgebühren erhoben werden:
    a) Wer legt die Höhe der Gebühren fest?
    b) Ist eine dauerhafte Ausgrenzung einer Teilfläche des Goldsteinparks zur
    Nutzung und die Erhebung von Eintrittsgebühren durch einen Verein mit
    dem Nachnutzungskonzept der Landesgartenschau rechtlich kompatibel?
  5. Wie hoch sind die Kosten, die die Stadt zu tragen hat?, u.a. für
    a) Planungskosten für die Aufstellung des Bebauungsplans?
    b) Kosten für die notwendigen Artenschutzgutachten?
    c) weitere Kosten im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung der
    Anlage?
  6. Verpflichtet sich der Verein, bei Aufgabe des Greifvogelparks die Rückbau-
    kosten zu tragen?
  7. Wird dem Verein das Gelände kostenfrei überlassen?
  8. Ist ein Ausschank von Getränken, Speisen (Kiosk oder Imbiss) im Rahmen
    des Bebauungsplans zulässig?
  9. Die Magistratsvorlage gibt an, dass am 1. Dezember 2106 die Falknerei in
    Deutschland als Immaterielles Kulturerbe aufgenommen wurde, auf der
    Seite: https://www.unesco.de/kultur/immaterielles-kulturerbe/bundesweites-
    verzeichnis/eintrag/falknerei.html steht:“Falknerei, auch Beizjagd genannt, ist
    die Jagd mit abgerichteten Greifvögeln (Beizvögeln) auf freilebendes Wild in
    seinem natürlichen Lebensraum.“ Die Falknerei ist in Deutschland gesetzlich
    geregelt. Nur Inhaber eines gültigen Falknerjagdscheins sind berechtigt, Greif-
    vögel zu halten. Von den zugelassenen Arten Steinadler, Habicht und Wan-
    derfalke dürfen von einem Falkner insgesamt nur bis zu zwei Vögel gehalten
    werden! Ausnahmen von diesen Bestimmungen werden unter anderem zur
    Nachzucht von Greifvögeln, beispielsweise für die Ausübung der Beizjagd, ge-
    nehmigt (Bundeswildschutzverordnung). Voraussetzung für den Erwerb des
    Falknerjagdscheins ist die bestandene „Jägerprüfung für Falkner“, also ohne
    die sonst zum Jagdschein gehörende Jagdwaffen- und Schießprüfung.
    a) Verfolgt der Verein die Falknerei im Sinne der Beizjagd?
    b) Verfolgt der Verein lediglich die Zurschaustellung verschiedener Greifvogel-
    arten, zum Beispiel Uhu oder Wüstenbussard?

Hinweis: Die Haltung von „exotischen“, etwa nur in Nordamerika natürlicher-
weise vorkommenden Greifvogelarten durch einen Falkner ist vom Gesetz her
zahlenmäßig nicht begrenzt, hier gelten lediglich die Vorschriften einer fach-
lich einwandfreien und artgerechten Tierhaltung.

Vorsorglich beantragen wir die mündliche Aussprache

Claudia Kutschker


Antworten zur Anfrage Greifvogelpark am Goldstein_16.11.17

Tempo 30 Regelungen im Innenstadtbereich auf der Grundlage des VEP

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

bitte stellen Sie folgenden Antrag zur Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplan zur Abstimmung:

Tempo 30 Regelungen im Innenstadtbereich auf der Grundlage des VEP

Beschlussvorschlag

  1. Für den Kernbereich der Bad Nauheimer Innenstadt zwischen Frankfurter Straße, Parkstraße und Schwalheimer Straße erfolgt auf der Grundlage des Maßnahmenplans des VEP die Ausweisung einer Tempo-30-Zone. Innerhalb der Tempo-30-Zone wird auf Straßen, in denen es die Gestaltung der Kreuzung oder Einmündung oder die Belange des Buslinienverkehrs es erfordern, die Vorfahrt durch VKZ 301 (Einmalige Vorfahrt an der nächsten Kreuzung / Einmündung) geregelt. Dies betrifft die Mittelstraße, zwischen Ernst-Ludwig-Ring und Blücherstraße, Karlstraße und Ernst-Ludwig-Ring, Einmündung Rießstraße und Kreuzung Rießstraße.
  2. Ausgenommen von der Tempo-30-Zonenregelung sind die Straßen Parkstraße / Ludwigstraße (zwischen Friedrichstraße und Bahnhofsallee), Bahnhofsallee (zwischen Ludwigstraße und Frankfurter Straße), Mittelstraße (zwischen Hauptstraße und Ernst-Ludwig-Ring) sowie Eleonorenring / Ernst-Ludwig-Ring (zwischen Kurstraße und Frankfurter Straße), die als Tempo-30-Bereiche ausgewiesen werden bzw. bestehen bleiben.
  3. Ferner sind im Kernbereich der Stadt die Frankfurter Straße, Schwalheimer Straße, Homburger Straße und Friedberger Straße (zwischen Ortseingang und Schwalheimer Straße) von der Tempo-30-Zonenregelung ausgenommen. Auf diesen Straßen wird die Regelgeschwindigkeit von 50 km/h beibehalten.
  4. Wie vor der Kommunalwahl von der Fraktion der CDU gewünscht und von der Ersten Stadträtin Brigitta Nell-Düvel als Planänderung zugesagt, soll in der Steingasse, der Rosbacher Straße und der Hochwaldstraße vom Waldhaus bis zur Bebauungsgrenze die bisher schon bestehende Tempo 40 Regelung beibehalten werden.

Sachverhalt

In der Sitzung am 14. Juli 2015 hat die Stadtverordnetenversammlung den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) in der Fassung des Ergebnisberichts mit Stand 01. Juni 2015 beschlossen und der Prioritätenliste zum Maßnahmenplan zugestimmt. Es wurde ferner beschlossen, dass dem Ausschuss für Bau-, Planungs- und Verkehrswesen Detailplanungen vor der Umsetzung einzelner Maßnahmen vorzustellen sind.

Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Kernbereich zwischen Frankfurter Straße, Parkstraße und Schwalheimer Straße ist in der Prioritätenliste des VEP als dringliche Maßnahme eingestuft.

Die Möglichkeit der Umsetzung einer Tempo-30-Zone im vorgenannten Kernbereich wurde von der Straßenverkehrsbehörde auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung durch Ortsbegehungen geprüft.

Das Ergebnis wurde abschließend bei einem Termin mit dem Regionalen Verkehrsdienst der Polizei und Fachbereich 2 abgestimmt.

  1. Die Ausweisung einer Tempo-30-Zone erfolgt gemäß des als Anlage 1 beigefügten Plans in den orange gepunkteten Straßen. Die einzelnen Straßen sind in der Anlage 2 unter Ziff. 1 aufgeführt.

Die Tempo-30-Zone umfasst den Kernbereich der Innenstadt zwischen Frankfurter Straße, Parkstraße und Schwalheimer Straße sowie den oberen Teil der Bahnhofsallee zwischen Ernst-Moritz-Arndt-Straße und Frankfurter Straße. Bei Einführung einer Tempo-30-Zone ist zu beachten, dass an Kreuzungen und Einmündungen grundsätzlich die Vorfahrtsregel rechts-vor-links gilt. Aufgrund von Buslinienverkehr oder schwer einsehbaren Einmündungen kann in begründeten Ausnahmefällen auf Straßen innerhalb einer Tempo-30-Zone die Vorfahrt durch VKZ 301 (Einmalige Vorfahrt an der nächsten Kreuzung / Einmündung) geregelt werden. Diese Ausnahmeregelungen finden in der Mittelstraße (zwischen Ernst-Ludwig-Ring und Blücherstraße), der Karlstraße und dem Ernst-Ludwig-Ring, Einmündung Jahnstraße und Kreuzung Rießstraße Anwendung.

2.  Ausgenommen von der Tempo-30-Zonenregelung im Kernbereich sind folgende Straßen, die als Tempo-30-Bereiche ausgewiesen werden bzw. bereits ausgewiesen sind. Diese einzelnen Straßen sind in dem als Anlage 1 beigefügten Plan grün markiert und in der Anlage 2 unter Ziff. 2 aufgeführt.

Bahnhofsallee zwischen Ludwigstraße und Frankfurter Straße:

Aufgrund der vorhandenen Gefährdungspotentiale (Rückstau an der Ampelanlage Frankfurter Straße, Parkplatzsuchverkehr, Ein- und Ausparkvorgänge, beidseitiges Längsparken, hoher Querungsbedarf) und der bestehenden Vorfahrtsregelung an der Ecke Ludwigstraße erfolgt eine Ausweisung als Tempo-30-Bereich im Anschluss an den bestehenden Tempo-30-Bereich Parkstraße / Ludwigstraße.

Eleonorenring / Ernst-Ludwig-Ring (zwischen Kurstraße und Frankfurter Straße):

Da die vorhandenen Ampelanlagen an den Knotenpunkten Zanderstraße und Kurstraße erhalten bleiben sollen und in Tempo-30-Zonen die Verkehrsregelung nicht durch Lichtsignalanlagen erfolgen darf, wird dem Vorschlag des VEP gefolgt und der Eleonorenring sowie der Ernst-Ludwig-Ring zwischen Kurstraße und Frankfurter Straße nicht mit in die Tempo-30-Zone aufgenommen. In diesen Straßenzügen wird die Temporeduzierung durch Ausweisung eines Tempo-30-Bereichs beibehalten.

Mittelstraße (zwischen Hauptstraße und Ernst-Ludwig-Ring):

Im Bereich zwischen Hauptstraße und Ernst-Ludwig-Ring befindet sich eine Fußgängerampel. Aufgrund der vorgenannten Vorschrift wird für den Erhalt der vor allem durch Schüler und Kindergartenkinder stark frequentierten Ampelanlage in diesem Teilstück ein Tempo-30-Bereich eingeführt.

Parkstraße / Ludwigstraße (zwischen Friedrichstraße und Bahnhofsallee):

Zwischen Friedrichstraße und Bahnhofsallee bleibt die Ausweisung eines Tempo-30-Bereichs für die Parkstraße und die Ludwigstraße bestehen. Die Möglichkeit einer Zonenregelung entfällt, da im Bereich der Einmündung Zanderstraße der Fußgängerverkehr durch eine Lichtsignalanlage geregelt ist. Durch die Beibehaltung der Ausweisung als Vorfahrtsstraße wird dem hohen Verkehrsaufkommen, dem Buslinienverkehr sowie dem Rettungswesen Rechnung getragen.

3. Die Regelgeschwindigkeit von 50 km/h wird im Kernbereich in den nachfolgend aufgeführten Straßen beibehalten. Diese Straßen sind in dem als Anlage 1 beigefügten Plan blau markiert und in der Anlage 2 unter Ziff. 3 einzeln aufgeführt.

Frankfurter Straße, Schwalheimer Straße, sowie Friedberger Straße und Homburger Straße jeweils zwischen Ortseingang und Schwalheimer Straße:

Aufgrund der Funktion mit überörtlichem Durchgangsverkehr wird auf diesen Straßen die Regelgeschwindigkeit von 50 km/h beibehalten. Die Voraussetzungen für eine Temporeduzierung liegen nicht vor.

Homburger Straße zwischen Schwalheimer Straße und Mittelstraße:

Aufgrund des breiten Straßenausbaus, des hohen Verkehrsaufkommens, des übersichtlichen Straßenverlaufs und der Vorfahrtsstraßenregelung sind die Voraussetzungen für eine Temporeduzierung nicht gegeben.

Anlage 1 – Übersichtsplan Tempo 30 Regelungen

Anlage 2 – Aufzählung der Straßen

Claudia Kutschker

Fraktionsvorsitzende

Bündnis90/DIE GRÜNEN