Monat: Januar 2015

Versagung der Haushalts- genehmigung 2014

Landrat Arnold stellt „Paragraphenreiterei“ über die Interessen der Kommunen

Über die Verweigerung der Kommunalaufsicht, den Haushaltsplan 2014 der Stadt Bad Nauheim zu genehmigen sind die Bad Nauheimer Grünen sehr verärgert.

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Claudia Kutschker und der grüne Stadtverordnete Dr. Mathias Müller nehmen dazu in einer PM Stellung. Kutschker: “ Wir sind total überrascht, dass der Landrat die umfangreichen Konsolidierungsanstrengungen der Stadt Bad Nauheim mit der Ablehnung des Haushaltsplans einfach zu ignorieren scheint. Es scheint ihn gar nicht zu interessieren, dass wir in den vergangenen beiden Jahren an allen Stellschrauben gedreht haben, um einen realistischen und für die Bürger tragbaren Konsolidierungspfad zu finden.“

Natürlich ist dem Landrat bekannt, dass das Land höchstrichterlich verpflichtet wurde, den Kommunalen Finanzausgleich nach dem tatsächlichen Bedarf der Kommunen ab 2016 neu zu regeln. Danach hat Bad Nauheim ganz besonders – bis heute – unter den geringen Landeszuweisungen zu leiden. Schwarz auf Weiß wurde es der Stadt vom Finanzminister bestätigt. Im Jahr 2013 war der Mindestbedarf des städtischen Etats mit 1,9 Millionen Euro (auf Basis der Zahlen von 2011) unterfinanziert. Erst ab 2016 wird Bad Nauheim voraussichtlich von höheren Landeszuweisungen profitieren können.

Bis dahin mussten und müssen wir den erhöhten Personalbedarf für die Kinderbetreuung und die damit verbundenen jährlichen Defizite in Millionenhöhe aus eigenen Kraft schultern. Das Thermalbad, das Eisstadion, der Kurpark und die vielfältigen kulturellen Einrichtungen Bad Nauheims stehen allen Bürgern offen und werden von zahlreichen Bürgern aus der Wetterau gerne in Anspruch genommen. Auch die touristische Anziehungskraft der Wetterau profitiert stark von den Übernachtungszahlen in Bad Nauheim. Müsste das nicht dem Landrat bekannt sein?

Wir wollen die Attraktivität und die gute Infrastruktur unserer Stadt aufrechterhalten. Deshalb den Weg in die Schuldenfalle zu beschreiten, kommt für uns – ohne Wenn und Aber – nicht in Frage. Um diese Ziele zu erreichen, haben wir einen gesunden Mix aus maßvollen Erhöhungen der Steuern und Gebühren und Kürzungen der städtischen Leistungen durchgesetzt. Dazu gehören für die Bürger durchaus spürbare Kürzungen im Bereich kultureller Veranstaltungen, im Bereich der Grünpflege, und im Bereich der Investitionen. Darüber hinaus ist es gelungen, dank des vorbildlichen ehrenamtlichen Engagements in der Bürgerschaft beispielsweise den Betrieb des Rosenmuseums in die Hand eines Trägervereins zu übergeben oder die Sinfonie Konzerte weiterhin anbieten zu können.

Dr. Müller ergänzt: „Die geforderte Einführung einer Straßenbeitragssatzung haben wir aus gutem Grund erst in 2014 mit Geltungsbeginn ab Juli 2015 beschlossen. Wir können nicht Straßen grundhaft sanieren und umgestalten, und dann im Nachhinein die Anlieger ohne vorherige Information und Beteiligung bei der Planung der Maßnahme zur Kasse bitten. Gerade diese bürgerfreundliche Vorgehensweise des Bad Nauheimer Stadtparlaments wird jetzt vom Landrat als Versagensgrund der Haushaltsgenehmigung 2014 buchstäblich an den Haaren aus den Paragraphen des Beuth-Erlasses herbeigezogen.