Monat: April 2015

Tour de Natur 2015

Bereits zum zehnten Mal laden die Bad Nauheimer Grünen am ersten Sonntag im Mai wieder zu einer Tour de Natur durch das Wettertal nach Münzenberg ein. Der gemütliche Ausflug entlang der Wetter und durch typische Streuobstwiesen steht für grüne Botschaften: sanfter Tourismus, Erleben der Naturräume, Freizeitangebote für die ganze Familie ohne große Kosten und nicht zuletzt die Bewegung in der Natur.

Treffpunkt ist Sonntag, der 3. Mai um 14 Uhr im Sprudelhof. Geplant ist eine gemütliche Radtour über Steinfurth, an den Rosenfeldern vorbei, an der Wetter entlang, eben jenem Flüsschen, das der Wetterau ihren Namen gab, weiter über Oppershofen und Rockenberg bis zur Münzenburg. Das Wahrzeichen der Wetterau bietet bei gutem Wetter einen weiten Rundblick in die Wetterau und in den Taunus hinein. Der Endpunkt Bahnhof Münzenberg wird gegen 16 Uhr erreicht. Insgesamt 15 Kilometer durch die Wetterau mit der ganzen Familie, selbst ungeübte Radfahrer und Kinder können bei dem Tempo mithalten.

Nach Rockenberg am Fuße der Steigung zur Münzenburg erwartet die Teilnehmer ein Erfrischungsstand mit Getränken und Bio-Obst als kleine Stärkung zwischendurch, gesponsert von Querbeet, einem bekannten Direktvermarkter von ökologischen Lebensmitteln im Rhein-Main-Gebiet. Nach der Stärkung beginnt eine längere, aber gemäßigte Steigung vorbei an Feldern und Streuobstwiesen zur Münzenburg. Wer möchte, kann die Burg auf eigene Faust erkunden.

Die kostenlose Rückfahrt mit der Museumseisenbahn startet pünktlich um 17.30 Uhr am Bahnhof Münzenberg, die Mitnahme der Fahrräder ist problemlos möglich. Die Grünen unterstützen damit die ehrenamtliche Arbeit der Eisenbahnfreunde Wetterau, die durch ihre Fahrten mit historischen Zügen entlang der Wetter eine besondere Attraktion anbieten.

Die Bad Nauheimer Grünen stehen während dieses Ausfluges gerne für Gespräche über die „große“ und „kleine“ Politik bereit. Zahlreiche grüne Mitglieder aus den Nachbarkommunen unterstützen die Bad Nauheimer Grünen bei der Durchführung dieses Familienausfluges.

Rede zur Haushaltsatzung Bad Nauheim 2015

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

vier Jahre schwarz-grün – ist das Glas jetzt halb voll oder halbleer?
Nun, ich trete hier an, um die halbvolle Seite zu betrachten!

Was fanden wir Ende 2011 beim Start des schwarz-grünen hauptamtlichen Magistrats vor?

Unter anderem ein Zahlenchaos im ausgelagerten Eigenbetrieb Kur- und Service!

Die Hinterlassenschaft des verantwortlichen Dezernenten der UWG, der aus guten Gründen seinen Hut nehmen musste. Die städtische finanzielle Misere zu diesem Zeitpunkt wurde potenziert durch zahlreiche negative Faktoren von außen, die die Haushaltslage der Stadt in bedrohliche Schieflage gezogen hatten. Das waren und sind die Unterhaltskosten für die Therme, die Trinkuranlage, die Gradierbauten und den Kurpark, die seit der Kommunalisierung von der Stadt geschultert werden müssen.

Das ging weiter mit dem Einbruch der allgemeinen Zuwendungen vom Land durch die weltweite Finanzkrise 2008. Und ausgerechnet in 2011 wurde das Minus nochmals ver­schärft durch den Wegfall der Übergangsgelder für die Kommunalisierung, ganze 2,6 Millionen Euro jährlich. Gleichzeitig zu diesem drastischen Einbruch an Zuwendungen haben wir zahlreiche KiTa-Plätze neu geschaffen und Erzieherinnen eingestellt, um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch für Unter-Dreijährige sicher zu stellen. Das ging nicht ohne zusätzliche Ausgaben.

Die finanzielle Ausgangslage 2011 war dramatisch. Anders kann man es nicht benennen.
7,4 Millionen Minus im Ergebnishaushalt.

Was hatten wir uns vorgenommen?

Lassen Sie mich aus dem Koalitionsvertrag den Punkt 18 zitieren: „Der mit dem Haushaltsplan 2011 eingeschlagene Weg der sanften Haushaltskonsolidierung ist fortzusetzen. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sind die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit konsequent zu nutzen und Pflege- und Ausstattungsstandards zu überprüfen. Ziel ist es jedoch auch, die einmalige Infrastruktur unserer Stadt zu erhalten und bewährte Einrichtungen nicht zu schließen.“

Meine Damen und Herren, wo stehen wir jetzt, vier Jahre später?

Schauen Sie doch, das Glas ist halbvoll, vor vier Jahren war es so gut wie leer!

Etwas Besseres als schwarz-grün hätte Bad Nauheim zum damaligen Zeitpunkt nicht passieren können!

Unbeirrt haben wir bei all unseren Entscheidungen das einmal verabredete Ziel der sanften Haushaltskonsolidierung zur Grundlage genommen. Wir haben die Pflegestandards des Kurparks maßvoll gesenkt, wir haben die Eintrittsgelder für das Eisstadion und das Thermalbad maßvoll erhöht. Wir haben den Betrieb des Rosenmuseums in ehrenamtliche Hände übergeben. Wir überführen die Kurmusik in die Verantwortung der Musikschule.
Trotzdem hören wir von den Haushaltsexperten der Opposition immer das gleiche Lied:
„Ihr könnt nicht sparen!“

Was sagen Sie dazu, liebe UWG, dass die Stadt Bad Nauheim ausgerechnet in diesen Tagen vom hessischen Steuerzahlerbund den „Spar-Euro“ verliehen bekommen hat! Jetzt könnten Sie doch mal applaudieren! Mehr als diese Auszeichnung können Sie vom hauptamtlichen Magistrat doch nicht verlangen!

Wir haben den Spar-Euro als Auszeichnung für die gute interkommunale Zusammenarbeit erhalten. Für innovative Sparideen statt der Rasenmäher Methode!

Das Positiv-Beispiel Atemschutzwerkstatt in der Zusammenarbeit mit 24 Nachbarkommunen ist – und das wird von der Opposition gerne übersehen – nur eines von neunzehn Projekten. Selbst unsere eigene heimische Sole hilft uns, die Ausgaben für Streusalz zu sparen. Nicht nur uns, auch Friedberg und Hessen Mobil profitieren davon. Das schont die Umwelt und den Geldbeutel unserer Stadt.

Sanfte Konsolidierung bedeutet aber auch Sicherung und Weiterentwicklung der Infrastruktur!
Wir haben den Stadtbus mit einer zehnprozentigen Ausdünnung in den Randzeiten für weitere zehn Jahre gesichert.

Wir haben eine zukunftsorientierte Lösung für das Stollgelände gefunden. Die Industriebrache zwischen dem Feuerwehrstützpunkt und der Kläranlage wird umweltverträglich aufgewertet. Und sie wird einer vernünftigen und innenstadtverträglichen Nutzung zugeführt.
Unsere Stadtwerke sind innovativ mit der Verlegung von Glasfaserkabeln voran gegangen. Die Telekom hat mit Breitbandkabeln nachgezogen. Damit ist Bad Nauheim medientechnisch eine Vorbild-Kommune in der Wetterau.
Die Stadtwerke errichten Blockheizkraftwerke und Photovoltaikanlagen. Mit ihrem innovativen Angebot des Wärmecontracting fördern sie kontinuierlich den Ausbau erneuerbarer Energien und der Energieeffizienz.
Die Wohnungsbau investiert nach und nach in die energetische Sanierung ihres Altbestandes an Mietwohnungen. So erspart sie den Mietern hohe Heizkosten und der Umwelt den CO2-Ausstoß.

Mit protzigen Investitionen können und wollen wir nicht glänzen, weil wir jeden Steuereuro umdrehen müssen und schließlich nur einmal ausgeben können!

Natürlich mussten wir auch bei den freiwilligen Leistungen sparen. Und das trifft – wie fast immer – besonders den Bereich Sport und Kultur. Neben den Einsparungen bei den Zuschüssen zum Symphonieorchester und zur Philosophischen Reihe gehört dazu die komplette Einsparung der Stelle des Fachbereichsleiters Kultur.

Ich kann nur sagen, Recht hat er, der Steuerzahlerbund, Bad Nauheim hat den Spar-Euro wirklich verdient!

Doch da wo es für unsere Zukunft unabdingbar notwendig ist, da geben wir auch mehr aus! Für die Neueröffnung von Krabbelstuben wurde Personal eingestellt. Hier hangeln wir uns bewusst nicht an Mindeststandards entlang.
Unsere hochwertigen Programme, wie

Eva, Elternbegleitung von Anfang an,
Kiks-Up, die Akademie zur Qualifizierung unserer Erzieher und Erzieherinnen,
das städtische Angebot an Ferienspielen über die ganzen Ferien hinweg,
sowie die Angebote des Jugendzentrums

haben uns den Ruf der heimlichen Familienhauptstadt Hessens eingebracht. Der Stadtverwaltung ist ein ausdrückliches Lob zu zollen.

Tatsächlich ist Bad Nauheim dank der vorzeigbaren Infrastruktur – erst recht seit der Landesgartenschau – richtig gut aufgestellt. Die Wartelisten für bebaubare Einfamilienhausgrundstücke sprechen für sich. Bad Nauheim ist auf dem Weg, sich zu verjüngen.

Allerdings, „Umsonst“ ist die gute Kinderbetreuung und Jugendarbeit nicht zu haben:

Mit einem geplanten Zuschuss von knapp sechs Millionen Euro für unsere Kindergärten in 2015 trägt die Stadt gut 70% der Kosten für die Kinderbetreuung. Das Land beteiligt sich gerade mal mit etwas mehr als einem Zehntel. Die finanzielle Unterstützung der Kommunen für die Kinderbetreuung durch Land und Bund ist und bleibt kritikwürdig.

Immerhin: Dem Staatsgerichtshof in Kassel sei Dank, Finanzminister Schäfer räumt es jetzt schriftlich ein. Im Vergleichsjahr 2013 hätte der Stadt nach dem künftigen Kommunalen Finanzausgleich sage und schreibe 1,9 Millionen Euro mehr vom Steuerkuchen zugestanden, allein um unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen.

Noch nützt uns das „hätte“ aber nichts. Das neue Gesetz soll ja erst in 2016 kommen. Stattdessen mussten wir im vergangenen Jahr als Folge der Neuberechnung des Mikrozensus obendrauf einen zusätzlichen Fehlbetrag von rund einer Million Euro an Zuweisungen verkraften.

Und was hätte man früher in dieser Situation gemacht? Jahr für Jahr haben wir uns das fehlende Geld bei der Bank geliehen, um die Ausgaben zu decken!

Dauerhaft auf Pump leben? Soll das die Lösung sein? Ist das eine nachhaltige Politik? Heute konsumieren, morgen dürfen unsere Kinder unsere Schulden zurückzahlen!

Nein, das ist weder nachhaltige noch grüne Politik!

Um die zusätzlichen finanziellen Lasten der Kommunalisierung des Staatsbades und der deutlich verbesserten Kinderbetreuung aufzufangen, haben wir die Grundsteuer erhöht.

Unfassbar(!), das führte prompt zum Aufstand von Teilen des Bürgertums! Hautnah haben wir das hier erlebt. Lautstark protestieren können sie!

Zuhören können oder wollen sie nicht! Denken Sie doch einfach mal weiter! Wir investieren in die Infrastruktur unserer Stadt und so steigt der Wert ihrer Grundstücke! – Über 30 Prozent Wertsteigerung in den letzten beiden Jahren! Gerade die, die am lautesten geschrien haben, ziehen aus unserer Politik den höchsten Gewinn! – einmal die Wertsteigerung ihrer Immobilien und zugleich den Gewinn an Lebensqualität in unserer Stadt.

Die ebenfalls hier beschlossene Straßenbeitragssatzung ist nach meiner persönlichen Meinung nicht das Gelbe vom Ei! Aber, rechtlich sind wir leider dazu verpflichtet! Eine bessere Alternative sehe ich nicht. Die wiederkehrende Straßenbeitragssatzung würde völlig unsinnig hohe Verwaltungskosten verschlingen. Und sie würde auch ein Heer von Rechtsanwälten beschäftigten, die Bescheide im Auftrag der Bürger anfechten oder im Auftrag der Stadt verteidigen. Das ist absehbar! Das kann hier doch keiner wollen!

Was bleibt uns dann? Dürfen wir bei diesem Schuldenstand überhaupt noch investieren?

Ja, – das müssen wir auch: Der Bereich untere Hauptstraße und Karlsbrunnen ist gerade fertig gestellt. Als nächstes wird die Kanalsanierung in der Stresemannstraße umgesetzt. Schwalheim hat sein Großes Rad wieder – rechtzeitig vor der Zwölfhundertjahrfeier – das war auch ein Kraftakt in Zeiten leerer Kassen!

Genau hier passt unser Ergänzungsantrag für den Haushalt 2015: wir beantragen 40.000 Euro Investitionsmittel für einen barrierefreien Weg zwischen dem Eisstadion und der Usabrücke am Großen Parkplatz, damit Passanten mit Rollatoren und Rollstuhlfahrer nicht im Kies oder gar im Schlamm stecken bleiben.

Zur Therme: Das Thermalbad ist marode! Hier braucht es eine Lösung, die der Stadt dienlich ist, die aber auch in unser enges Finanzkorsett passt. Der Fortbestand der Therme ist in diesem Haushaltsplan eingerechnet – zumindest durch eine grundlegende Sanierung – und damit solide gesichert!

Und was haben wir für die Zukunft vor?

Der Verkehrsentwicklungsplan, den wir in Kürze hier beschließen. Erklärtes Ziel ist eine umweltverträglichere Mobilität für jedermann und jede Frau. Wir wollen das Radfahren und zu Fuß gehen im Innenstadtbereich attraktiver machen.

Den Waldpflegeplan haben wir beschlossen, damit der Bad Nauheimer Wald nachhaltig bewirtschaftet wird. Er soll allen Nauheimern und ihren Gästen zur Erholung dienen. Auch kleine Dinge sind wichtig und tragen zur Verbesserung der Lebensqualität unserer Stadt bei:

das Car-sharing-Angebot für umweltbewusste Wenigfahrer
die Auszeichnung Bad Nauheims als Fairtrade city,
die Unterstützung der Agendaarbeit
der Umweltpreis der Stadt Bad Nauheim, der alle zwei Jahre ausgelobt wird.

Denn – für Grüne Politik gilt ein Grundsatz: Prävention geht vor Reparatur!

Deshalb halten wir an den Zuschüssen für Verbände und Vereine fest. Ich meine, die Stadt braucht das Engagement und den Einsatz ihrer Bürger, um wichtige sportliche, soziale oder kulturelle Angebote für alle aufrecht zu halten.

Ein Dank geht an die Mitbürger, die sich in Steinfurth zusammen gefunden haben, um selbst die Aufgaben zur Weiterführung des Rosenmuseums zu übernehmen. Unser Dank geht unter anderen auch an den Kneipp-Verein, der sich für den Ausbau Bad Nauheims als Kneippkurort engagiert! Und ein besonders Dankeschön an jenen Wetterauer Bürger, der jetzt die Reparatur des Rades am Ludwigsbrunnen durch seine großzügige Spende ermöglicht!

Danke auch an all die Ehrenamtlichen aus Sport, Kultur und Sozialarbeit, die das Leben in Bad Nauheim so vielfältig und lebenswert machen, ganz aktuell insbesondere Dank an die Integrationspaten, die den bedauernswerten Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen, zur Seite stehen. Hier handeln wirklich viele nach dem vielzitierten Motto: Frage nicht, was die Stadt für Dich tun kann, frag lieber, was Du für Deine Stadt tun kannst!

Ausdrücklich auch Danke an die Verwaltung, insbesondere an die Fachbereichsleiter aller Fachbereiche für die gute Arbeit!

Und die Finanzen? – Wie steht es mit dem Ziel der Konsolidierung?

Nun, aktuell haben wir den Jahresfehlbetrag 2015 im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz vom vergangenen September nochmals um gut ein Drittel auf 2,2 Millionen Euro reduzieren können! Im nächsten Jahr wird mit einem geplanten Minus von nur noch 700.000 Euro erstmals seit Jahren wieder die Millionengrenze unterschritten.

Und ab 2017 erreichen wir mit einem stabilen Plus von knapp 400.000 Euro die solide schwarze Null im Ergebnishaushalt! Ja, Dank der Attraktivität unserer Grundstücke in Bad Nauheim können wir die nötigen Mittel für Investitionen im vergangenen Haushaltsjahr und selbst auch in diesem Jahr komplett ohne zusätzliche Kreditaufnahme bereitstellen! Ist dem Landrat offenbar noch nicht aufgefallen!

Mit einem übernommenen Defizit von 7,4 Millionen Euro im Ergebnishaushalt ist die grüne Kämmerin vor 41 Monaten ins Amt gestartet! – Schritt für Schritt haben wir gemeinsam im Rathaus, im Magistrat, im Parlament und in den Ausschüssen den Konsolidierungskurs gehalten. Wir haben Bad Nauheim behutsam wieder auf die Erfolgsspur geführt!

Jetzt zahlt es sich aus! Im übernächsten Jahr sind wir aus den roten Zahlen raus!

Der Steuerzahlerbund hat´s erkannt, der Landrat wird´s auch noch tun. Die Zahlen sprechen ja für sich.
Jedenfalls stelle ich fest: Die Hausaufgaben sind gemacht!

Steigende Gästezahlen, steigende Einwohnerzahlen und ein Zuwachs an Gewerbe,
die Abstimmung mit den Füßen ist mehr als eindeutig!

Zudem blicken wir auf eine solide Finanzpolitik.

Es fällt uns nicht schwer: wir Grünen stimmen dem vorliegenden Haushaltsplan für 2015/2016 zu und blicken weiter optimistisch in die Zukunft Bad Nauheims.