Monat: April 2016

Streichung des Ausschusses für Grünwesen, Umwelt und Landwirtschaft – unverständlich!

Wenn wir uns die Homepage der Stadt Bad Nauheim anschauen, stellt man schnell fest, das Grünwesen hat eine hohe Bedeutung. Gleich auf der ersten Seite gibt es Informationen über Veranstaltungen wie:
Kunst und Gartenmarkt, Pflanzenflohmarkt, das Offene Gartentor. Weitere Stichpunkte „,in grünen Oasen erholen“ oder auch „die grüne Lunge der Gesundheitsstadt“ zeigen uns, wie wichtig die Grünanlagen für Bad Nauheim sind.

So wie der Sprudelhof oder die Salinen ist auch der historische Kurpark, Südpark und Goldsteinpark, der Rosengarten, der Gesundheitsgarten und der Waldpark ein Kulturgut, das unserer Fürsorge bedarf.
Es sind Attraktionen die Bad Nauheim als „Kurstadt im Grünen“ kennzeichnen. Sollen diese Attraktionen nun vernachlässigt werden?

Wie in der WZ zu lesen war, nimmt die neue Regierungskoalition die ersten Sparmaßnahmen vor. Sie möchte die Ausschüsse verkleinern und einen Ausschuss streichen. Die Aufgaben dieses Ausschusses soll der Ausschuss für Bau, Planung und Verkehrswesen übernehmen. Es handelt sich hierbei um den Ausschuss für Grünwesen, Landwirtschaft und Umwelt kurz GUL genannt. Allerdings ist in den Vorlagen zur konstituierenden Stadtverordnetensitzung kein Antrag darüber zu finden. Warum nicht? Hat es sich die Koalition anders überlegt? Oder soll der Antrag spontan in der Sitzung gestellt werden? Dies ist rechtens, aber warum dieses Spiel, diese Verunsicherung der Bürger?

Der GUL wurde zuletzt von Claudia Kutschker (Bündnis 90/Die Grünen) geleitet. Claudia Kutschker: „Ich spreche mich für den Erhalt des Ausschusses aus, denn wir haben in dem Ausschuss sehr konstruktiv gearbeitet und vieles für die Kurstadt im Grünen erreichen können. Ich finde es erstaunlich wie schnell sich die Meinungen der nun regierenden Fraktionsmitglieder ändern können. Fast auf Knopfdruck sind nun Umweltbelange, zu dem das Grünwesen gehört, nicht mehr wichtig.“

Wie in der Pressemitteilung weiter zu lesen ist, gingen diese Fraktionen in ihrem Wahlprogramm gerade auf die Grünanlagen Bad Nauheims ein, warben u.a. dafür, dass diese Standards bleiben müssen. Die Fotos in ihrem Wahlflyer wurden alle in den Grünanlagen aufgenommen. Warum wohl? Weil es dort so schön ist und es das Aushängeschild Bad Nauheims ist. Und warum ist es dies? Weil sich die Mitglieder des Ausschusses regelmäßig austauschten, kontrollierten und neue Ideen einbrachten. Auch wenn der GUL im Schnitt dreimal pro Jahr in der letzten Wahlperiode tagte, wurden dort sehr viele Themen beraten und abgestimmt. Dazu gehörten die Themen Planung, Realisierung und Unterhaltung der öffentlichen Grün und Freiflächen, die Mäh-und Pflegearbeiten im 67 ha großen Kurpark, sowie den anderen Parkanlagen, die Betreuung der Kinderspielplätze (4 Wasserspielplätze), der Naturschutzgebiete, der Naturschutzflächen und Biotope, die Pflege des Baumbestandes (ca. 10.000 Bäume), die Sportplatzpflege (Waldsportplatz, Sportplatz Steinfurt, Schwalheim, Wisselsheim, Rödgen, und Sportplatz am Schulzentrum) und vieles mehr. Ein weiteres großes Thema ist die Stadtbildpflege: hierzu gehört Abfallentsorgung, Sperrmüll und „wilde“ Müll-Entsorgung, die Straßenreinigung und der Winterdienst.

Dr. Martin Düvel: „Ich habe den Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss in der letzten Wahlperiode geleitet, es waren dort sehr viele Themen abzuhandeln, manche Themen mussten zur nächsten Sitzung vertagt werden. Wenn ich mir vorstelle, dass alle Themen aus dem GUL dort diskutiert und beraten werden sollen, dann können diese nur zu kurz kommen. Aber gerade für das Image und für die Entwicklung der Stadt sind die Themen des GULs äußerst wichtig. Die zahlreichen grünen Kleinode der Kurstadt im Grünen ziehen Gäste, neue Einwohner und Investoren an, ja sie sind Teil der wirtschaftlichen Prosperität der Stadt!“

Mit der vorgesehenen Abschaffung des Umweltausschusses prophezeit die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Verlust der Bedeutung dieses grünen Kulturguts in der Kurstadt. Kutschker: „Umwelthemen sind Zukunftsthemen und geradezu essentiell für die Attraktivität einer Gesundheits-stadt. Doch die neue Koalition will wohl ihre Mehrheit zur Machtdemonstration nutzen. Der Umweltschutzgedanke wird in unserer Stadt sprichwörtlich unter die Räder kommen. Alle, die ehrenamtlich für den Erhalt und Verbesserungen der Grünanlagen in Bad Nauheim arbeiten, werden hiermit vor den Kopf gestoßen. Wir sprechen uns klar dagegen aus und fordern den Erhalt des Ausschusses für Grünwesen, Umwelt und Landwirtschaft.“