Monat: Dezember 2016

Haushaltrede zum Doppelhaushalt 2016/2017 – Martin Düvel

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
Haushalt 2017/2018: Ziel erreicht! Unter dem Strich: Endlich keine roten Zahlen mehr! Dabei könnte ich es eigentlich belassen!
(So bequem hat sich das Erich Spamer von der UWG am Mittwoch im Kreistag gemacht!)
Doch bevor mir auf morgen schauen, ein Blick zurück: Seit 2008 sind sieben magere Jahre ins Land gegangen. Die finanzielle Ausgangslage 2011 war dramatisch! Knapp 8 Millionen Minus im Ergebnishaushalt. Mit dieser Hypothek ist die schwarz-grüne Koalition aus den Startlöchern durchgestartet.
Was war unser Ziel?
Wir wollten sparen und konsolidieren. Keinesfalls wollten wir bewährte Ein-richtungen schließen.
Meine Damen und Herren, wo stehen wir jetzt, fünf Jahre später – auch wenn Schwarz-Grün in Bad Nauheim bereits wieder Geschichte ist?
Die Kurve zeigt nach oben, wir sind aus den Miesen raus!
Die Entwicklung der Jahresergebnisse kann ja eindeutiger nicht sein! Am Jahresende stehen wir erstmals wieder im Plus. 2017 sind es 1,5 Millionen und 2018 sind es schon knapp zwei Millionen Euro, wohlgemerkt im Plus! Das Zahlenwerk spricht wie-der eine positive Sprache, nicht nur mit grünem Anstrich, nein durch und durch Grün. Und es kommt noch besser! Ende 2017 wird die Stadt das seit 2011 im Ergebnishaus-halt aufgelaufene Defizit ausgeglichen haben.
Auch wenn wir dann natürlich nicht komplett schuldenfrei sein werden, so haben wir eins erreicht! Bad Nauheim gewinnt ab 2018 die volle Handlungsfreiheit über die Ge-staltung der Investitionen, der Abgaben und der freiwilligen Leistungen zurück. – na-türlich innerhalb der gesetzlichen Vorgaben.
An dieser Stelle wiederhole ich nur zu gerne meinen Apell vom vergangenen Jahr: Sie können der Kämmerin zu dem vorgelegten Zahlenwerk gratulieren. Die Kämmerin hat sich auf ihrem Konsolidierungspfad nicht von zahlreichen kritischen Stimmen beirren lassen. Sie hat die Stadt in nur fünf Jahren noch innerhalb ihrer Amtszeit mit sanfter Beharrlichkeit und mit Ausdauer aus den tiefroten Zahlen geführt.
Die von uns gemeinsam mit dem ehemaligen Koalitionspartner eingeleitete Konsolidierung der städtischen Finanzen trägt jetzt Früchte!

Nur wenige Beispiele:

  • Wir haben den Stadtbus mit einer zehnprozentigen Ausdünnung in den Randzeiten für weitere zehn Jahre gesichert.
  • Die Stadtwerke errichten Blockheizkraftwerke und investieren in Erneuerbare Ener-gien. Ihr Angebot des Wärmecontracting bedeutet für den Nutzer einen komfortablen Weg zu mehr Energieeffizienz.
  • Wir haben eine innenstadtverträgliche Lösung für das Stollgelände: Die jahrzehnteal-te Industriebrache wird umweltverträglich umgewandelt. Die reduzierte Verkaufsflä-che der beiden Fachmärkte ist angemessen. Das Entree der Stadt wird an dieser Stel-le endlich aufgewertet.
  • Und erstmals wird wieder ein privater Träger eine große Rehaklinik in Bad Nauheim bauen, auch ein guter Deal auf dem restlichen Teil des Stoll-Geländes. – Tag für Tag werden etwa 300 zusätzliche Gäste die attraktive Infrastruktur unserer Kurstadt für ihre Gesundheit nutzen. – Das schafft Arbeitsplätze, – Das schafft konjunkturunabhängige Einnahmen, – Das bringt zusätzliche 100.000 Übernachtungen in unsere Stadt.

Was kann sich der Rathauschef und die Chefin des Stadtmarketings Besseres wünschen?
Und warum will die Salusklinik hier in Bad Nauheim über 40 Millionen Euro investieren?
Dafür sehe ich nur zwei Gründe. Der eine Grund ist unsere glückliche verkehrsgünsti-ge und landschaftlich schöne Lage am Rande des Rhein-Main-Gebiets. Der zweite Grund ist tatsächlich hausgemacht! das ist nicht nur die vorbildlich effiziente Wirtschaftsförderung, das ist vor allem das gepflegte Bild einer Kurstadt mit einem Mix aus Kultur, Bildung, Parkanlagen, moder-nen Gesundheitseinrichtungen, familienfreundlichen Betreuungseinrichtungen, Sport- und Erholungsangeboten und der gelungenen Verzahnung zwischen Alt und Neu.
Mit protzigen Investitionen konnten und wollten wir nicht glänzen: schließ-lich können wir jeden Steuer-Euro nur einmal ausgeben!
Ich kann nur sagen, Recht hatte er, der Steuerzahlerbund, als er genau vor ei-nem Jahr die Stadt mit dem Spar-Euro für die gute interkommunale Zusammenarbeit ausgezeichnet hatte! Bad Nauheim hat den Spar-Euro wirklich verdient!
Doch da wo es für unsere Zukunft notwendig ist, da geben wir auch mehr aus! Das gilt vor allem für die Kinderbetreuung!
Unsere hochwertigen zukunftsorientierten Programme, wie

  • Eva, Elternbegleitung von Anfang an,
  • Kiks-Up, die Akademie zur Qualifizierung unserer Erzieher und Erzieherinnen,
  • das städtische Angebot an Ferienspielen über die ganzen Ferien hinweg,
  • sowie die Angebote des Jugendzentrums

haben uns den Ruf als heimliche Familienhauptstadt Hessens eingebracht.
Allerdings, „Umsonst“ ist die gute Kinderbetreuung nicht zu haben:
Mit einem geplanten Zuschuss von knapp sechs Millionen Euro für unsere Kindergär-ten in 2017 trägt die Stadt gut 70% der Kosten für die Kinderbetreuung. Das Land beteiligt sich gerade mal mit etwas mehr als einem Zehntel. Die finanzielle Unterstüt-zung der Kommunen für die Kinderbetreuung durch Land und Bund ist und bleibt kri-tikwürdig.
Dagegen hat uns der von Schwarz-Grün in Wiesbaden neugeregelte Kommunale Fi-nanzausgleich sehr geholfen, das Minus im Haushalt nun schneller als erwartet, aus-zugleichen.

Natürlich trägt auch die gute Konjunkturlage in Deutschland und die erfreulich niedri-ge Arbeitslosenzahl das ihre dazu bei. Selbst die Lasten der Flüchtlingsunterbringung ließen sich Dank des vorbildlichen Engagements der Mitarbeiter der Stadtverwaltung und der vielen ehrenamtlichen Integrationspaten recht gut abfedern.
Das Thermalbad ist marode und musste nach dem allerletzten Aufschub der Geneh-migungsbehörden geschlossen werden. Hier braucht es eine Lösung, die der Stadt dienlich ist. Unser immer noch enges Finanzkorsett dürfen wir dabei nicht sprengen.
Der Fortbestand der Therme durch einen Neubau ist haushaltsmäßig eingerechnet und wäre an und für sich gesichert.
Leider will die Mehrheit dieses Parlamentes partout einen Neubau mit Einbindung des Badehauses 2. Ich sage Ihnen voraus, wenn Sie die konkreten rechtlichen Stolper-steine bei der Findung eines Betreibers, die Widerstände des Denkmalsschutzes und die Auflagen der Genehmigungsbehörden im Detail näher beleuchten, werden Sie den Beschluss zur Anbindung des Badehauses 2 eines Tages wieder bereuen. Das gilt be-sonders auch für das ungelöste Problem der Verlagerung der städtischen Spielstätte. Schließlich befindet sich der Sprudelhof nicht im Besitz der Stadt Bad Nauheim.
Aber wenn wir von ganz weit oben auf die Probleme dieser Welt schauen, dann ist die Thermenlösung im Großen und Ganzen betrachtet auch nur ein „Problemchen“. Wir sind uns ja einig, dass wir eine Therme wollen. Dann kommt sie halt später und auf Umwegen. Ja, in der Demokratie darf sich auch die Mehrheit mal irren.
Dennoch es gibt auch Positives zu berichten! – Bad Nauheim investiert in die Zukunft!

  • Der Verkehrsentwicklungsplan zum Beispiel, den wir hier vor einem Jahr fast einstimmig beschlossen haben. Erklärtes Ziel ist eine umweltverträglichere Mo-bilität für jedermann und jede Frau. Eine dritte beleuchtete Radwegverbindung nach Friedberg entlang der alten B3 ist bereits fertiggestellt.
  • Der Waldpflegeplan: Der Bad Nauheimer Wald soll nachhaltig denkmalgerecht bewirtschaftet werden. Die Zertifizierung nach den FSC-Richtlinien ist umweltpo-litisch wertvoll. Der Wald soll wie bisher allen Nauheimern und ihren Gästen zur Erholung dienen.
  • Die Aufwertung der Hauptstraße. Das ging nur mit finanzieller Unterstützung durch das Land und ist auch dem hohen Engagement der städtischen Verwal-tung zu verdanken, die Haus- und Ladenbesitzer bei Modernisierungsvorhaben mit Rat und Tat unterstützt hat.
  • Die Kanalsanierung mit der gelungenen Aufwertung der Stresemannstraße. Weitere 500 000 Euro sind 2017 für den Abschluss der Arbeiten im oberen Teil eingeplant.
  • Unsere Stadtwerke sind innovativ mit der Verlegung von Glasfaserkabeln vo-rangegangen, die Telekom hat mit Breitbandkabeln nachgezogen. Wir bieten freies WLAN im Innenstadtbereich und im Stadtbus. Damit ist Bad Nauheim medientechnisch eine Vorbild-Kommune in der Wetterau.
  • Unser Fazit: Die Innenstadt lebt!

Auch kleine Dinge sind wichtig und tragen zur Verbesserung der Lebensqualität unse-rer Stadt bei:

  • das Car-sharing-Angebot für umweltbewusste Wenigfahrer, jetzt schon mit drei Fahrzeugen.
  • die Auszeichnung Bad Nauheims als Fairtrade Stadt,
  • der Umweltpreis der Stadt Bad Nauheim, der alle zwei Jahre ausgelobt wird.

Zu guter Letzt: Ausdrücklich ein Danke an die Verwaltung, insbesondere an die Fachbereichsleiter aller Fachbereiche für die gute Arbeit!
Ich wiederhole mich: Mit einem übernommenen Defizit von knapp acht Millionen ist die grüne Kämmerin ins Amt gestartet! Schritt für Schritt haben wir im Rathaus, im Magistrat, im Parlament und in den Ausschüssen den Konsolidierungskurs gehalten. Das ging sogar in den diesjährigen Haushaltsberatungen interfraktionell überraschend einhellig – das Thema Therme mal ausgenommen. Wir haben damit Bad Nauheim nachhaltig auf die Erfolgsspur gelenkt. Jetzt zahlt es sich aus!
Steigende Gästezahlen, steigende Einwohnerzahlen und ein steter Zuwachs an kurstadtverträglichem Gewerbe: die Abstimmung mit den Füßen spricht für den Erfolg unserer Konsolidierung. Zudem blicken wir auf eine solide Fi-nanzpolitik.

Es fällt uns nicht schwer: wir Grünen stimmen dem vorliegenden Haushaltsplan für 2017/2018 zu und blicken weiter optimistisch in die Zukunft Bad Nauheims.