Monat: November 2017

Änderungsantrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Zur MV 276 2017 Nutzungskonzept Stadtbücherei

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
wir stellen folgenden Änderungsantrag:
Der Magistrat wird beauftragt, auf Grundlage des Zukunftskonzepts der
Stadtbücherei, räumliche Veränderungen für die Stadtbücherei und damit
verbundenen Vorschläge zu erarbeiten. Der jetzige Standort in der Zander-
straße 3 soll vorrangig auf eine räumliche Erweiterung mittels eines Umbaus
geprüft werden. Ebenfalls sollen in diesem ersten Schritt mögliche Synergieef-
fekte einer Konzeptumsetzung aufgezeigt werden, um die Wirtschaftlichkeit
der Stadtbücherei zu erhöhen.
Claudia Kutschker
Fraktionsvorsitzende
Bündnis90/DIE GRÜNEN

Grüne Bad Nauheim lehnen Greifvogelpark im Goldsteinpark ab

Schon lange wurde im Jugendbeirat darüber diskutiert und Pläne geschmiedet. Mit der Zusage des Lionsclub, die Finanzierung zu stemmen, schien das Projekt einer Skateranlage im Familien- und Frei-zeitpark am Goldstein zum Greifen nah. Mit Unverständnis nehmen die Bad Nauheimer Grünen zur Kenntnis, dass CDU und UWG dem Vorhaben eines neu gegründeten kleinen Vereins den Vorzug ge-ben wollen. Die Grünen Bad Nauheims bedauern dies sehr. Dr. Martin Düvel, stellvertretender Frakti-onsvorsitzender: „Ganz aktuell zeigt uns die lebhafte Beteiligung an der Online Petition „GEGEN ei-nen Greifvogelpark – FÜR Jugendprojekte im Goldsteinpark Bad Nauheim, Wetteraukreis“, wie wich-tig es den Jugendlichen ist, ihr Projekt einer Skateranlage voran zu treiben und zu realisieren. Die Ju-gendlichen hatten selbst Sponsoren gesucht und gefunden, um eine Skateranlage mit überregionaler Ausstrahlungskraft zu errichten. Jetzt wird ihre Initiative von der Politik alternativlos beerdigt.“
Greifvogelschauen haben nach Ansicht der Grünen keine Bedeutung für den Artenschutz, eher hei-zen sie durch ihre Existenz den Markt für die Lieferung weiteren Nachschubs an Greifvögeln an, weil ständig neue und besonders seltene Greifvögel in den Bestand genommen werden. Schon die Be-zeichnung „Greifvogelpark“ für die vorgesehenen Volieren ist eine Beschönigung. Nur wenige der ge-zeigten Vögel erhalten regelmäßig Freiflug, meist leben sie lebenslang in Anbindehaltung. „Richtige“ Falkner sind Jäger, die – statt mit der Flinte – mit eigens dafür trainierten Greifvögel jagen. Diese Art der Jägerei wird Beizjagd genannt. Die „echten“ Falkner halten ausschließlich heimische Arten wie Steinadler Habicht und Wanderfalken und beherrschen – vergleichbar wie der Jäger seinen Jagdhund abgerichtet hat – die Kommunikation und Kooperation mit dem Greifvogel. Die „Beizjagd“ wurde als immaterielles Kulturerbe bei der UNESCO aufgenommen. Claudia Kutschker, Fraktionsvorsitzende: „Es ist davon auszugehen, dass der Verein, der jetzt den Zuschlag für ihr Projekt im Goldsteinpark er-halten soll, von so genannten „Pseudo“falkner getragen wird, die keine Beizjagd betreiben, sondern regelmäßig Flugschauen veranstalten , die Tiere zur Schau stellen zum Beispiel auch für Hochzeitsfo-tos. Sie beabsichtigen mit den Einnahmen ihr Hobby zu finanzieren. Welchen pädagogischen Wert kann diese Zuschaustellung von Wildtieren in ihren Käfigen haben? Welches Naturverständnis soll den Kindern vermittelt werden?“ Die „Gefügigkeit“ der Vögel wird durch hungern lassen und Ge-wichtsreduktion erzielt. Der Falkner wird vom Greifvogel als Nahrungsspender, durch das Stück Fleisch in seiner Faust, anerkannt. Macht ein Vogel während des Flugs eine Beute, so wird er sofort wieder auf die Faust genommen. Denn würde er sich satt fressen, so wäre er auf und davon und nicht mehr gesehen. Doch dann würde diesem Vogel der Tod durch Verhungern drohen. Für ein Le-ben in Freiheit ist er durch die Gefangenschaft nicht gewappnet. Im Vergleich zu frei lebenden ein-heimischen Wildvögeln verbringen diese Vögel die meiste Zeit auf einen Pflock oder in einer kleinen Voliere, ohne sozialen Kontakt zu ihren Artgenossen.
Laut Stellungnahme des Kreisausschusses des Wetteraukreises – Fachstelle Naturschutz und Land-schaftsstelle ist zu erwarten, dass durch die dauerhafte Anwesenheit der Greifvögel die Vogelwelt im Wald gestört wird. In einem gewissen Radius um die Anlage wird das bisherige Brutareal für die Cha-rakterarten dieses Biotopes verloren gehen. Im Goldsteinturm selbst nisten regelmäßig verschiedene Vogelarten, diese frei lebenden Tiere würden dort dann kaum noch nisten.
Kutschker: „für mich ist diese ganze Angelegenheit sehr undurchsichtig. Aus diesem Grund haben wir eine schriftliche Anfrage gestellt und erhoffen uns eine weiterführende Antwort in der Stadtverord-netensitzung. Fragen die offen sind, beziehen sich auf die Gemeinnützigkeit, auf die Nutzungsfläche, auf den öffentlichen Zugang, auf die Eintrittspreise, und auf die Kosten, die die Stadt tragen wird. Au-ßerdem erwarten wir eine Antwort, was sein wird, wenn eines Tages der Greifvogelpark aufgelöst wird, weil sich die Betreiber beispielsweise aus Altersgründen zurückziehen?“
Vorgesehen sei, dass die Vögel zeitweilig in das Tierheim Wetterau umziehen, wenn größere Veran-staltungen auf der Naturbühne des Goldsteinparks geplant seien. Dies sei abgesprochen. „Diese Re-gelung könnte in Zukunft das Aus für die bisherigen Veranstaltungen bedeuten. Einen mehrfachen Umzug jedes Jahr könne man wohl den Tieren und dem Verein nicht zumuten. Auf dem Spiel steht dann auch die Fortsetzung des beliebten Mitmachzirkus Rondel, der jedes Jahr zwei Wochen im Goldsteinpark residiert und für und mit mehr als 200 Kindern ein tolles Programm mit bunten Clowns, eleganten Trapezkünstler, Akrobaten, und Fakiren auf der Veranstaltungswiese im Goldstein-park bietet.“, so Dr. Düvel. Statt den Jugendlichen mit einer Skateranlage aus Spendengeldern ein zu-sätzliche Bewegungsangebot zu eröffnen, überlässt man gebührenfrei einem kleinen Verein eine 1,5 Hektar große öffentliche Grünfläche an einem attraktiven Standort, um diesem Verein ein aus Sicht der Tierschützer fragwürdiges Hobby zu ermöglichen. Mit dieser Entscheidung setzt sich die politi-sche Mehrheit aus CDU- und UWG-Mitgliedern ohne Not über die Interessen der Jugendlichen hin-weg. Unser Leitbild Bad Nauheim, die Gesundheits- und Familienstadt, spielt auf einmal keine Rolle mehr.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stadtparlamentsfraktion
Bad Nauheim
Claudia Kutschker
Fraktionsvorsitzende

claudia@kutschker.de
www.gruene-bad-nauheim.de

Nutzungskonzept des geplanten Greifvogelparks im Gold- steinpark unter dem Gesichtspunkt der Gemeinnützigkeit

Sehr geehrter Herr Hahn,
B90/ DIE GRÜNEN beantragen, folgende schriftliche Anfrage auf die Tagesordnung
der nächsten Stadtverordnetenversammlung zu setzen.

  1. Hat der Verein der Greifvogelfreunde Bad Nauheim/ Wisselsheim den Sta-
    tus der Gemeinnützigkeit nachgewiesen?
  2. Wird die Nutzungsfläche des geplanten Greifvogelparks eingezäunt?
  3. Ist dann dieser Teil des Goldsteinparks tagsüber der Öffentlichkeit zugäng-
    lich?
  4. Werden für das Betreten des Geländes Eintrittsgebühren erhoben?
    Falls Eintrittsgebühren erhoben werden:
    a) Wer legt die Höhe der Gebühren fest?
    b) Ist eine dauerhafte Ausgrenzung einer Teilfläche des Goldsteinparks zur
    Nutzung und die Erhebung von Eintrittsgebühren durch einen Verein mit
    dem Nachnutzungskonzept der Landesgartenschau rechtlich kompatibel?
  5. Wie hoch sind die Kosten, die die Stadt zu tragen hat?, u.a. für
    a) Planungskosten für die Aufstellung des Bebauungsplans?
    b) Kosten für die notwendigen Artenschutzgutachten?
    c) weitere Kosten im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung der
    Anlage?
  6. Verpflichtet sich der Verein, bei Aufgabe des Greifvogelparks die Rückbau-
    kosten zu tragen?
  7. Wird dem Verein das Gelände kostenfrei überlassen?
  8. Ist ein Ausschank von Getränken, Speisen (Kiosk oder Imbiss) im Rahmen
    des Bebauungsplans zulässig?
  9. Die Magistratsvorlage gibt an, dass am 1. Dezember 2106 die Falknerei in
    Deutschland als Immaterielles Kulturerbe aufgenommen wurde, auf der
    Seite: https://www.unesco.de/kultur/immaterielles-kulturerbe/bundesweites-
    verzeichnis/eintrag/falknerei.html steht:“Falknerei, auch Beizjagd genannt, ist
    die Jagd mit abgerichteten Greifvögeln (Beizvögeln) auf freilebendes Wild in
    seinem natürlichen Lebensraum.“ Die Falknerei ist in Deutschland gesetzlich
    geregelt. Nur Inhaber eines gültigen Falknerjagdscheins sind berechtigt, Greif-
    vögel zu halten. Von den zugelassenen Arten Steinadler, Habicht und Wan-
    derfalke dürfen von einem Falkner insgesamt nur bis zu zwei Vögel gehalten
    werden! Ausnahmen von diesen Bestimmungen werden unter anderem zur
    Nachzucht von Greifvögeln, beispielsweise für die Ausübung der Beizjagd, ge-
    nehmigt (Bundeswildschutzverordnung). Voraussetzung für den Erwerb des
    Falknerjagdscheins ist die bestandene „Jägerprüfung für Falkner“, also ohne
    die sonst zum Jagdschein gehörende Jagdwaffen- und Schießprüfung.
    a) Verfolgt der Verein die Falknerei im Sinne der Beizjagd?
    b) Verfolgt der Verein lediglich die Zurschaustellung verschiedener Greifvogel-
    arten, zum Beispiel Uhu oder Wüstenbussard?

Hinweis: Die Haltung von „exotischen“, etwa nur in Nordamerika natürlicher-
weise vorkommenden Greifvogelarten durch einen Falkner ist vom Gesetz her
zahlenmäßig nicht begrenzt, hier gelten lediglich die Vorschriften einer fach-
lich einwandfreien und artgerechten Tierhaltung.

Vorsorglich beantragen wir die mündliche Aussprache

Claudia Kutschker


Antworten zur Anfrage Greifvogelpark am Goldstein_16.11.17