Monat: Oktober 2018

Brigitta Nell-Düvel: „Um was es gehen sollte, die Wahl in Bayern hat es gezeigt: Der Klimawandel darf nicht außer Kontrolle geraten“

Ende Oktober sind Hessenwahlen. Normalerweise ist dann Herbst. Aber in diesem Jahr ist alles anders. Seit sechs Monaten herrscht Dauersommer. Es zeigt, um was es aktuell gehen sollte bei dieser Wahl: Um entschiedenen Klimaschutz, um Klimaanpassungsstrategien.

„Es reicht, auf ein paar Ereignisse aus den letzten Tagen zu schauen“, so Brigitta Nell-Düvel, GRÜNEN-Direktkandidatin im nördlichen Wetteraukreis. „Der Weltklimarat erhebt seine Stimme und macht drastisch deutlich, dass der weltweite Temperaturausstieg dringend auf-gehalten und auf 1,5 Grad begrenzt werden muss. Die Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, das Ehepaar Assmann, fordern von Europa eine globale Solidarität im Umgang mit ökonomischen und natürlichen Ressourcen ein – damit es eine Zukunft nachfolgender Generationen überhaupt noch geben kann. Der Hambacher Forst ist das Symbol für die Fra-ge, wann endlich Ernst gemacht wird mit dem Umsteuern in der Klimapolitik. Dagegen duckt sich die Bundesregierung auf EU-Ebene bei der Entscheidung über die CO2-Reduktion bei Kraftfahrzeugen weg. Sie stimmt lediglich einer um 35% zwischen 2020 und 2030 zu.“

„Alle diese Beobachtungen machen deutlich“, so Nell-Düvel, „dass es höchste Zeit ist, beim Klimaschutz endlich entschieden zu handeln. Mir war wichtig, im laufenden Wahlkampf wie-der die Plakate aufzuhängen, die den blauen Planeten mit dem Slogan „Es gibt keinen Planet B“ zeigen. Ich will damit die Botschaft senden, das übergeordnete Ziel „Klimaschutz“ ist ein-fach alternativlos, um es mal im Sprachstil der Bundeskanzlerin auszudrücken. Wenn wir das Wissen um die Ursachen des Klimawandels nicht als Handlungsanleitung für eine Reduktion des Kohlendioxidausstoßes begreifen, werden wir sehenden Auges in eine nicht mehr le-benswerte Zukunft schliddern.“

„Die Lage der öffentlichen Haushalte ist so gut wie seit langem nicht. Wir müssen und wir können jetzt in die klimagerechte Zukunft investieren. Dazu gehören nicht nur Maßnahmen des Klimaschutzes, sondern auch Klimaanpassungsstrategien auf allen Ebenen, in der Kom-mune, dem Kreis, dem Land, dem Bund. Denn Dürrezeiten, Starkregen und Überschwem-mungen sind keine Ausnahmen mehr, sie entwickeln sich zur Regel. Sie sind für die Betroffe-nen furchtbar und für die Allgemeinheit immer teurer.“

„Deshalb begrüße ich die Genehmigung der drei Windräder im Wald bei Münster durch den RP. Vollkommen unverständlich ist für mich die Entscheidung des Butzbacher Stadtparlamen-tes, trotz möglicher Regressforderungen von bis zu einer Millionen Euro für die Stadt, die Windräder abzulehnen. Für Windräder müssen einige wenige Bäume gefällt werden. In der Abwägung ist es ein sinnvoller Beitrag zur langfristigen Erhaltung der Wälder. Die unge-bremste Erwärmung bedroht die Lebenskraft der Bäume wesentlich mehr! Wir alle kennen die durch vermehrte Stürme umgelegten Waldflächen oder hören von der Vernichtung von Wald durch klimabedingten Borkenkäferbefall. Selbstverständlich trete ich für einen Ausbau der Windkraft unter Berücksichtigung der Naturschutzbelange und der gesetzlichen Vorga-ben wie Abstandsregelungen ein, das stellt die Prüfung durch den RP sicher. Das Verständnis für die Bedeutung der alternativen Energieerzeugung und den dringend notwendigen Aus-stieg aus der Kohleverstromung wächst. Und das sollte die Politik umsetzen! Die Menschen spüren, dass der Klimawandel die eigentliche Bedrohung ist – und nicht etwa Migration. Ich denke, dass wir dies, wie in Bayern, auch in Hessen an der Wahlurne sehen werden!“

 

Kontakt:
Brigitta Nell-Düvel
Landtagskandidatin Bündnis90/DIE GRÜNEN Wetterau III
Salinenstraße 35
61231 Bad Nauheim
info@gruene-bad-nauheim.de

Grüne Bad Nauheim beantragen regelmäßige Entsorgung des Straßenrandmülls der B3a

Das globale Problem ist, dass Plastik fast überall im Gebrauch ist und dass es die Meere verschmutzt. Wir alle kennen die Bilder von den Müllstrudeln im Meer, also quadratkilome-tergroße Flächen von aneinandergereihten Plastiktüten im Meer. Wir müssen darüber nach-denken, wie wir dahin kommen, den Plastikmüllberg zu verkleinern. Deutschland ist leider Europameister. Wir produzieren mit Abstand am meisten Verpackungsmüll in der gesamten Europäischen Union – insgesamt und pro Kopf. Auf diesen Meistertitel können wir nicht stolz sein.

Wie kann man darauf reagieren? – Wir müssen natürlich Plastikmüll vermeiden. Unnötige Verpackungen müssen vermieden werden. Wir brauchen mehr Recycling, und wir brauchen Produkte, die nicht direkt nach einmaligem Gebrauch vernichtet, also verbrannt, oder viel-leicht, wenn es hoch kommt, recycelt werden.

Der Trend zur Wegwerfkultur muss gestoppt werden. Wir leben bereits jetzt schon über die Grenzen unseres Planeten hinaus. Sicherlich benötigen wir weiterhin das Material Kunststoff, das in vielen Bereichen wie z. B. der Medizin unabdingbar ist. Aber wir müssen einfach wegkommen von unserer Ex-und-hopp-Kultur, sonst schaufeln wir uns unser eige-nes Plastikgrab.

Alternativen gibt es. Es gibt biologisch abbaubare Stoffe. Es gibt nachwachsende Roh-stoffe. Es gibt Mehrwegverpackungen. All das gibt es schon. Es gibt Läden wie „Unver-packt“, also Läden, zu denen man hingehen und sich selbst seine Lebensmittel in mitge-brachte Behälter abpacken kann. Es gibt Alternativen wie Bee’s Wrap, also eine Bienen-hülle, ganz aus Öl und Wachs bestehende Baumwollgewebe, die eine Alternative zu Plastik darstellen und innerhalb von sechs Wochen abbaubar sind statt wie Plastik, dass innerhalb von 100 Jahren allmählich zerbröselt.

Bis die hier beschriebenen Alternativen greifen, die wir hier im Stadtparlament zwar disku-tieren aber nicht beschließen können, müssen wir auf lokaler Ebene handeln. Denn der Plastikmüll fliegt von den Straßenrändern auch auf die nahliegenden Felder, wird dort schön kleingehackt und landet irgendwann in den Mägen der Kühe und Schweine und möglicherweise sogar in unseren eigenen Mägen. Das müssen wir verhindern.

Wenn wir schon die Ursachen hier im Moment nicht abstellen können, müssen wir im Mindesten den Müll regelmäßig beseitigen!

Aus diesem Grund stellen die Grünen Bad Nauheims zur nächst möglichen Stadtparlaments-sitzung den folgenden Antrag:

Der Magistrat wird beauftragt mit hoher Priorität darauf hinzuwirken, dass die Straßenränder der B3 auf Bad Nauheimer Stadtgebiet in regelmäßigen Abständen – im Sommerhalbjahr mindestens einmal monatlich – gereinigt werden und der Straßenrandmüll, der überwiegend aus Plastikmüll besteht, ordnungsgemäß entsorgt wird.

 

Plakatwand aufgenommen in Friedberg Fauerbach von Dr. M. Düvel

 

 

Kontakt:

Claudia Kutschker
Fraktionsvorsitzende

Dr. Martin Düvel
stellv. Fraktionsvorsitzender

Thermenneubau ja, Sprudelhofrandbebauung nein

Bad Nauheim, 15.10.2018 +++ Bündnis90/DIE GRÜNEN sprechen sich nach eingehender Diskussion mit Mitgliedern und Freunden aus der grünen Fraktion und des Ortsverbandes gegen die Pläne der Stadtverwaltung aus, in der Ludwigstraße auf der Sprudelhofseite auf städtischen Grünflächen eine Wohnbebauung vorzusehen.

In der Bürgerversammlung vom 29.9.2018 wurden der konkrete Zeitplan zum Neubau der Therme und zum Fortgang der Entwicklung des Sprudelhofes vorgestellt.
Die Grünen begrüßen, dass bereits bei der konkreten Planung des Thermenneubaus die Gesellschaft, die später mit der Betriebsführung beauftragt wird, beteiligt wird. So kann sie ihre Ideen und Erfahrungen rechtzeitig einbringen. Wenn bereits bei der Pla-nung des Neubaus die Attraktivität für den Nutzer, die Qualität der Bauausführung und die Effizienz der Betriebsabläufe sinnvoll bedacht wird, wird sich eine vorausschauende Planung kostenminimierend auf die späteren Betriebskosten auswirken. Ob das neue Thermalbad sich selbst tragen kann, oder der Stadt dauerhaft Verluste einbringen wird, wird sich entscheidend an den Betriebskosten und weniger an den einmalig anfallen-den Investitionskosten abschätzen lassen.

Es mag so sein, wie es Bürgermeister Kreß darstellt, dass der Denkmalschutz seine Zustimmung für einen Neubau des Thermalbades davon abhängig macht, dass für den Sprudelhof ein städtebauliches Gesamtkonzept vorgelegt wird. Die Grünen bezweifeln jedoch, dass der Denkmalschutz explicit eine Wohnbebauung der Ludwigstraße zur Vorbedingung seiner Zustimmung macht.

Grundsätzlich befürworten die Grünen eine innerstädtische Verdichtung, um mehr be-zahlbaren Wohnraum zu schaffen. Da, wo es sich im Hinblick auf eine sinnvolle Stadtentwicklung anbietet, sollte auch die Umwidmung von Gewerbegebieten in neue Wohngebiete ins Auge gefasst werden, wie zum Beispiel in der Vergangenheit das Wohngebiet am Goldstein oder jetzt aktuell der neu geschaffen Wohnraum rund um die Dieselstraße.

An dieser städtebaulich herausragenden Grünfläche rund um das einmalige architekto-nische Juwel dem Sprudelhof – das Herz Bad Nauheims und das größte geschlos-sene Jugendstil-Ensemble Europas – sollte nach Ansicht der Grünen auf städtischen Grünflächen keine Wohngebäude entstehen. Dieser Wohnraum wird letztendlich aus-schließlich sehr wohlhabenden Mietern oder Eigentümern eine Bleibe bieten. Der an-gespannte Wohnungsmarkt in unserer Stadt wird damit nicht wirklich entlastet. Nur zur Finanzierung unterirdischer Parkplätze die historischen Sichtachsen des Sprudelhofen-sembles zu zerstören, ist aus Sicht der Grünen nicht akzeptabel.

Der Blick von der Ludwigstraße, dem Hauptzufahrtsweg zur Innenstadt, auf den Spru-delhof und auf den Johannisberg wird versperrt. Diese Blickbeziehungen machen städ-tebaulich den architektonischen Reiz der „Curve“ aus, wie das Areal mal von weit-sichtigen Planern vor über 100 Jahren angelegt wurde.

Die Grünen werden eine Machbarkeitsstudie zu Alternativen zum Nachweis der vorge-schriebenen Parkplätze beantragen. Geprüft werden solle eine mögliche Erweiterung des bestehenden Parkdecks für den Sprudelhof, bei der keine Bebauung entlang der parkseitigen Ludwigstraße vorgesehen wird. Die Absicht, einen Architektenwettbewerb zur Neubebauung der Ludwigstraße auf der Parkseite auszuschreiben, sollte nach An-sicht der Grünen aufgegeben werden.

 

 

Kontakt:

Claudia Kutschker
Fraktionsvorsitzende
Gutenbergstraße 11C
61231 Bad Nauheim
info@gruene-bad-nauheim.de

 

Brigitta Nell-Düvel
Vorsitzende des OV
Salinenstraße 3561231 Bad Nauheim

„Es gibt eine Parallele zu Berstadt“

Die GRÜNEN-Direktkandidatin für den Landtagswahlkreis Wetterau Nord Brigitta Nell-Düvel sieht Bedeutung des Hambacher Urteils auch für das geplante Rewe-Logistikzentrum. Der BUND hat in einem Eilverfahren beim Oberverwaltungsgerichts Münster einen vorläufigen Rodungsstopp für den Hambacher Forst erreicht. Die Begründung lässt aufhorchen. Einmal geht es um Naturschutzgründe, da der Forst möglicherweise Lebensraum für seltene Fledermausarten sei. Zum anderen sei die Notwendigkeit der Rodung zur Aufrechterhaltung der bundes- und landesweiten Energieversorgung nicht zwingend belegt. „Für mich ergeben sich hier deutliche Parallelen zum geplanten Rewe-Logistikzentrum in Berstadt“, so Brigitta Nell-Düvel. Auch dieses Vorhaben wird vom BUND in Form einer Verbandsklage beklagt.

„Schon der Umweltaspekt ist ähnlich berührt wie es im Münsteraner Urteil erwähnt wird“, so Nell-Düvel. „So schreibt der BUND in seiner Stellungnahme im Rahmen der ersten Beteiligung zur Bauleitplanung, dass das Logistikzentrum Auswirkungen auf nahe gelegene NATURA 2000 Gebiete habe. Auch wenn das geplante Rewe-Areal nicht direkt an die Vogelschutzgebiete in der Horloffaue angrenzt, so sei dessen Wirkung auf dieses Gebiet überhaupt nicht untersucht. Immerhin brütet in der Berstädter Gemarkung der vom Aussterben bedrohte Große Brachvogel.“

„Noch deutlicher aber wird die Parallele mit Blick auf das Versorgungsargument. Zwar hat RWE behauptet, die Ausbeutung der Kohle unter dem Hambacher Forst sei unabdingbar für die Sicherstellung der Energieversorgung. Offenbar aber fehlt die nachvollziehbare Begründung dieser Behauptung. Ähnlich ist das in Berstadt. Den Bedarf für den Neubau des Logistikzentrums gibt es nur aus der Sicht von Rewe: deren Argument ist schlicht, die Kapazitäten an den Standorten Rosbach und Hungen seien ausgereizt.“

„Aber begründet allein das betriebswirtschaftliche Optimierungsinteresse und die Stärkung der Wettbewerbsposition von Rewe die Vernichtung allerbesten Ackerlandes? Ich meine nein. Aus meiner Sicht gibt es geeignetere Standorte für Rewe. Das ehemalige Army-Areal im Gießener Norden ist so eine Fläche. Rewe will dort nicht hin, weil hier nur zwanzig Meter Höhe erlaubt werden. Ich frage mich, warum Gewerbetreibende sich mit ihren Vorhaben nicht den vorhandenen Möglichkeiten anpassen sollten. Warum müssen deren Bedingungen zur Optimierung ihrer Abläufe unbedingt erfüllt werden? Warum sagen die politisch Verantwortlichen nicht, das ist der Rahmen? Stattdessen wird für Rewe alles möglich gemacht und dafür der gültige Regionalplan geändert.“

„Eins ist für mich völlig klar: Dieser Megaklotz Logistikzentrum wird besten Wetterauer Boden vernichten. Für die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln wird er in dieser Größe und an dieser Stelle nicht benötigt. Und alternative ausgewiesene Flächen zur Zusammenführung der Standorte sind vorhanden. Ich könnte mir vorstellen, dass Gerichte dies ähnlich sehen. Die Verbandsklage ist eingereicht. Sie wird von beiden Kirchen in der Wetterau, dem Kreisbauernverband, den Umwelt- und Naturschutzverbänden und Einzelpersonen unterstützt.“

 

Kontakt:
Brigitta Nell-Düvel
Landtagskandidatin Bündnis90/DIE GRÜNEN Wetterau III
Salinenstraße 35
61231 Bad Nauheim
info@gruene-bad-nauheim.de