Monat: November 2018

[Antrag] Anbindung des hessischen Radfernwegs R6 an Bad Nauheim – Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 17.08.2018 – eingeg. 17.08.2018

Mitzeichnung:

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Antrag Radfernweg R6 Anbindung an Bad Nauheim Auszug aus der Niederschrift SVV 30.08.2018
Beschlüsse

30.08.2018 – Stadtverordnetenversammlung

Die Stadtverordnetenversammlung verweist den folgenden Antrag in den Ausschuss für Bau, Planung und Grünwesen:

Der Magistrat wird beauftragt, dem Wetteraukreis vorzuschlagen, im Rahmen der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes des Wetteraukreises zu prüfen, ob der hessische Radfernweg R 6 an Bad Nauheim angebunden werden kann. Im Fall eines positiven Prüfungsergebnisses soll dieser angebunden und entsprechend von Bad Nauheim vermarktet werden.

verwiesen
Ja 38 Nein 0 Enthaltung 1

16.10.2018 – Ausschuss für Bau, Planung und Grünwesen

Der ursprüngliche Antrag wird in geänderter Fassung zur Abstimmung gestellt.
Der Ausschuss für Bau, Planung und Grünwesen schlägt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung vor.

Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit dem Wetteraukreis dem Hessischen Wirtschaftsministerium vorzuschlagen im Rahmen der Fortschreibung des Radverkehrskonzeptes des Wetteraukreises zu prüfen, ob der hessische Radfernweg R 6 besser an Bad Nauheim angebunden werden kann. Im Falle eines positiven Prüfergebnisses soll dieser angebunden und entsprechend von Bad Nauheim vermarktet werden.

Einstimmig beschlossen
Ja 10 Nein 0 Enthaltung 0

[Antrag] Regelmäßige Beseitigung des Straßenrandmülls entlang der B3a auf Bad Nauheimer Stadtgebiet

Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
bitte stellen sie folgenden Antrag zur Müllbeseitigung auf der B3a im Bereich des Bad Nauheimer Stadtgebietes zur Abstimmung:

Regelmäßige Beseitigung des Straßenrandmülls entlang der B3a auf Bad Nauheimer Stadtgebiet

Der Magistrat wird beauftragt mit hoher Priorität darauf hinzuwirken, dass die Straßenränder der B3a auf Bad Nauheimer Stadtgebiet in regelmäßigen Abständen – im Sommerhalbjahr mindestens einmal monatlich – gereinigt wird und der Straßenrandmüll, der überwiegend aus Plastikmüll besteht, ordnungsgemäß entsorgt wird.

Begründung:
Das globale Problem ist, dass Plastik fast überall im Gebrauch ist und dass es die Meere verschmutzt. Wir alle kennen die Bilder von den Müllstrudeln im Meer, also quadratkilometergroße Flächen von aneinandergereihten Plastiktüten im Meer. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir dahin kommen, den Plastikmüllberg zu verkleinern. Deutschland ist leider Europameister. Wir produzieren mit Abstand am meisten Verpackungsmüll in der gesamten Europäischen Union- insgesamt und pro Kopf. Auf diesen Meistertitel können wir nicht stolz sein.

Wie kann man darauf reagieren? – Wir müssen natürlich Plastikmüll vermeiden. Unnötige Verpackungen müssen vermieden werden. Wir brauchen mehr Recycling, und wir brauchen Produkte, die nicht direkt nach allgemeinem Gebrauch vernichtet, also verbrannt, oder vielleicht, wenn es hoch kommt, recycelt werden.

Der Trend zur Wegwerfkultur muss gestoppt werden. Wir leben bereits jetzt schon über die Grenzen unseres Planeten hinaus. Sicherlich benötigen wir weiterhin das Material Kunststoff, das in vielen Bereichen wie z.B. der Medizin unabdingbar ist. Aber wir müssen einfach wegkommen von unserer Ex-und-hopp-Kultur, sonst schaufeln wir uns unser eigenes Plastikgrab.

Alternativen gibt es. Es gibt biologische abbaubare Stoffe. Es gibt nachwachsende Rohstoffe. Es gibt Mehrwegverpackungen. All dies gibt es schon. Es gibt Läden wie „Unverpackt“, also Läden, zu denen man hingehen und sich selbst seine Lebensmittel in mitgebrachte Behälter abpacken kann. Es gibt Alternativen wie Bee’s Wrap, also eine Bienenhülle, ganz aus Öl und Wachs bestehende Baumwollgewebe, die eine Alternative zu Plastik darstellen und innerhalb von sechs Wochen abbaubar sind statt Plastik, dass innerhalb von 100 Jahren allmählich zerbröselt.

Bis die hier beschriebenen Alternativen greifen, die wir hier im Stadtparlament zwar diskutieren aber nicht beschließen können, müssen wir auf lokaler Ebene handeln. Denn der Plastikmüll fliegt von den Straßenrändern auch auf die nahliegenden Felder, wird dort schön kleingehackt und landet irgendwann in den Mägen der Kühe und Schweine und möglicherweise sogar in unseren eigenen Mägen. Das müssen wir verhindern.

Wenn wir schon die Ursachen hier im Moment nicht abstellen können, müssen wir im Mindesten den Müll regelmäßig beseitigen!

 

Claudia Kutschker
Fraktionsvorsitzende

Dr. Martin Düvel
stellv. Fraktionsvorsitzender

[Antrag] Machbarkeitsstudie zu Alternativen zum Nachweis der vorgeschriebenen Parkplätze im Bereich des Sprudelhofes Bad Nauheim

Antrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

bitte stellen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetensit-zung:
Machbarkeitsstudie zu Alternativen zum Nachweis der vorgeschriebenen Parkplätze im Bereich des Sprudelhofes Bad Nauheim

Beschlussvorschlag:
Der Magistrat wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, die zwecks Nach-weis der vorgeschriebenen Parkplätze für den Sprudelhof Alternativen zu einer Randbebauung erarbeitet. Dabei soll eine mögliche Erweiterung des bestehenden Parkdecks geprüft wer-den und in die Machbarkeitsstudie mit einbezogen werden. Die Gelder, die für einen Architektenwettbewerb zur o.g. Randbebauung im Haushaltsplan 2019/20 im Produkt 09.1.02.613900 vorgesehen sind, sollen dafür verwendet werden.

Begründung/Sachverhalt:
Nicht nur die Bad Nauheimer Grünen, sondern auch viele Bürgerinnen und Bürger lehnen eine Randbebauung des Sprudelhofes entlang der Ludwigstraße ab. Die Gelder, die für den o.g. Architektenwettbewerb vorgesehen sind, können dafür verwendet werden, Alternativen zum Nachweis der vorgeschriebenen Parkplätze für den Sprudelhof zu finden. Eine Finanzierung der vorgeschriebenen Parkplätze durch eine Bebauung mit Wohnhäusern ist nicht akzeptabel und würde die Bedeutung und Wirkung des größten geschlossenen Jugendstil-Ensembles Europas in unzumutbarer Weise beschneiden.
Die Erweiterung des bestehenden Parkdecks scheint denkbar. Es liegen unserer Auffassung nach keine schriftlichen Aussagen vor, sondern die Information, dass es bereits Pläne von der Bad Nauheimer Wohnungsbaugesellschaft mbH aus dem Jahr 2016 geben soll.
Weiter Begründung erfolgt mündlich.

 

Claudia Kutschker
Fraktionsvorsitzende