Monat: Januar 2019

Sondierung einer kommunalen Beteiligung für Gespräch mit dem potentiellen Windkraftbetreiber EnBW

Bad Nauheimer und Wölfersheimer GRÜNE wollen, dass ihre Kommunen das Gespräch mit dem potentiellen Windkraftbetreiber EnBW (Energie Baden-Württemberg AG) suchen

 

Aktuell nimmt der „Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien“ (TPEE), der die Windvorrangflächen in der Region festlegen soll, konkrete Gestalt an. Die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain hat ihn im Dezember beschlossen. Aller Voraussicht nach folgt der zur Inkraftsetzung des Teilplans noch nötige Beschluss der Regionalversammlung in Kürze. Damit wäre dann ein ca. 87 ha großes Areal zwischen Bad Nauheim und Wölfersheim (auf dessen Gebiet der größte Teil liegt) Vorrangfläche. Die beiden Bürgermeister haben sich ablehnend zu diesem Plan geäußert. Er kommt dennoch. Deshalb sprechen sich die GRÜNEN Fraktionen in beiden Kommunen dafür aus, mit der Realität umzugehen. Laut Presseberichten hat die EnBW mit Grundstückseignern Vorverträge abgeschlossen. Nach Ansicht der GRÜNEN sollen die Kommunen nun das Gespräch mit der EnBW suchen, um Möglichkeiten einer kommunalen Beteiligung auszuloten.

Die Bad Nauheimer Fraktionsvorsitzende Claudia Kutschker: „Wir teilen ja die Kritik der Bürgermeister, nach der die Allgemeinheit so gut wie keinen Nutzen von auf privatem Grund entstehenden Windkraftanlagen hat. Weil sie aber offensichtlich nichts hilft, raten wir, offensiv mit der Sache umzugehen. Unsere Überlegungen gehen davon aus, dass die EnBW eine AG ist, an der die kommunale Hand die Mehrheit hält. Und die Frage der Windkraft ist immer auch eine ihrer Akzeptanz. Wir ziehen daraus den Schluss, dass es Sinn macht, mit der EnBW über deren Pläne zu reden und eine kommunale Beteiligung einzufordern.“

Ihr Wölfersheimer Kollege Michael Rückl: „Mit einer möglichen kommunalen Beteiligung soll aber kein Risiko verbunden sein. Wir verstehen darunter, dass die Kommunen, ähnlich wie die Grundstückseigner, eine jährliche Zahlung bekommen. Immerhin trägt die Allgemeinheit auch die Lasten, wenn solche Anlagen am Ort entstehen. Dafür sollte es einen Preis geben, der für die Akzeptanz sorgt, die solche Anlagen brauchen. Auch eine finanzielle Beteiligung an der Investition könnte möglich sein, wenn z.B. eine Beteiligung am Betriebsgewinn ohne Verlustrisiko möglich ist.“

„Zwar gehen wir davon aus“, so Kutschker und Rückl, „dass das Geschäftsmodell der EnBW keinen kommunalen Ausgleich vorsieht. Aber das Unternehmen weiß auch um die Sensibilität bei der Errichtung solcher Anlagen. Deshalb halten wir eine Initiative von Seite der Kommunen für lohnend. Damit entlassen sie den Investor nicht aus der Verantwortung, die er gerade als kommunal getragenes Unternehmen kennen und der er verpflichtet sein sollte. Den entsprechenden Antrag, um über einen solchen Vorstoß zu diskutieren, haben wir in beiden Kommunalparlamenten gestellt.“

 

 

Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bad Nauheim
c/o Claudia Kutschker, Gutenbergstr. 11c, 61231 Bad Nauheim, claudia@kutschker.de, 0152-29532418

Fraktion in der Gemeindevertretung Wölfersheim
c/o Michael Rückl, Haagstr. 15, 61200 Wölfersheim, michael.rueckl@gruene-wetterau.de, 0172 – 7369692