Tempo 30 Regelungen im Innenstadtbereich auf der Grundlage des VEP

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

bitte stellen Sie folgenden Antrag zur Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplan zur Abstimmung:

Tempo 30 Regelungen im Innenstadtbereich auf der Grundlage des VEP

Beschlussvorschlag

  1. Für den Kernbereich der Bad Nauheimer Innenstadt zwischen Frankfurter Straße, Parkstraße und Schwalheimer Straße erfolgt auf der Grundlage des Maßnahmenplans des VEP die Ausweisung einer Tempo-30-Zone. Innerhalb der Tempo-30-Zone wird auf Straßen, in denen es die Gestaltung der Kreuzung oder Einmündung oder die Belange des Buslinienverkehrs es erfordern, die Vorfahrt durch VKZ 301 (Einmalige Vorfahrt an der nächsten Kreuzung / Einmündung) geregelt. Dies betrifft die Mittelstraße, zwischen Ernst-Ludwig-Ring und Blücherstraße, Karlstraße und Ernst-Ludwig-Ring, Einmündung Rießstraße und Kreuzung Rießstraße.
  2. Ausgenommen von der Tempo-30-Zonenregelung sind die Straßen Parkstraße / Ludwigstraße (zwischen Friedrichstraße und Bahnhofsallee), Bahnhofsallee (zwischen Ludwigstraße und Frankfurter Straße), Mittelstraße (zwischen Hauptstraße und Ernst-Ludwig-Ring) sowie Eleonorenring / Ernst-Ludwig-Ring (zwischen Kurstraße und Frankfurter Straße), die als Tempo-30-Bereiche ausgewiesen werden bzw. bestehen bleiben.
  3. Ferner sind im Kernbereich der Stadt die Frankfurter Straße, Schwalheimer Straße, Homburger Straße und Friedberger Straße (zwischen Ortseingang und Schwalheimer Straße) von der Tempo-30-Zonenregelung ausgenommen. Auf diesen Straßen wird die Regelgeschwindigkeit von 50 km/h beibehalten.
  4. Wie vor der Kommunalwahl von der Fraktion der CDU gewünscht und von der Ersten Stadträtin Brigitta Nell-Düvel als Planänderung zugesagt, soll in der Steingasse, der Rosbacher Straße und der Hochwaldstraße vom Waldhaus bis zur Bebauungsgrenze die bisher schon bestehende Tempo 40 Regelung beibehalten werden.

Sachverhalt

In der Sitzung am 14. Juli 2015 hat die Stadtverordnetenversammlung den Verkehrsentwicklungsplan (VEP) in der Fassung des Ergebnisberichts mit Stand 01. Juni 2015 beschlossen und der Prioritätenliste zum Maßnahmenplan zugestimmt. Es wurde ferner beschlossen, dass dem Ausschuss für Bau-, Planungs- und Verkehrswesen Detailplanungen vor der Umsetzung einzelner Maßnahmen vorzustellen sind.

Die Einrichtung einer Tempo-30-Zone im Kernbereich zwischen Frankfurter Straße, Parkstraße und Schwalheimer Straße ist in der Prioritätenliste des VEP als dringliche Maßnahme eingestuft.

Die Möglichkeit der Umsetzung einer Tempo-30-Zone im vorgenannten Kernbereich wurde von der Straßenverkehrsbehörde auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung durch Ortsbegehungen geprüft.

Das Ergebnis wurde abschließend bei einem Termin mit dem Regionalen Verkehrsdienst der Polizei und Fachbereich 2 abgestimmt.

  1. Die Ausweisung einer Tempo-30-Zone erfolgt gemäß des als Anlage 1 beigefügten Plans in den orange gepunkteten Straßen. Die einzelnen Straßen sind in der Anlage 2 unter Ziff. 1 aufgeführt.

Die Tempo-30-Zone umfasst den Kernbereich der Innenstadt zwischen Frankfurter Straße, Parkstraße und Schwalheimer Straße sowie den oberen Teil der Bahnhofsallee zwischen Ernst-Moritz-Arndt-Straße und Frankfurter Straße. Bei Einführung einer Tempo-30-Zone ist zu beachten, dass an Kreuzungen und Einmündungen grundsätzlich die Vorfahrtsregel rechts-vor-links gilt. Aufgrund von Buslinienverkehr oder schwer einsehbaren Einmündungen kann in begründeten Ausnahmefällen auf Straßen innerhalb einer Tempo-30-Zone die Vorfahrt durch VKZ 301 (Einmalige Vorfahrt an der nächsten Kreuzung / Einmündung) geregelt werden. Diese Ausnahmeregelungen finden in der Mittelstraße (zwischen Ernst-Ludwig-Ring und Blücherstraße), der Karlstraße und dem Ernst-Ludwig-Ring, Einmündung Jahnstraße und Kreuzung Rießstraße Anwendung.

2.  Ausgenommen von der Tempo-30-Zonenregelung im Kernbereich sind folgende Straßen, die als Tempo-30-Bereiche ausgewiesen werden bzw. bereits ausgewiesen sind. Diese einzelnen Straßen sind in dem als Anlage 1 beigefügten Plan grün markiert und in der Anlage 2 unter Ziff. 2 aufgeführt.

Bahnhofsallee zwischen Ludwigstraße und Frankfurter Straße:

Aufgrund der vorhandenen Gefährdungspotentiale (Rückstau an der Ampelanlage Frankfurter Straße, Parkplatzsuchverkehr, Ein- und Ausparkvorgänge, beidseitiges Längsparken, hoher Querungsbedarf) und der bestehenden Vorfahrtsregelung an der Ecke Ludwigstraße erfolgt eine Ausweisung als Tempo-30-Bereich im Anschluss an den bestehenden Tempo-30-Bereich Parkstraße / Ludwigstraße.

Eleonorenring / Ernst-Ludwig-Ring (zwischen Kurstraße und Frankfurter Straße):

Da die vorhandenen Ampelanlagen an den Knotenpunkten Zanderstraße und Kurstraße erhalten bleiben sollen und in Tempo-30-Zonen die Verkehrsregelung nicht durch Lichtsignalanlagen erfolgen darf, wird dem Vorschlag des VEP gefolgt und der Eleonorenring sowie der Ernst-Ludwig-Ring zwischen Kurstraße und Frankfurter Straße nicht mit in die Tempo-30-Zone aufgenommen. In diesen Straßenzügen wird die Temporeduzierung durch Ausweisung eines Tempo-30-Bereichs beibehalten.

Mittelstraße (zwischen Hauptstraße und Ernst-Ludwig-Ring):

Im Bereich zwischen Hauptstraße und Ernst-Ludwig-Ring befindet sich eine Fußgängerampel. Aufgrund der vorgenannten Vorschrift wird für den Erhalt der vor allem durch Schüler und Kindergartenkinder stark frequentierten Ampelanlage in diesem Teilstück ein Tempo-30-Bereich eingeführt.

Parkstraße / Ludwigstraße (zwischen Friedrichstraße und Bahnhofsallee):

Zwischen Friedrichstraße und Bahnhofsallee bleibt die Ausweisung eines Tempo-30-Bereichs für die Parkstraße und die Ludwigstraße bestehen. Die Möglichkeit einer Zonenregelung entfällt, da im Bereich der Einmündung Zanderstraße der Fußgängerverkehr durch eine Lichtsignalanlage geregelt ist. Durch die Beibehaltung der Ausweisung als Vorfahrtsstraße wird dem hohen Verkehrsaufkommen, dem Buslinienverkehr sowie dem Rettungswesen Rechnung getragen.

3. Die Regelgeschwindigkeit von 50 km/h wird im Kernbereich in den nachfolgend aufgeführten Straßen beibehalten. Diese Straßen sind in dem als Anlage 1 beigefügten Plan blau markiert und in der Anlage 2 unter Ziff. 3 einzeln aufgeführt.

Frankfurter Straße, Schwalheimer Straße, sowie Friedberger Straße und Homburger Straße jeweils zwischen Ortseingang und Schwalheimer Straße:

Aufgrund der Funktion mit überörtlichem Durchgangsverkehr wird auf diesen Straßen die Regelgeschwindigkeit von 50 km/h beibehalten. Die Voraussetzungen für eine Temporeduzierung liegen nicht vor.

Homburger Straße zwischen Schwalheimer Straße und Mittelstraße:

Aufgrund des breiten Straßenausbaus, des hohen Verkehrsaufkommens, des übersichtlichen Straßenverlaufs und der Vorfahrtsstraßenregelung sind die Voraussetzungen für eine Temporeduzierung nicht gegeben.

Anlage 1 – Übersichtsplan Tempo 30 Regelungen

Anlage 2 – Aufzählung der Straßen

Claudia Kutschker

Fraktionsvorsitzende

Bündnis90/DIE GRÜNEN