Haushaltsrede Bad Nauheim 2019/2020, Bündnis90/Die Grünen (Dr. Martin Düvel)

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

Haushalt 2019/2020: Ziel erreicht! Unter dem Strich: Dauerhaft keine roten Zahlen mehr!

Wer hätte das gedacht, jetzt sieben Jahre nach dem Experiment Schwarz-Grün in Bad Nauheim, dass ja bereits wieder Geschichte ist? – Die Kurve zeigt seither stetig und stabil nach oben!

Die Entwicklung der Jahresergebnisse kann ja eindeutiger nicht sein! Am Jahresende stehen wir wieder im Plus. Das Zahlenwerk spricht eine positive Sprache.

Dazu hat uns der von Schwarz-Grün in Wiesbaden neugeregelte Kommunale Finanzaus-gleich sehr geholfen, das Minus im Haushalt nun deutlich schneller als erwartet, auszu-gleichen.

Auch wenn wir dann natürlich nicht komplett schuldenfrei sein werden, so haben wir eins erreicht! Bad Nauheim hat die volle Handlungsfreiheit über die Gestaltung der Investitio-nen, der Abgaben und der freiwilligen Leistungen zurückgewonnen. – natürlich innerhalb der gesetzlichen Vorgaben.

Ich danke dem Kämmerer, dass er bei der Vorlage seines Zahlenwerkes hier im Parla-ment für die Verdienste seiner Vorgängerin Worte der Würdigung fand.

Es wird weiter investiert!

Da ist vor allem das Baugebiet Süd, dessen Planung wir Grünen mittragen. Natürlich ist es schmerzlich, dass dort Ackerboden verloren geht. Der Siedlungsdruck im Rhein-Main-Gebiet hält jedoch unvermindert an. Das ist die Realität. Wir benötigen neue Wohnun-gen. Was wir aber nicht wollen, das sind zum Beispiel überdimensionierte Logistikzentren oder einen ungebremsten Flächenverbrauch für neue Gewerbegebiete.

Da, wo es sich im Hinblick auf eine sinnvolle Stadtentwicklung anbietet, sollte auch die Umwidmung von Gewerbegebieten in neue Wohngebiete ins Auge gefasst werden, wie zum Beispiel in der Vergangenheit das Wohngebiet am Goldstein oder jetzt aktuell der neu geschaffene Wohnraum rund um die Dieselstraße.

Das Thermalbad war marode und musste nach dem allerletzten Aufschub der Genehmi-gungsbehörden geschlossen werden. In wenigen Monaten ist der Bau komplett ver-schwunden. Der Fortbestand der Therme durch einen Neubau ist beschlossene Sache!

Dem nun geplanten Neubau mit Einbindung des Badehauses 2 hatten die Grünen kei-neswegs einstimmig begrüßt. Wir hatten Bedenken ganz besonders im Hinblick auf die Auflagen des Denkmalsschutzes. Und wir hatten die Befürchtung, dass mit diesem Be-schluss das Aus der Städtischen Spielstätte besiegelt wird. Es gibt jetzt Hoffnung, dass sich das nicht bewahrheitet. Wenn die Pläne tatsächlich umgesetzt werden, die Spielstät-te im Badehaus 3 mit einem Neubau unterzubringen, findet das unsere volle Zustim-mung. Ein Wermutstropfen ist! Noch sind die Aufträge nicht vergeben.

In Bad Nauheim können Pläne auch ad Acta gelegt werden. Manchmal sogar nur Monate, nachdem sie beschlossen wurden. Wir sehen das ja jetzt bei den Plänen der Wohnbebau-ung im Sprudelhofareal. Da begrüßen wir ausdrücklich die Kehrtwende! Schon Anfang des Jahres, als das Parlament sich mit 37 zu 4 Stimmen für das Hölzinger-Konzept ent-schieden hatte, hatten wir uns mehrheitlich dagegen ausgesprochen.

Doch wenn wir von ganz weit oben auf die Probleme dieser Welt schauen, dann ist die Thermenlösung im Großen und Ganzen betrachtet nur ein „Problemchen“. Wir sind uns ja einig, dass wir eine Therme wollen. Sie wird gebaut! Ja, in der Demokratie darf sich auch die Mehrheit mal irren.

Und was gibt es positives zu berichten? – Bad Nauheim investiert in die Zukunft!

  • Der Waldpflegeplan: Der Bad Nauheimer Wald soll nachhaltig denkmalgerecht be-wirtschaftet werden. Die Zertifizierung nach den FSC-Richtlinien ist umweltpolitisch wertvoll. Der Wald soll wie bisher allen Nauheimern und ihren Gästen zur Erholung dienen. Die Umsetzung wird von externem Fachverstand begleitet. Die Mehrheit stimmt dafür. Das ist gut so.
  • Der Verkehrsentwicklungsplan, den wir hier vor drei Jahren fast einstimmig be-schlossen haben. Erklärtes Ziel ist eine umweltverträglichere Mobilität für jeder-mann und jede Frau. Weniger Autoverkehr in der Innenstadt, mehr Parkplätze an den Stadtrand und die weitere Förderung des Radverkehrs. – Unverzichtbar und absolut notwendig für die anstehende Rezertifizierung als Heilbad!
  • Die Kanalsanierung mit der gelungenen Aufwertung der Stresemannstraße. Die Sanierung des Ernst-Ludwig-rings und die Aufwertung des Karlsbrunnenplatzes.
  • Unsere Stadtwerke sind innovativ mit der Verlegung von Glasfaserkabeln vorange-gangen, die Telekom hat mit Breitbandkabeln nachgezogen. Wir bieten freies WLAN im Innenstadtbereich und im Stadtbus. Damit ist Bad Nauheim medientech-nisch eine Vorbild-Kommune in der Wetterau.

Unser Fazit: Die Innenstadt lebt!

Auch kleine Dinge tragen zur Verbesserung der Lebensqualität unserer Stadt bei:

  • das Car-sharing-Angebot für umweltbewusste Wenigfahrer, jetzt schon mit drei Fahrzeugen
  • der Ausbau der E-Mobilität.
  • die Auszeichnung Bad Nauheims als Fairtrade Stadt,
  • der Umweltpreis der Stadt Bad Nauheim, der alle zwei Jahre ausgelobt wird.

Zu guter Letzt: Ausdrücklich ein Danke an die Verwaltung, insbesondere an die Fach-bereichsleiter aller Fachbereiche für die gute Arbeit!

Es ist wohltuend festzustellen, dass der Kämmerer Peter Krank mit ruhigen und konstruk-tiven Wortmeldungen in den Ausschusssitzungen zur Lösungsfindung beiträgt. Wir haben die Aufsicht über die Haushaltsführung in gute Hände übergeben.

Schritt für Schritt haben wir im Rathaus, im Magistrat, im Parlament und in den Aus-schüssen den Konsolidierungskurs gehalten. Das ging sogar in den diesjährigen Haus-haltsberatungen interfraktionell überraschend einhellig – Wir haben damit Bad Nauheim nachhaltig auf die Erfolgsspur gelenkt. Jetzt zahlt es sich aus! Ich wiederhole meine Schlussworte aus 2016

Steigende Gästezahlen, steigende Einwohnerzahlen und ein steter Zuwachs an kurstadtverträglichem Gewerbe: die Abstimmung mit den Füßen spricht für den Erfolg unserer Konsolidierung. Zudem blicken wir auf eine solide Finanzpolitik.

Deshalb: wir Grünen stimmen dem vorliegenden Haushaltsplan für 2019/2020 zu und blicken weiter optimistisch in die Zukunft Bad Nauheims.