[Antrag] Sondierung einer kommunalen Beteiligung an potentiellen Windkraftanlagen der EnBW im Gemeindegebiet

Antrag Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

bitte stellen Sie folgenden Antrag zur kommunalen Beteiligung an potentiellen Windkraftanlagen der EnBW im Gemeindegebiet:

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat zu Sondierungsgesprächen mit der EnBW (Energie Baden-Württemberg AG) auf. Ziel soll die Prüfung der Möglichkeiten einer kommunalen Beteiligung an potentiellen Windkraftanlagen des Unternehmens im Osten unseres Gemeindegebiets sein. Diese Gespräche sollen möglichst zusammen mit der Gemeinde Wölfersheim geführt werden, auf deren Gebiet ein größerer Teil der aktuell diskutierten Vorrangfläche liegt.

Die Stadtverordnetenversammlung soll über die Ergebnisse der Sondierungen zeitnah informiert werden.

Begründung:
Aktuell wird in den regionalen Gremien der „Sachliche Teilplan Erneuerbare Energien“ (TPEE) beraten, der die Windvorrangflächen in der Region festlegen soll. In der nun zur Debatte stehenden Fassung ist im Osten des Gemeindegebiets eine ca. 87 ha große Fläche übriggeblieben, die zu einem größeren Teil zu Wölfersheim und einem kleinen Anteil zu Bad Nauheim gehört. Die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain hat diesen Teilplan im Dezember beschlossen, der Beschluss der Regionalversammlung steht noch aus.

Die 87 ha befinden sich nicht in kommunaler Hand. Laut Presseberichten hat die EnBW auf diesem Gebiet mit Grundstückseignern Vorverträge abgeschlossen. Wir halten die vom Bürgermeister geäußerte Kritik für berechtigt, nach der die Allgemeinheit so gut wie keinen Nutzen von auf privatem Grund entstehenden Windkraftanlagen hat.

Allerdings nützt es unseres Erachtens nichts, den Kopf in den Sand zu stecken. Das wahrscheinliche Szenario ist, dass diese Anlagen kommen. Die EnBW ihrerseits ist eine AG, an der die kommunale Hand die Mehrheit hat. Und die Frage der Windkraft ist auch immer eine ihrer Akzeptanz. Daraus ziehen wir den Schluss, dass es Sinn macht, mit der EnBW über deren Pläne in Bad Nauheim zu reden und eine kommunale Beteiligung einzufordern.

Allerdings möchten wir hervorheben, dass wir mit einer kommunalen Beteiligung kein Risiko verbinden wollen. Kommunale Beteiligung heißt daher in erster Linie, dass die Gemeinde, ähnlich den Grundstückseignern, eine jährliche Zahlung bekommt. Schließlich trägt die Allgemeinheit auch die Lasten, wenn solche Anlagen am Ort entstehen. Dafür sollte es einen Preis geben, der letztlich für die Akzeptanz sorgt, die solche Anlagen brauchen. Eine finanzielle Beteiligung an der Investition sollte dennoch nicht gänzlich ausgeschlossen werden, z.B. dann, wenn eine Beteiligung am Betriebsgewinn ohne Verlustrisiko möglich ist.

Wir kennen das Geschäftsmodell der EnBW nicht. Es ist anzunehmen, dass es keinen kommunalen Ausgleich vorsieht. Aber die EnBW weiß um die Sensibilität bei der Errichtung solcher Anlagen. Das ist der Grund, weswegen wir solche Sondierungen für lohnend halten. Damit schaltet sich die Gemeinde aktiv in das Geschehen ein, geht auf den Investor zu und entlässt ihn nicht aus der Verantwortung, die er gerade als kommunal getragenes Unternehmen kennt und hat.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Für die Fraktion

 

 

 

Claudia Kutschker
Fraktionsvorsitzende
Bündnis90/DIE GRÜNEN