Hitzige Debatte am 22.8. über die Einführung eines generellen „Klimavorbehalts“

Hitzige Debatte am 22.8. im gemeinsamen Ausschuss H&F und Bau, Planung und Grünwesen über die Einführung eines generellen „Klimavorbehalts“. Entscheidung vertagt
Mehr als eine Stunde redeten sich die Ausschussmitglieder die Köpfe heiß, welche Auswirkungen die Forderung der Grünen nach einem Klimavorbehalt auf die künftigen Entscheidungen der Parlamentarier haben könnten. Dabei kam auch die Schülerin Camilla zu Wort, die für die Schülerbewegung „Fridays for future“ Partei ergriff, und betonte, dass wir Erwachsene keine Zeit mehr zu verlieren hätten. Wir müssten endlich Beschlüsse fassen, die beitragen, den Klimawandel zu stoppen.

Der Vorschlag der Grünen lautet, die Verwaltung zu beauftragen, jede Entscheidung zu überprüfen, ob dadurch das Ziel einer CO2-neutralen Stadt bis 2050 (und bis 2030 soll mindestens die Hälfte des Ziels erreicht sein) gefördert werde. Weiter heißt es in dem Beschlussvorschlag: „Die Bekämpfung des vom Menschen gemachten Klimawandels und die Erhaltung und Förderung der Biodiversität haben dabei höchste Priorität.“

An diesem Punkt rieben sich einige Redner heftig. Besonders schwarz malte Bürgermeister Kreß die Auswirkungen an die Wand: „Seid ehrlich, wenn Ihr das umsetzt, dann könnt Ihr den Neubau des Thermalbades gleich beerdigen, und das Eisstadion und das Usa-Wellenbad schließen.“ Dem widersprach Grünenvertreter Dr. Mathias Müller: „Es geht nicht um beschlossene oder bereits bestehende Projekte. Wir müssen bei künftigen Planungen neben der möglichen Belastung auf den städtischen Haushalt auch stets die Belastung durch CO2 auf das Klima mitbedenken. Bei einem Vergleich sei die klimafreundlichste Variante stets zu bevorzugen. Klimaneutralität sei auch durch Kompensationsmaßnahmen denkbar.“ Die Grünen-Vertreter führten im Ausschuss an, dass selbst die Landes-CDU vor wenigen Monaten im gemeinsamen schwarz-grünen Koalitionsvertrag diese Ziele mitbeschlossen hätten. Wörtlich heißt es unter anderem in dem gemeinsamen Papier vom 18.12.2018: „Am Energieeffizienzplan 2030 für eine CO2-neutrale Landesverwaltung halten wir fest und wollen wir unsere Anstrengungen deutlich verstärken. Bis zum Jahr 2030 soll der Gebäudebestand nahezu klimaneutral sein“

„Alle fossilen Energien werden noch in naher Zukunft deutlich im Preis steigen, wenn der Bund eine CO2-Bepreisung für alle Sektoren beschließt – und alles deutet darauf hin, dass das noch in diesem Jahr passiert“, so Claudia Kutschker in der Pressemitteilung der Grünen. „Der Preis für die Klimaverschmutzung wird dann spürbar steigen. Denn nur so kann die gewünschte Lenkungswirkung erzielt werden. Wir wollen daher in Bad Nauheim auf allen Feldern der Stadtentwicklung innovativ denken und planen. Wir müssen zügig die erneuerbaren Energien ausbauen. Daneben müssen wir selbstverständlich nachhaltiger und umfassender als bisher die Artenvielfalt auf den städtischen Grünflächen fördern. Wir wollen das ÖPNVAngebot optimieren und noch mehr sichere Radverkehrsflächen schaffen. Die innerstädtische Mobilität muss klimaverträglicher werden. Das sind die entscheidende Fragen der Zukunftssicherung und damit die Fragen der Generationengerechtigkeit. Am Ende wird es sichfür uns alle wirtschaftlich auszahlen.“

Als Ergebnis der teils emotional geführten Debatte beschloss der Ausschuss einstimmig, einen interfraktionellen Diskurs anzuregen. Bis zur übernächsten gemeinsamen Sitzung solle ein Kompromiss zum Antrag auf einen „Klimavorbehalt“ gefunden werden, der von einer Mehrheit der Stadtverordneten mitgetragen werden könnte. Übrigens: just am gleichen Tag gab Bundeskanzlerin Merkel bekannt, sie befürworte das Klimaziel einer Reduktion des Treibhausgasausstoßes für die Europäische Union und ganz Deutschland um 55 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990.

 

Kontakt

Claudia Kutschker (Fraktionsvorsitzende)

Dr. Martin Düvel (stellv. Fraktionsvorsitzender)