Stellungnahme zur Aufhebung des Beschlusses über die Entwicklung der Friedhofserweiterungsfläche – Bündnis90/Die Grünen Bad Nauheim

Am 24.02.2022 stimmte die Stadtverordnetenversammlung über den Antrag der Freien Wähler zur Aufhebung des Beschlusses von 2019 hinsichtlich der Entwicklung der Friedhofserweiterungsfläche in Nieder Mörlen ab. Die Fraktion Bündis90/Die Grünen stimmten für eine weitere Entwicklungsmöglichkeit der Friedhofserweiterungsfläche, da hierin eine adäquate Möglichkeit zur Nachverdichtung für bezahlbaren Wohnraum gesehen wird. Daher…

Begleitbeschluss und Ergänzung Friedhofsordnung §38 Bepflanzung von Grabstätten (Antrag der Koalition CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD)

Ergänzungen zu §38 Bepflanzung von Grabstätten: Unter (1) am Ende zufügen: „Eine naturnahe Grabgestaltung ist anzustreben. Bei der Auswahl der Bepflanzung sollte auf einheimische und standortgerechte Pflanzen zurückgegriffen werden. Darunter können auch Symbol- und Traditionspflanzen sein.“ Begleitbeschluss: Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit den jeweiligen Fachbereichen einen Flyer/Infoblatt oder eine…

B90/Die Grünen Bad Nauheim wählten neue Fraktionsspitze

Anfang Januar wählten die Fraktionsmitglieder der Grünen Bad Nauheim eine neue Doppelspitze. Aus persönlichen Gründen musste Frau Katharina Brunkhorst das Amt zurückgeben. Frau Brunkhorst zog im März 2021 in das Stadtparlament ein und begleitete in der Doppelspitze mit Claudia Kutschker die Koalitionsverhandlungen und prägte maßgeblich die Inhalte im Koalitionsvertrag. Katharina…

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2022

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, Unser erster Stadtrat und Kämmerer Peter Krank hat uns in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanes gebeten, dass wir unser Handeln und die damit verbundenen Leistungen nur auf das Notwendigste beschränken sollen. Ein „on Top“ gefährde die Genehmigungsfähigkeit. Dennoch haben wir als…

Anfrage zur Demografie / Daseinsfürsorge im Alter (Anfrage der Koalition CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD)

In Folge des demografischen Wandels werden auf Bad Nauheim zunehmendstrukturbildende Anforderungen und Kosten für die Sicherstellung der Daseinsfürsorge imAlter und sozialen Ausgleich zukommen. Schon heute stoßen wir auch in Bad Nauheim beiden Hilfen zur Teilhabe am Stadtleben, Versorgung und Pflege alter Menschen immer wiederan die Grenzen des machbaren. Die vollständige…

Bad Nauheim gedenkt den Opfern des Nationalsozialismus und der Toten der beiden Weltkriege (Antrag aller Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung)

Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt den Charakter der Veranstaltung derRechtsextremen am Volkstrauertag am Ehrenmal unserer Stadt und die damit verbundeneversuchte Umdeutung der Geschichte und des Wesens des Gedenktages für die Opfer desNationalsozialismus und die Toten der beiden Weltkriege. Dass gerade die Rechtsextremen, diesen Trauertag, der den Opfern von Krieg,Gewaltherrschaft und Terrorismus und…

Vermittlung von Kleingärten (Antrag der Koalition CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD)

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen wie Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Nauheim dabei unterstützt werden können, verpachtungswillige private Garten-Eigentümer zu finden, damit sie sich ihren Wunsch, einen Privatgarten zu bewirtschaften, leichter erfüllen können. Über das Ergebnis soll im Ausschuss „Bau-, Planung und Grünwesen“ berichtet werden. Den vollständigen Antrag…