Kategorie: Anträge

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt ein Programm zur Förderung der Errichtungvon Photovoltaikanlagen auf privaten Dächern in Bad Nauheim sowie zur Förderung von Mini-Photovoltaikanlagen (auch: Balkonsolaranlage, Balkonkraftwerk, Mini-PV, Solarsteckergerät)und Solar-Batteriespeichersystemen. Das Zuschussprogramm wird auf 50.000 Euro exklusive externer Fördermittel gedeckelt. DasFörderprogramm verteilt an Privatpersonen städtische Haushaltsmittel als Fördermittel. Antragsberechtigt sind Einwohner*innen mit Erstwohnsitz…

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, im nächsten Finanzbericht coronabedingte Mehreinnahmen oder -ausgaben sowie Mindereinnahmen oder -ausgaben je Haushaltsprodukt separat auszuweisen. Das von der Verwaltung dafür genutzte Schema soll auch im nächsten Haushaltsentwurf angewendet werden, um coronabedingte Anpassungen in den Haushaltsstellen leicht auffindbar zu machen. Den vollständigen Antrag finden sie HIER

Der Magistrat wird aufgefordert mit dem zukünftigen Betreiber des Hospizes in Bad Nauheim in Kontakt zu treten mit dem Ziel den aktuellen Planungsstand in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Bau-, Planung und Grünwesen vorzustellen- Den vollständigen Antrag finden sie HIER

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans zumgeplanten Bauvorhaben auf der Parzelle des ehemaligen Gewerbegrundstücks Dingeldein in Schwalheim nach Baugesetzbuch § 9 Absatz 2 (d), zur Schaffung von gefördertemWohnraum. Der Magistrat wird beauftragt beim Wetteraukreis eine Zurückstellung derBaugenehmigung nach §15 (1) BauGB zu verlangen. Zur rechtsverbindlichen Sicherstellungdes Betriebes der nachbarschaftlichen…

Den gesamten Antragstext zum oben genannten Antrag der Koalition finden sie HIER.

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,anbei ein Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert den aktuellen Planungsstand zur Multifunktionsarena bzw. dem Neubau Eisstadion dem Ausschuss für Sport & Kultur, dem Ausschuss für Bau, Planung und Grünwesen und dem Haupt- und Finanzausschuss vorzustellen. Dargestellt werden sollen der…

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,anbei ein Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung. Beschluss:lm Rahmen einer lokalen Zukunftswerkstatt soll (an ein oder zwei Tagen themenspezifisch) unter breiter Beteiligung der Menschen, die in Bad Nauheim wohnen und/oder arbeiten, gemeinsame Ideen und Visionen für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung erarbeitet werden, die den klimatischen, sozialen und wirtschaftlichen…

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,anbei ein Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Bad Nauheim wird aufgefordert, anhand einer Evaluation bereits erfolgter Maßnahmen, gegen die ausufernde Population der invasiven Gänsearten, z.B. Nilgänse, Kanadagänse zu berichten. Zeitnah sollen für die Zukunft geeignete Maßnahmen im Ausschuss für…

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,anbei ein Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, umgehend einen aktualisierten Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan vorzulegen.In diesem Zeitplan sollen alle noch nicht durchgeführten Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan mit einem möglichst konkreten Zeitpunkt der Umsetzung aufgeführt werden….

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,bitte stellen Sie den folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung: „Informationsangebote zur Müllvermeidung für Bürger*innen und Gewerbetreibende für ein repräsentatives Stadtbild und mehr Umweltbewusstsein“ Beschlussvorschlag:Aufgrund der Probleme mit steigender und übermäßiger Müllverursachung, wird der Magistrat beauftragt, die Bürger*innen über die Möglichkeiten der Müllvermeidung mittels einer…