Haushälterische Auswirkungen der Corona-Pandemie (Antrag der Koalition CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD)

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, im nächsten Finanzbericht coronabedingte Mehreinnahmen oder -ausgaben sowie Mindereinnahmen oder -ausgaben je Haushaltsprodukt separat auszuweisen. Das von der Verwaltung dafür genutzte Schema soll auch im nächsten Haushaltsentwurf angewendet werden, um coronabedingte Anpassungen in den Haushaltsstellen leicht auffindbar zu machen. Den vollständigen Antrag finden sie HIER

Bauvorhaben Dingeldein-Gelände (Antrag der Koalition CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans zumgeplanten Bauvorhaben auf der Parzelle des ehemaligen Gewerbegrundstücks Dingeldein in Schwalheim nach Baugesetzbuch § 9 Absatz 2 (d), zur Schaffung von gefördertemWohnraum. Der Magistrat wird beauftragt beim Wetteraukreis eine Zurückstellung derBaugenehmigung nach §15 (1) BauGB zu verlangen. Zur rechtsverbindlichen Sicherstellungdes Betriebes der nachbarschaftlichen…

Sachstand Multifunktionsarena (Antrag der Koalition CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,anbei ein Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert den aktuellen Planungsstand zur Multifunktionsarena bzw. dem Neubau Eisstadion dem Ausschuss für Sport & Kultur, dem Ausschuss für Bau, Planung und Grünwesen und dem Haupt- und Finanzausschuss vorzustellen. Dargestellt werden sollen der…

Bürgerbeteiligung mittels Zukunftswerkstatt zum Thema Nachhaltigkeit (Antrag der Koalition CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,anbei ein Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung. Beschluss:lm Rahmen einer lokalen Zukunftswerkstatt soll (an ein oder zwei Tagen themenspezifisch) unter breiter Beteiligung der Menschen, die in Bad Nauheim wohnen und/oder arbeiten, gemeinsame Ideen und Visionen für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung erarbeitet werden, die den klimatischen, sozialen und wirtschaftlichen…

Ausufernde Population invasiver Gänsearten (Antrag der Koalition CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,anbei ein Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Bad Nauheim wird aufgefordert, anhand einer Evaluation bereits erfolgter Maßnahmen, gegen die ausufernde Population der invasiven Gänsearten, z.B. Nilgänse, Kanadagänse zu berichten. Zeitnah sollen für die Zukunft geeignete Maßnahmen im Ausschuss für…

Aktualisierung Zeitplan Verkehrsentwicklungsplan (Antrag der Koalition CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,anbei ein Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, umgehend einen aktualisierten Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan vorzulegen.In diesem Zeitplan sollen alle noch nicht durchgeführten Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan mit einem möglichst konkreten Zeitpunkt der Umsetzung aufgeführt werden….

Informationsangebote zur Müllvermeidung für Bürger*innen und Gewerbetreibende für ein repräsentatives Stadtbild und mehr Umweltbewusstsein (Antrag der Koalition CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,bitte stellen Sie den folgenden Antrag in der nächsten Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung: „Informationsangebote zur Müllvermeidung für Bürger*innen und Gewerbetreibende für ein repräsentatives Stadtbild und mehr Umweltbewusstsein“ Beschlussvorschlag:Aufgrund der Probleme mit steigender und übermäßiger Müllverursachung, wird der Magistrat beauftragt, die Bürger*innen über die Möglichkeiten der Müllvermeidung mittels einer…

Sachstand Schnellradweg (Antrag der Koalition CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,anbei ein Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:Der Magistrat wird aufgefordert den geplanten Trassenverlauf zum Radschnellweg nach Frankfurt im Ausschuss für Bau, Planung und Grünwesen vorzustellen. Begründung:Der Regionalverband Frankfurt Rhein Main plant eine bessere Anbindung der Region an die Stadt Frankfurt. Hierzu sollen mehrere…