Redebeitrag unserer Stadtverordneten Ann-Kristin Buhn am 17. September 2026
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
wir als Grüne verstehen, dass die Erhöhung der Betreuungsgebühren in Krippe und Kita angesichts der steigenden Kosten und der angespannten Haushaltslage notwendig ist. Gleichzeitig begreifen wir Kinderbetreuung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir ALLE tragen müssen und bei der wir die Stadt in der Verantwortung sehen. Im Sinne des Generationenvertrags sind wir verpflichtet, eine hochwertige und bezahlbare Betreuung zu organisieren. Wie der Familienbeirat bereits in den Ausschusssitzungen darstellte, wäre der aus der aktuell geplanten Erhöhung gewonnene Sparbeitrag im Vergleich zur gesamten Finanzierung der Betreuung begrenzt und somit eine unverhältnismäßige Belastung für junge Familien.
Wir erinnern daran: Die Stadt Bad Nauheim spart durch die stufenweise Streichung des Zuschusses zur Grundschulbetreuung bereits ca. 300.000 Euro jährlich – im Vergleich zum Haushaltsjahr 2024.
Jetzt sollen ab 2027 darüber hinaus weitere 254.000 Euro jährlich durch die sprunghafte Erhöhung der Kindergarten-Gebühren gespart werden. Da die Kindergartenkinder ab dem Alter von drei Jahren für sechs Stunden täglich von den Gebühren befreit sind, sollen die Eltern von Kindern unter drei Jahren überproportional die Lasten der Gebührenerhöhung tragen. Darunter werden Familien mit mittleren Einkommen, ganz besonders leiden, die keine Erstattungen in Anspruch nehmen können. Im schlimmsten Fall wird eine solche Erhöhung dazu führen, dass Familien sich gegen eine Betreuung in Krippe und Kita entscheiden.
Das sehen wir aus mehreren Gründen sehr kritisch: Für junge Eltern bedeutet das, dass jemand Zuhause bleiben muss. Noch immer sind davon überwiegend Mütter betroffen. Somit fällt nicht nur ein komplettes Einkommen für die Familie weg. Für das Zuhause bleibende Elternteil hat das im schlimmsten Fall weitreichende berufliche und finanzielle Folgen, was wiederum zur Ungleichheit der Geschlechter beiträgt. Wir sehen hier ein weiteres Manko: Das betroffene Kleinkind wird ausschließlich im häuslichen Bereich betreut werden. Es verliert somit die Chance auf Teilhabe an frühkindlicher Förderung und Sozialisierung außerhalb des Familienkreises.
Die sozialen und Bildungsangebote von Krippe und Kita dürfen keine Frage des Einkommens der Eltern sein! Deshalb unterstützen wir den Vorschlag des Familienbeirats, der auch vom Ausländerbeirat mitgetragen wird. Der Vorschlag des Familienbeirates beinhaltet eine moderate einmalige Erhöhung der Gesamt-Elternbeiträge um 150.00O Euro und im Folgenden eine jährliche Steigerung um 2 % statt um 3%. Darin sehen wir eine angemessenere und für die Familien zumutbarere Lösung. Außerdem sprechen wir uns ebenfalls für die Konzepterstellung einer einkommensabhängigen und gestaffelten Gebührenstruktur aus, da wir diese für die langfristig sozialste und gerechteste Finanzierung halten. Andere Kommunen verwenden bereits ein solches Modell. Den im Sozialausschuss angesprochenen Mehraufwand für die Verwaltung halten wir angesichts des damit verbundenen sozialen Gewinns für absolut gerechtfertigt.
Deshalb werden wir dem Änderungsantrag der SPD zustimmen. Vielen Dank!