Interessenskonflikt mit Ansage

Grüne kritisieren Wahl von Michael Schmale in die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain

Bad Nauheim, 23. April 2026 – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zeigt sich befremdet über die jüngste Personalentscheidung der neuen Koalition aus CDU und Freien Wählern (FW).

Mit der Wahl von Michael Schmale (FW) als Stellvertreter Bad Nauheims für die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain hinter Manfred Jordis (CDU) hat die neue Mehrheit bereits zu Beginn der Wahlperiode ein irritierendes Signal für die politische Kultur in der Stadt gesetzt. Dass die Wahl ausgerechnet auf einen prominenten Entwickler und aktiven Investor fällt, ist aus Sicht der Grünen ein unerhörter Vorgang.

In einer Institution wie dem Regionalverband, der über die weitreichende Flächennutzung und strategische Entwicklung der gesamten Metropolregion entscheidet, ist die strikte Trennung von persönlichen Geschäftsinteressen und öffentlichem Mandat das oberste Gebot.

Die Kritik wiegt deshalb so schwer, weil die Verbandskammer des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain kein bloßer Debattierklub ist. Sie ist das „Parlament der Region“ und trifft Entscheidungen von enormer Tragweite. Im Regionalen Flächennutzungsplan legt sie unter anderem fest, wo in Zukunft Wohngebiete, Gewerbeflächen oder Grünzüge entstehen. Außerdem entscheidet die Verbandskammer über die Ausweisung von Vorranggebieten und hat ein Auge auf die Planung von Infrastruktur und Verkehrswegen.

Alles Entscheidungsgebiete und Informationen, die für einen Investor Gold wert sein können. Sollte ein Investor frühzeitig Zugriff auf Informationen und Einfluss auf Entscheidungsprozesse erhalten, ließe dies eine notwendiger Distanz vermissen. 

 „Wer gleichzeitig als Investor Bauprojekte plant und in der Verbandskammer über die rechtlichen Grundlagen ebendieser Flächen entscheidet, macht den Bock zum Gärtner“, so die Bad Nauheimer Grünen. „Dieser Interessenskonflikt beschädigt das Vertrauen in die Unabhängigkeit politischer Entscheidungen massiv.“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderten die Koalition auf, diese Entscheidung zu überdenken und stellten gemeinsam mit der SPD und FDP Bad Nauheim in der konstituierenden Sitzung einen Gegenantrag zur Besetzung des Regionalverbandes. Zuvor schien es auch im Magistrat entsprechende Vorbehalte gegeben zu haben, denn in einer Vorlage zur Wahl der Bad Nauheimer Vertreterinnen und Vertreter für den Regionalverband FrankfurtRheinMain war der Name Michael Schmale bereits verschwunden. 

Wie auch im Vorschlag der Koalition sah der Gegenantrag der Opposition Manfred Jordis (CDU) als ersten Vertreter Bad Nauheims vor. Jedoch war als Stellvertreter Thorsten Jung (FW) statt Michael Schmale vorgesehen. Bedauerlicherweise folgte kein Mitglied der Koalition diesem Vorschlag. In der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung tagen erstmals die Ausschüsse und wählen ihre Vorsitzenden. Die Koalition aus CDU und Freien Wählern sollte dann einen neutralen Abgeordneten oder eine neutrale Abgeordnete als Vorsitzenden oder Vorsitzende des Ausschusses für Bau, Planung und Grünwesen vorschlagen. 

Bad Nauheim verdient sowohl in der Region als auch in den städtischen Ausschüssen Vertreterinnen und Vertreter, die über jeden Verdacht des Eigeninteresses erhaben sind.

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Pressestelle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bad Nauheim; 

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