Bad Nauheimer Grüne beantragen „Klimavorbehalt“ für alle kommunalen Projekte und Entscheidungen des Magistrats und der Stadtverwaltung, um in Bad Nauheim bis 2050 klimaneutral zu werden.
Los Angeles, Vancouver, London, Basel und dutzende Gemeinden/Städte in Deutschland haben bereits den Klimanotstand, bzw. Klimavorbehalt beschlossen. Mit dem Klimaschutzabkommen von Paris 2015 hat die Weltgemeinschaft einen Zielkorridor zur Eindämmung des vom Menschen verursachten Klimawandels beschlossen. Dass es sich beim Klimawandel um eine akute Bedrohung der menschlichen Lebensgrundlagen handelt, zeigen die ehrgeizigen Klimastrategien und -ziele der EU, die Ziele des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung sowie der Integrierte Klimaschutzplan Hessen 2025.
Dennoch wird das bundesweite Ziel bis 2020 voraussichtlich nicht erreicht. Deswegen muss dem Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene oberste Priorität eingeräumt werden. Weltweit, aber auch in Deutschland, haben sich bereits über 500 Regionen, Städte und Gemeinden verpflichtet im Sinne des IPCC („Intergovernmental Panel on Climate Change“) bis spätestens 2050 Klimaneutral zu werden. Die Bundesregierung hat den Stellenwert des kommunalen Klimaschutzes ebenfalls erkannt und billigt im Rahmen der Kommunalrichtlinie Förderungen für Klimaschutzprojekte im kommunalen Umfeld zu. Dem schließt sich ebenfalls das Land Hessen mit Mitteln zur Förderung von kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten sowie von kommunalen Informationsinitiativen an.
„Insbesondere als Gesundheitsstadt besteht eine besondere Verantwortung dem Klima- und Umweltschutz gegenüber, welcher nicht nur dem Schutz unserer Lebensgrundlagen, sondern auch dem Schutz der Natur als Erholungs- und Genesungsort, dient.“ so Oliver Westphal vom Vorstand des Grünen Ortsverbandes in Bad Nauheim, und er betont, „obgleich in Bad Nauheim mit dem Parkpflegewerk, dem Plan für die Stadtgrünpflege, Blühstreifen mit heimischen Saatgut sowie die innovative Positionierung der Stadtwerke mit neuen bzw. alternativen Energieformen bereits einiges getan wird, sollten wir auch im Hinblick auf die anstehende erneute Prädikatisierung zum Heilbad das Klima in unserer Kurstadt noch mehr verbessern.“ „Aus diesen Gründen sind politische Entscheidungen sowie Entscheidungen der Verwaltung grundsätzlich mit dem Vorbehalt zu versehen, Erwägungen des Klima-, Natur- und Artenschutzes mit zu berücksichtigen und die der Umwelt dienlichsten Lösungen zu bevorzugen… “, so inhaltlich der eingebrachte Antrag von Bündnis90/Die Grünen. Eine ganzheitliche Einbindung von Klima-, Natur-, und Artenschutz in die politischen und verwaltungsspezifischen Entscheidungsprozesse wertet Bad Nauheim als attraktiven Standort zusätzlich auf, indem Umweltbewusstsein und Umweltverantwortung über das übliche Maß hinaus präsentiert wird. Damit wird nicht nur ein Zeichen gegenüber den Bad Nauheimer Bürgern und Besuchern gesetzt, sondern auch gegenüber anderen Kommunen. Für aktiven Klima-, Natur- und Artenschutz braucht es nicht nur nationale, europäische und internationale Pläne, Ziele und Abkommen. „Es bedarf gerade auch und zu förderst der Initiative der örtlichen Gemeinschaft“, betont Oliver Westphal.
Folgende Maßnahmen stehen laut eingebrachtem Antrag der grünen Fraktion im Fokus des städtischen Klimaschutzes, und sollen in den zukünftigen Haushaltsplänen, bzw. im Nachtragshaushalt 2020 umgehend berücksichtigt werden:
1. Die energetische Gebäudesanierung und Umsetzung nachhaltiger Energiekonzepte, insbesondere bei den kommunalen Einrichtungen und Gebäuden der Stadt, mit dem Ziel der klimaneutralen Gebäudeenergieversorgung.
2. Der weitere Ausbau erneuerbarer Energien zur Stromversorgung und die Weiterentwicklung der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität.
3. Die stetige Fortentwicklung und Optimierung des ÖPNV-Angebots und des Ausbaus der Radverkehrsflächen mit dem Ziel ein Umsteigen vom Auto auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu erleichtern.
4. Die extensive Bewirtschaftung der städtischen Eigentumsflächen zur Förderung der Artenvielfalt sowie zur Erhaltung und Aufwertung ihrer Lebensräume.
5. Die regelmäßige Berichterstattung des Magistrats, im Abstand von mindestens zwölf Monaten gegenüber der Stadtverordnetenversammlung sowie eine in gleichem Abstand stattfindende Informations- und Anhörungsgelegenheit der Bürger.
„Aufgrund der Bedeutung und der weitreichenden Konsequenzen für Bad Nauheim würden wir uns einen Partei-übergreifenden Konsens wünschen und laden alle Fraktionen im Bad Nauheimer Stadtparlament dazu ein, sich an einer Umsetzung und/oder der Spezifizierung der im Antrag genannte Ziele und Handlungsanweisungen für den Magistrat und die Verwaltung zu beteiligen. Über eine Verweisung des Antrags in die zuständigen Ausschüsse wären wir nicht unglücklich, so könnte man an einem parteiübergreifenden Konzept zu Klimaschutz in Bad Nauheim arbeiten und dieses dann gemeinsam beschließen“, so Christian Troidl, Fraktionsmitglied der Bad Nauheim Grünen.
Ortsverband Bündnis 90/DIE GRÜNEN Bad Nauheim:
c/o Oliver Westphal (Vorstand) info@gruene-bad-nauheim.de
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung Bad Nauheim:
c/o Christian Troidl (Fraktionsmitglied) christian@troidl.de