Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
Unser erster Stadtrat und Kämmerer Peter Krank hat uns in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanes gebeten, dass wir unser Handeln und die damit verbundenen Leistungen nur auf das Notwendigste beschränken sollen. Ein „on Top“ gefährde die Genehmigungsfähigkeit.
Dennoch haben wir als Koalition einige Anträge gestellt, von denen wir überzeugt sind, dass diese wichtig sind. Sehr schön, ist es, dass der uns nun vorliegende Haushaltsplan im Vergleich zur Einbringung, nun sogar eine Ergebnisverbesserung in der Höhe von rund 2 Millionen Euro aufweist.
Die Verhandlungen in den letzten H&F Sitzungen verliefen friedlich und zielführend. Anträge wurden diskutiert und abgewogen. Wir als Kollation versuchten auch die Anträge der Freien Wähler, die uns 45min vor der abschließenden Sitzung zugesendet wurden, wohlwollend in einer kurzen Sitzungsunterbrechung zu betrachten, obwohl keine Diskussion und Absprachen in den jeweiligen Fraktionen oder innerhalb der Koalition möglich waren. Auch einige Anträge der FDP wurden von uns als gut empfunden und wir stimmten zu.
Innerhalb der Koalition haben wir uns ein sehr gutes Verhältnis. Alle drei Fraktionen handeln auf Augenhöhe. Große Streitpunkte gibt es nicht, es wird sachorientiert und zielführend zum Wohl der der Stadt Bad Nauheim und der Bürgerschaft, Gewerbetreibenden und Gäste gehandelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
Die Folgen des Klimawandels sind kaum aufzuhalten. Wir als Stadt Bad Nauheim können mit lokalen Maßnahmen einen Beitrag leisten, dem globalen Klimaschutzziel von Paris, die Erderwärmung auf möglichst unter 1.5 Grad Celsius zu beschränken, näher zu kommen.
Beispiele hierfür sind u.a., dass wir unsere Grünflächen mehr und mehr extensiver pflegen und erhalten, unseren Wald nachhaltig bewirtschaften. Streuobstwiesen fördern aber auch die Fortführung des Waldparkpflegewerks zum Erhalt der Skiwiese. Das alles sind Beiträge zum Klimaschutz. Wo immer es in allen Bereichen möglich ist, müssen wir CO2 einsparen.
Wir als Koalition wollen, dass von den reichlich zur Verfügung stehenden Fördergelder von Land, Bund und auch der europäischen Union, diese hier in Bad Nauheim ankommen und diese Förderungen, wo immer es geht, ausgeschöpft werden. Dazu haben wir einige Anträge in diesem Jahr gestellt, die ihre Wirkung in 2022 zeigen werden. Es ist wichtig neben der Finanzierung mit Fördermitteln, selbst Gelder in die Hand zu nehmen.
Wir B90/Die Grünen begrüßen es, dass im Fachbereich 1 „Zentrale Steuerung und Öffentlichkeitsarbeit ein neuer Fachdienst 1,4, Innovation, Nachhaltigkeit, Klima eingerichtet wird. Ab 2022 wird dort eine Personalstelle auf eine Vollzeit-Stelle aufgestockt. Zusätzlich wird ein Klimaschutzmanagerin/ Klimaschutzmanager aus Fördergeldern zur Erstellung und Durchführung eines Klimaschutzkonzeptes eingestellt. Diese Stelle ist allerdings nicht haushaltsrelevant und erscheint daher nicht im dem Finanzhaushalt Die Ausschreibung dazu läuft bereits.
Bad Nauheim ist Klimakommune. Auch hierfür wird die Förderquote der Kommunalen Richtlinien des Landes Hessen in Anspruch genommen. Ich nenne ein paar Beispiele von Maßnahmen, die in Planung und zum Teil in der Umsetzung sind: Lastenrad-Sharing, weiter Stadt-Begrünung, eine Starkregengefahranalyse oder aber kleiner Vorhaben, wie ein ergonomischen Lernplatz in der Stadtbibliothek oder die Unterstützung der Gastronomie mit einem Geschirr-Mehrwegsystem. Jedes kleine Puzzlestück trägt dem Klimaschutz bei.
Zum Klimaschutz gehört auch ein ausgereiftes und gutes Verkehrsentwicklungsprogramm. Wir arbeiten daran, dass der entwickelte Verkehrsentwicklungsplan zusammen mit den neuen Mobiltätskonzept, verbessert und umgesetzt wird. Dies ist ein umfangreiches Puzzle, mit vielen kleinen Teilchen, die langsam, aber stetig zu einem Gesamtgebilde führen müssen.
Wir werden morgen uns über die Ergebnisse der Mobilitätsumfrage austauschen und weitere Planungen vorantreiben – dabei sollen die vielfältigen Ideen und Wünsche aber auch die negativen Kritiken aus der Bürgerbefragung einfließen. Wir sind zwar die gewählten Vertreter der Bürgerschaft, dennoch ist es wichtig, immer wieder die Bürgerschaft mit einzubeziehen.
Die KOA-Fraktionen haben einige Prioritäten im Kreiselausbau neu gesetzt. Ampeln führen zu Stillstand im Verkehr. Ein fließender Verkehr ist für die Umwelt besser als stehender oder stockender Verkehr vor Ampeln. Ein wichtiger Punkt in der Verkehrswende ist es, den individualen Autoverkehr zu reduzieren und die Menschen mehr und mehr dazu bewegen auf den Öffentlichen Nachverkehr und das Fahrrad umzusteigen. Dies wird uns nur gelingen, wenn die Angebote gut, die Wege kurz und für den jeweiligen Verkehrsteilnehmer angenehm sind.
Wir haben zum Ausbau, Erneuerung aber auch für die Renovierung des Radwegenetzes 450.000 Euro eingestellt. Aber auch hier kann vieles mit Fördergeldern von Land und Bund verwirklicht werden.
So wie z.B. die Gelder aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“, die für das Erreichten von weiteren zusätzlichen Fahrradabstellmöglichkeiten am Bahnhof, zu lesen letzten Freitag in der WZ, vorgesehen sind.
Die Bürgerschaft mitnehmen und versuchen Klimaschutzmaßnahmen machbar machen. Das geht Schritt für Schritt. Die kleinen Maßnahmen, die ich am Anfang meiner Rede erwähnte, die bereits angestoßen sind, helfen dabei.
Aber auch mit dem beschlossenen Antrag in diesem Sommer das „100-Dächer-Programm“ indem wir als Kommune private PV-Anlagen fördern. Es sind €50.000 dafür im Haushalt eingestellt. Es soll ein Anreiz sein, dass auch z.B. Mieter ein Balkonkraftwerk installieren können.
Wir haben heute den Grundstein für unsere neue Sprudelhof Therme gelegt. Das Bad Nauheimer Großprojekt. Herr Kannewischer hat uns berichtet, dass ihm der Klimaschutz am Herzen liegt. Hoffen wir, dass bis zur Eröffnung im September 2023 alles nach Plan läuft und keine zu große Steine auf dem Weg beseitigt werden müssen und die Nachhaltigkeit Beachtung findet.
Ein wenig skeptisch sehen wir die Personalentwicklung in der städtischen Verwaltung und in den städtischen Gesellschaften. Familienfreundlichkeit wird großgeschrieben und gelebt, aber wir finden kaum Frauen in Führungspositionen. Wir wünschen uns, dass sich dieses Bild ändert.
Wir Grünen werden gemeinsam mit der CDU und der SPD als KOA dem uns hier vorliegenden Haushaltsplan zustimmen und blicken weiterhin optimistisch in die Bad Nauheimer Zukunft.
Claudia Kutschker – Fraktionsvorsitzende