Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
Zur Verabschiedung des Haushaltes im vergangenen Jahr, waren wir alle zwar zurückhaltend aber doch leicht zuversichtlich, auch wenn damals die Corona Pandemie uns fest im Griff hatte und wir die Folgen nicht absehen konnten.
Den Nachtragshaushalt haben wir dieses Jahr in der H&F Sitzung am 15.11, ohne große Diskussionen, beschlossen. Ich gehe davon aus, dass wir dieses nun gleich wiederholen werden.
Nun kam zu der Pandemie der Krieg in der Ukraine mit allen Folgen auf uns zu. Kein leichtes Spiel, da wir nicht genau wissen, wie es dort weitergehen wird und wie viele Unwegsamkeiten und Kostenerhöhungen auf uns zukommen.
Auch dieses Jahr möchte ich ein Zitat aus der Rede unseres ersten Stadtrates und Kämmerer Peter Krank zur Einbringung des Haushaltsplanes 2023 erwähnen. Er sagte zum Abschluss hin: „In der Krise hilft nur Priorisieren“ und „In der Krise auch an morgen denken!“.
Was bedeutete diese Aufrufe für uns, als Stadtverordneten aller Fraktionen, die den Haushaltsplan durcharbeiteten, um ihn mit den eingebrachten Änderungen beschließen zu wollen.
Es bedeutet, dass beschlossene Dinge in die kommenden Jahre verschoben werden müssen. Ein Beispiel dafür ist der Bau der Kreiselanlagen, deren Priorität wir in den letztjährigen Haushaltverhandlungen nach vorne zogen. Dies ist bedauerlich, denn ein fließender Verkehr ist für die Umwelt besser als stehender oder stockender Verkehr vor Ampeln.
Wir müssen nachdenken, was wichtig ist und was weniger wichtig ist und was leistbar ist.
Weniger gute Nachrichten gibt es von der Ende November beendeten Weltklimakonferenz. Die Bilanz ist ernüchternd und es wird immer unwahrscheinlicher, dass das 1,5 Grad Ziel zu erreichen ist.
Jetzt aber den Kopf in den Sand zu stecken und nach dem Motto „weiter so“ zu agieren ist falsch.
Wir B90/Die Grünen setzen uns dafür ein, die Ursachen des Klimawandels zu reduzieren.
Ein Aufhalten ist meiner Meinung nach, durch die globalen Veränderungen kaum oder nur sehr schwer machbar.
ABER wir als Politiker und Bürger der Stadt Bad Nauheim können und müssen mit lokalen Maßnahmen einen Beitrag leisten, dem globalen Klimaschutzzielen näher zu kommen. Dies geht allerdings auch nicht im Hauruck Verfahren.
Natürlich könnten wir nun fordern, dass wir sofort und gleich alle Klimaschädlichen Dinge aus der Stadt verdammen, dass wir im Kurpark Gemüse anbauen, auf den Johannisberg Windräder stellen oder den Weinberg zu einem Solar-Park umgestalten – Keine Angst, wir werden nicht so radikal agieren, denn Klimaschutzmaßnahmen müssen akzeptabel sein und wir müssen die Akzeptanz der Bürgerschaft gewinnen und Schritt für Schritt vorgehen.
Wir bleiben auf dem Boden der Tatsachen und gehen nach dem Moto vor, „was kann Bad Nauheim vertragen“ und vor allem „was tragen die Bürger, Gewerbetreibenden und alle Besucher der Stadt mit“.
An dieser Stelle möchte ich unseren bei Koalitionspartner der CDU und der SPD danken. Beide bringen Ideen ein, die wir versuchen umzusetzen. Es gibt keine Blockaden, alles wir sachlich diskutiert und ein Konsens gefunden.
Bad Nauheim ist nicht nur Gesundheitsstadt, sondern auch Klimakommune. Dieses verpflichtet uns zur CO2-Neutralität zu gelangen.
Der neu eingerichtet Fachbereich „Innovation, Nachhaltigkeit und Klima“ mit, der Klimaschutzmanagerin hat den Auftrag Fördermittel zu generieren, um Maßnahmen umsetzen zu können. Leider war diese Stelle eine Zeit lang vakant. Wir B90/Die Grünen freuen uns sehr darüber, dass sie nun wieder besetzt ist und die Arbeit vertieft, werden kann. Hier sind für 2023 Fördermittel aus der Klimaschutzrichtlinie des Landes Hessen für z.B. Lastenrad-Sharing und die Erstellung einer Starkregen-Gefahrkarte beantragt.
Ich erwähnte zu Beginn meiner Rede, dass wir z. B. den Kreiselbau leider verschieben mussten – dies ist bedauerlich, dennoch ist es wichtig unser Verkehrskonzept nicht aus dem Auge zu verlieren.
Ein wichtiger Punkt in der Verkehrswende ist es, den individualen Autoverkehr zu reduzieren und die Menschen mehr und mehr dazu bewegen auf den Öffentlichen Nachverkehr und das Fahrrad umzusteigen. Dies wird uns nur gelingen, wenn die Angebote gut, die Wege kurz und für den jeweiligen Verkehrsteilnehmer angenehm und vor allem sicher sind. Hierzu sind u.a. Gelder für die Erstellung eines digitalen Fahrradstadtplanes eingestellt. Einige weitere Ideen zum Thema Fahrradverkehr sind eingebracht, die nun nach und nach umgesetzt werden.
Aber auch in Bezug auf die Verkehrswende können wir aus finanziellen Gründen nicht so agieren, wie wir es gerne hätten. Siehe das Puzzlestück im Mobilitätskonzept, der Stadtbus. Dieses betrifft zwar nicht diesen Haushalt, aber die weiteren Jahre. Gerne hätten wir hier anders gehandelt als es uns im Moment möglich ist.
Ein großes, wichtiges, aber auch leider teures Thema ist die Energiewende – wir müssen und wollen auf neuere Energieformen umsteigen. Wie sie in einer Pressemitteilung lesen konnten, streben wir hier in der Kollation auch eine Beteiligung der Bürgerschaft Bad Nauheims an. Das 100-Dächerprogram ist gut angelaufen, in den Folgejahren stehen weiter Mittel als Zuschuss bereit. Städtische Gebäude werden geprüft, ob PV-Anlagen angebracht werden können, weiter Flächen für PV werden gesucht. Vergessen werden darf dabei allerdings auch nicht der Artenschutz. Es ist wichtig darauf zu achten, dass die hier heimische Artenvielfalt in dem jeweiligen Lebensraum für uns nicht verloren geht. Denn die biologische Vielfalt bildet die Grundlage allen Lebens – auch die unserer Existenz.
Auch müssen wir dabei aber auch unser Stadtklima im Auge behalten. Wir haben viele Grünflächen und einen Wald – zur Verabschiedung des Waldwirtschaftplanes wurde, heftig diskutiert, warum dies alles so teuer sei. Die Antwort ist einfach: wir haben keinen Wirtschaftswald, sondern einen Waldpark, der so Ende des 19. Jahrhundert angelegt wurde und uns die Chance bietet künftig daraus einen Heilwald entstehen zu lassen. Ein touristischer Mehrwert, der sich in Zahlen nicht ausdrücken lässt.
Kommen wir zu den Haushaltsverhandlungen 2023. Dazu möchte ich erwähnen, dass wir uns alle nicht ganz an den vorgegebenen Zeitplan hielten, dennoch konnten wir auch die Anträge aller Fraktionen, wenn auch zum Teil sehr spät eingereicht, in der Fraktion und innerhalb der KOA besprechen. Eine frühere Abgabe wäre hier sicherlich wünschenswert und zielführender. Vor allem sollten die Fachausschüsse die Anfragen und Anträge diskutieren können, was leider nicht möglich war. Dennoch fanden die Verhandlungen in einer nicht allzu angespannten Atmosphäre statt. Nur wenige Anträge wurden abgelehnt, einige angepasst, so dass ich denke, alle können zufrieden sein.
Alle Fraktionen haben im H&F zugestimmt. Wie ich aus dem Ältestenrat mitnehme, wird dies wohl heute nicht der Fall sein. Sehr schade, das Ergebnis hätte einstimmig werden können.
Wir Grünen werden gemeinsam mit der CDU und der SPD als Koalition dem uns hier vorliegenden Haushaltsplan zustimmen und blicken trotz der unsicheren Lage optimistisch in die Bad Nauheimer Zukunft.
Claudia Kutschker – Fraktionsvorsitzende