Die Koalition aus CDU, B90/DIE GRÜNEN und SPD ist sich einig, dass auch auf lokaler Ebene die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit wesentlich stärker in den Fokus genommen werden sollen. Das Ziel, dass die Kurstadt ihren Beitrag für eine gesunde Umwelt und den Erhalt der Lebensgrundlagen leistet, kann nur in Zusammenarbeit von Verwaltung, Gremien und Bürgerschaft erreicht werden. Daher änderte die Koalition ihren ursprünglichen Antrag auf Schaffung einer Stabsstelle zugunsten einer neuen Vollzeit-Planstelle „Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmanager/in“ in der Stadtverwaltung ab, die zusätzlich zur Position der bereits im Mai eingestellten Referentin für Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Frau Yuge Lei-Chillery, geschaffen werden soll.
Bürgermeister Klaus Kress machte in der Stadtverordnetenversammlung deutlich, dass mit der Planstelle die notwendige Durchsetzungskraft und Vernetzung mit den Fachbereichen und Gesellschaften der Stadt gewährleistet sei. Sie werde wie auch die Position der Referentin für Nachhaltigkeit und Klimaschutz dem Fachbereich Zentrale Steuerung und Öffentlichkeitsarbeit zugeordnet und soll nur dem Bürgermeister unterstellt werden.
Im Mittelpunkt der Aufgaben der Planstelle soll die Entwicklung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Bad Nauheim stehen. Der/die Klimamanagerin soll auf Basis des Konzeptes geeignete Klimaschutzprojekte planen und umsetzen.
Katharina Brunkhorst, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN: „Wir wollen den Klimaschutz künftig bestmöglich in die Verwaltungsabläufe der Stadt einbinden. Dazu gehören auch Projekte, die den kommunalen Klimaschutz und die Senkung des CO2-Ausstoßes der Stadt unmittelbar berühren. Wir freuen uns sehr, dass die Verwaltung die Dringlichkeit des Klimaschutzes wahrnimmt und wir gemeinsam diese Aufgabe angehen können.“
Manfred Jordis, Fraktionsvorsitzender der CDU, betont: „Um die Planstelle finanzieren zu können, sollen entsprechende Fördermittel des Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit beantragt werden, um die Stadtkasse nicht mehr als nötig zu belasten, ähnlich wie die Verwaltung dies bereits im Rahmen der Stelle der Referentin für Nachhaltigkeit und Klimaschutz begonnen hat. Zu Magistratsvorlagen, insbesondere im Bereich Verkehr, Bauen, Stadtplanung und Grünwesen, soll der/die Klimaschutzmanager innerhalb eines angemessenen Zeitraums Stellung nehmen.“ Sein Stellvertreter Markus Schönburg ergänzt: „Der Klimaschutz benötigt sicher angepasste Verkehrskonzepte, auch für Bad Nauheim. Diese Konzepte müssen mit der Innenstadt abgestimmt werden, damit der Handel, der pandemiebedingt schon sehr stark gelitten hat, nicht darunter leidet, sondern sogar davon profitiert. Daher muss dies eng mit der Entwicklung der Wirtschaft insbesondere Touristik und Einzelhandel Bad Nauheims verknüpft sein. Ein besonderes Augenmerk muss daraufgelegt werden, dass wir nicht nur gute Ideen haben, wir müssen sie auch umsetzen.“
„Durch die personelle Aufstellung einer weiteren Vollzeit-Planstelle gemeinsam mit der Referentin für Nachhaltigkeit und Klimaschutz haben wir gute Voraussetzungen geschaffen, um gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern Ideen für ein zukunftsfähiges Stadtleben zu entwickeln, das Klimaverträglichkeit und soziale Gerechtigkeit vereint. Dies soll im Rahmen einer Zukunftswerkstatt Nachhaltigkeit geschehen, die unter der Federführung der neuen Planstelle realisiert werden kann. Als allgemein anerkannten und geeigneten konzeptionellen Rahmen sollen dabei die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in der Agenda 30 dienen. Durch eine proaktive Herangehensweise möchten wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern lokale Klimaschutzmaßnahmen lebbar und nachhaltig gestalten“, so Natalie Pawlik und Sinan Sert, Fraktionsvorsitzende der SPD.
Claudia Kutschker, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN ergänzt: „Wir haben den Antrag mit dem Zusatz ergänzt, dass halbjährlich über den Planungs- und Umsetzungsstand der Klimaschutzmaßnahmen berichtet werden soll. Durch diese Transparenz wollen wir die Bürgerinnen und Bürger der Gesundheitsstand in der Entwicklung mitnehmen und den Fortschritt der Maßnahmen sichtbar machen.“
Die Koalition verweist in diesem Zusammenhang auf die jüngste Erhöhung der Fördersätze für Klimaschutzmaßnahmen für die Jahre 2021 und 2022 durch die Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld vom 22. Juli 2020, die sowohl Personalkosten als auch konkrete Klimaschutzprojekte fördert.