Mit dem Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde die Politik verpflichtet, beim Klimaschutz massiv nachzubessern und deutlich ambitioniertere Ziele zu setzen. Das betrifft nicht nur die Bundesregierung. Auch die Kommunalpolitik ist verpflichtet, ihre Anstrengungen zu intensivieren.
Die bekannten Erfordernisse aus Klimawandel und aktueller Energiekrise zwingen zu zeitnahem Handeln auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Dabei gilt es, auch als Stadt Bad Nauheim nach dem Prinzip „Global denken, lokal handeln“ mit konkreten Schritten zur Energiewende beizutragen. Die damit verbundenen erheblichen Kosten und begrenzte städtische Finanzen machen es erforderlich, in Bad Nauheim zeitnah neue Wege bei der Planung und Umsetzung kommunaler Projekte für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung einzuschlagen.
Die Koalition sieht in der unmittelbaren Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner Bad Nauheims an der lokalen Energiewende mehrere Vorteile. So könnte ihnen ermöglicht werden, direkt an städtischen Projekten zur Energiewende teilzuhaben. Als valider Partner hierfür eignen sich aus Sicht der Koalition die Stadtwerke Bad Nauheim. Die Kooperation auf dieser Ebene böte den Bad Nauheimer*innen nicht nur Gelegenheit zur solidarischen Mitwirkung an der nachhaltigen Verbesserung der lokalen Situation und somit auch der persönlichen Lebensqualität. Zudem erhielten die Einwohnerinnen und Einwohner die Gelegenheit, auf die Ausrichtung der Energiewende einwirken zu können. Eine Mitbestimmung im rechtlich möglichen Rahmen sei durchaus erwünscht, sind sich die Koalitionspartner einig.
Die Anregung wurde bereits an die Rathausspitze und an die Geschäftsführung der Stadtwerke adressiert. In der Umsetzung sind verschiedene Varianten denkbar. Die Vor- und Nachteile für beide Seiten, Einwohner*innen sowie Stadtwerke, sind jeweils abzuwägen. Dabei setzen die Koalitionspartner auf die Erfahrungen und Kompetenzen, die in den Stadtwerken vorhanden sind. Die fundierten Kenntnisse des Marktes und das entsprechende Wissen über Chancen und Risiken in Bereich der Energiewirtschaft machen die städtische Tochtergesellschaft zum idealen Ansprechpartner.