Die Grünen Bad Nauheims begrüßen die Entscheidung des Stadtparlaments, zukünftig nur noch Elektro-Busse im Stadtverkehr einzusetzen. Der Beschluss erfolgte im Vorfeld der im Herbst anstehenden Neu-Ausschreibung des Stadtbusses für die Jahre 2024 bis 2034. Während die EU-Richtlinie „Clean Vehicles Directive“ zunächst 45% saubere Antriebe fordert, will Bad Nauheim gar keine Dieselantriebe mehr einsetzen.
Die Betreiber des Stadtbusses, die Stadtwerke Bad Nauheim, hatten zusammen mit der Firma ‘plan:mobil‘ aus Kassel schon seit 2021 ein Konzept für die neue Periode bis 2034 erarbeitet. Die Grünen, die mit Dr. Martin Düvel als Magistratsmitglied und dem Stadtverordneten Joachim Lorych im Aufsichtsrat der Stadtwerke vertreten sind, waren überaus zufrieden mit den von ‘plan:mobil‘ vorgestellten Grundsätzen. Auch aufgrund landespolitischer Vorgaben war das Ziel einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen bei gleichzeitiger Reduzierung des PKW-Verkehrs angestrebt. Durch eine Erhöhung der Taktung und eine verbesserte Linienführung sollte eine deutliche Attraktivitätssteigerung des ÖPNV erreicht werden.
Die beiden grünen Aufsichtsratsmitglieder dazu: „Nicht zu vermeidende Kostensteigerungen sollten durch regulierende Maßnahmen des PKW-Verkehrs ausgeglichen werden. Die Motivation für den mit diesem Konzept zu erreichenden nachhaltigen Stadtverkehr geht weit über den Klimaschutz hinaus.“ Und weiter: „Durch reduzierte Verkehrsbelastungen und Flächenverbräuche (im Durchschnitt steht jeder PKW 23 Stunden pro Tag herum und belegt dabei eine Fläche von mindestens 12 m2) wird die Lebensqualität in der Innenstadt enorm gesteigert. Erfahrungen aus anderen Kommunen zeigen auch, dass die Befürchtungen der Einzelhändler sich nicht bestätigen, ja sogar im Gegenteil die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt Umsatzsteigerungen bewirkt.“
Die Grünen stellten daher in der letzten Stadtverordnetenversammlung den Antrag, das Leistungsvolumen des nächsten 10-Jahres-Vertrages für den Stadtbus zu erhöhen, um die Taktung des Verkehrs zu verbessern und eine neue, zusätzliche Linie einzuführen. Dabei wurden sie erfreulicherweise durch die SPD- und FDP- Fraktion unterstützt, bekamen aber nicht die Mehrheit aller Stimmen.
Dass die Grünen letztendlich dem Vorschlag der CDU folgten, der das Budget deckelt, ergab sich aus der Notwendigkeit, dass ein Änderungsantrag der Freien Wähler eine Verschlechterung des Status Quo erbracht hätte und die Gefahr bestand, dass wie zuvor im Haupt- und Finanzausschuss, kein Beschluss gefasst worden wäre. Damit hätte es ein „Aus“ für den Bad Nauheimer Stadtbus geben können. Außerdem galt es, den Turbulenzen des Ukraine-Krieges entgegenzuwirken, der leider deutlich wahrnehmbare Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt sowie der Stadtwerke haben wird.
Fraktionsvorsitzende Claudia Kutschker erklärte, dass die Grünen es außerordentlich bedauern, in dieser schwierigen Zeit keine weitreichenderen Verbesserungen beim Stadtbus vornehmen zu können. „Wir sind zumindest zufrieden, dass der Stadtbus ab 2024 weiterhin angeboten werden kann und eine Option der Erweiterung des Leistungsvolumen von 25% je nach finanziellen Möglichkeiten gegeben ist. Wir hoffen, dass nach dem Beschluss des Grobkonzeptes bei der nun anstehenden Feinplanung des Betriebes und der Linienführung der Busse noch weitere Verbesserungen erreicht werden und so auch die vielen guten Anregungen der Bürger*innen (bei der Bürgerbefragung, im Bürgerforum und auch in der Jugendexploration) umgesetzt werden können.“ Fraktionsvorsitzender Esra Edel ergänzt: „Das Konzept des Stadtbusses ist ein Teil des Mobilitätskonzepts der Stadt Bad Nauheim, welches die verkehrsbedingten gesundheitsschädlichen Emissionen, wie Kohlendioxid und Stickoxide, die den Klimawandel antreiben, mindern wird.“
Der Stadtbusbeschluss der Stadtverordnetenversammlung
