CDU – Bündnis 90/DIE GRÜNEN – SPD schließen Koalition

Bad Nauheim: Die CDU-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion haben sich für die Wahlperiode 2021 bis 2026 in Bad Nauheim auf eine gemeinsame Koalition geeinigt. Wie die CDU-Fraktion betont, seien einer eindeutigen Entscheidung in der Fraktion konstruktive Gespräche mit allen Parteien vorangegangen.

Mit der jetzt eingegangenen schwarz-grün-roten Koalition wird am ehesten dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einem Politikwechsel und frischem Wind in der Kommunalpolitik Rechnung getragen. Bei unterschiedlichen Wahlergebnissen schließen jetzt die drei Fraktionen mit der größten Übereinstimmung ihrer Wahlziele ein Bündnis. Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben den stärksten Stimmenzuwachs aller Parteien zu verzeichnen. Das beinhaltet den Wählerauftrag, das Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit stärker in den Fokus zu rücken. Im Koalitionsvertrag wird das Thema angemessen berücksichtigt. Themenbereiche der stärksten Fraktion der Koalition, der CDU, wie beispielsweise die Wirtschaftsförderung mit Schwerpunkt im Bereich Tourismus und Therme sowie dem Thema Sicherheit sind ebenso berücksichtigt. Der kleinere Partner, die SPD, hat eine Vielzahl ihrer Themen, insbesondere im Bereich sozialer und bezahlbarer Wohnraum sowie mehr Bürgerbeteiligung mit einbringen können. Allen drei Fraktionen ist es ein Anliegen, in einer guten, sachlichen Zusammenarbeit dennoch ihr jeweiliges Profil zu bewahren und gleichzeitig verlässliche Rahmenbedingungen für die anstehenden Entscheidungen zu schaffen.

Schwerpunkt der zukünftigen Zusammenarbeit wird nicht nur der Themenkomplex Ökologie sein. Die Corona-Pandemie hat die Kurstadt Bad Nauheim mit ihrer auf Touristen angewiesenen Hotellerie, Gastronomie und den Einzelhandel in der Innenstadt schwer getroffen. Die Aufgabe der Kommunalpolitik, zukünftig eine lebendige Innenstadt zu fördern, hat für die neue Koalition eine hohe Priorität.

Alle Partner konnten in den Koalitionsverhandlungen ihre Themen einbringen und gehen auf eine faire, vertrauensvolle Zusammenarbeit zu, die Bad Nauheim fit für die Zukunft macht. Wichtige Themen im Koalitionsvertrag sind Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Energiewende, die Wert­schätzung und Berücksichtigung des bürgerlichen und ehrenamtlichen Engagements, Stärkung der Jugendarbeit vor Ort und innovative Ideen in der Stadtentwicklung. Unternehmerische und soziale Belange wollen sie gleichermaßen berücksichtigen, dabei jedoch eine solide Haushaltspolitik möglich machen.

Der nachhaltigen Entwicklung und Nutzung des Sprudelhofs, insbesondere der zügigen Eröffnung der Therme mit ihrer Jugendstilanbindung als Alleinstellungsmerkmal und Magnet für Besucher wird ein besonderes Augenmerk gelten. Auch die Themen Verkehrspolitik und Mobilität, die weitere Stadtentwicklung sowie bezahlbares Wohnen, Soziales, Jugend und Senioren, sowie Sicherheit, Sport und Kultur und nicht zuletzt Umwelt- und Naturschutz werden die Kommunalpolitik in Bad Nauheim in den nächsten Jahren bestimmen. Dabei ist den drei Koalitionspartnern daran gelegen, sich gegenseitig inhaltlich eng abzustimmen und bei unterschiedlichen Meinungen tragfähige Kompromisse zu finden. Darüber hinaus ist allen Partnern eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürgerschaft und eine sachorientierte Diskussion in den politischen Gremien wichtig.

„Wir sind zuversichtlich, dass wir sowohl für die politische Diskussionskultur, als auch für die Weiterentwicklung der Stadt Bad Nauheim in den nächsten Jahren wichtige Impulse setzen werden.“, so die Fraktionsvorsitzenden Katharina Brunkhorst und Claudia Kutschker von den Grünen, Manfred Jordis und Prof. Dr Markus Schönburg von der CDU und Natalie Pawlik und Sinan Sert von der SPD abschließend.