Die drei Koalitionsfraktionen von CDU, Grüne und SPD bedauern außerordentlich das Abstimmungsverhalten der Freien Wähler/UWG und FDP bei der Entscheidung über die dringliche Aufnahme des Themas „Bauvorhaben Dingeldein Gelände in Schwalheim“ auf die Tagesordnung der Stadtverordnetensitzung am vergangenen Donnerstag. Die hierfür erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde aufgrund dessen nicht erreicht.
Die Koalitionsfraktionen sahen eine hohe Dringlichkeit gegeben, weil der Magistrat bereits sein Einvernehmen zu der Bebauung ohne Aufstellung eines Bebauungsplanes gegeben hatte und damit zunächst alle weiteren Schritte zur Baugenehmigung in die Hände des Kreisbauamtes gelegt sind. Die Mitglieder der Koalitionsfraktionen sind sich darüber einig, dass bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung der Weg über § 34 BauGB nicht geeignet ist, weil er verschiedenen Prüfungsinstanzen der Stadt ausweicht. Insbesondere wird auf diese Weise eine öffentliche Debatte über Art und Maß der Bebauung umgangen, da eine Prüfung des Vorhabens unter Wahrung aller betroffenen Interessen durch die Stadtverordneten im Bauausschuss und der Versammlung nicht stattfindet. Gleichermaßen bedenklich sehen es CDU, Grüne und SPD, dass das einstimmig formulierte Anliegen des Ortsbeirates in Schwalheim, einen Bebauungsplan aufzustellen von Freien Wähler/UWG und FDP keine Beachtung geschenkt wurde. Der Ortsbeirat hatte vor allen Dingen darauf gedrungen, weil er befürchtet, dass Anwohnerklagen den Spielbetrieb des Fußballvereins beeinträchtigen könnten. Der vom Bürgermeister erklärte „Bestandsschutz“ ersetzt keineswegs die
Absicherungsmöglichkeiten durch einen Bebauungsplan.
Nicht zuletzt beklagen die Koalitionsfraktionen auch, dass der von der Stadt gewählte Weg zur Baugenehmigung den Investor auch noch davor bewahrt, einen Beitrag zur sozialen Ausgewogenheit der Einwohnerschaft zu leisten. Weder eine Verpflichtung zur Schaffung günstigen Wohnraums noch die alternative Investorenabgabe muss er hier leisten.
Zusammenfassend stellen die Stadtverordneten von CDU, Grüne und SPD fest, dass durch die Ablehnung der Dringlichkeitsdebatte eine Chance vertan wurde, die Gremien der Bürgerschaft zu stärken, Öffentlichkeit und Transparenz herzustellen, günstigen Wohnraum zu schaffen und dem Vereinssport Sicherheit zu geben.