Wer Zukunft will, wählt GRÜN–Kommunalwahl 14. März 2021

Wir GRÜNE wollen eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt für alle Bürger:innen.

Klimapolitik

Wir GRÜNE stehen für Natur-und Umweltschutz. Als Ortsverband verstehen wir uns in Zeiten des Klimawandels als Teil der Lösung. Auf kommunaler Ebene wollen wir dazu beitragen, dass Stadtentwicklung, Verkehr, Flächenverbrauch und Landschaftsplanung in der Stadt Bad Nauheim ökologisch verträglich gestaltet werden. Dabei bleiben wir unseren Grundwerten treu und fordern gerade jetzt in wirtschaftlich instabilen Zeiten soziale Gerechtigkeit ein.

Bad Nauheim als Gesundheitsstadt muss seine besondere Verantwortung im Klima- und Umweltschutz weit umfassender wahrnehmen. Diese Verantwortung im Sinne einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Kommunalpolitik dient nicht nur dem Schutz unserer Lebensgrundlagen, sondern auch dem Schutz der Natur und der Sicherung des Leitbildes als Erholungs- und Genesungsort.

Naturschutz und Grünflächen der Stadt

Bad Nauheims Grünflächen prägen das Bild der Kurstadt. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass diese Flächen naturnah für Mensch und Tier gestaltet und nutzbar gemacht werden. So soll mehr Fläche begrünt, Rasen in Blumenwiesen verwandelt und Neupflanzungen mit essbaren Gehölzen angelegt werden, um einen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt zu leisten.

Wir GRÜNE betrachten die vom Parkpflegewerk für den Kurpark vorgesehene extensive Bewirtschaftung der Rasenflächen zur Verbesserung der Artenvielfalt als ausbaufähig. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass die Umsetzung der Maßnahmen beschleunigt und auf weitere Flächen ausgeweitet wird.

Bad Nauheims Stadtwald soll weiterhin allen Bürger:innen und Besucher:innen als Erholungswald dienen. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass der Wald durch eine umweltschonende, naturnahe Waldwirtschaft erhalten bleibt und Schäden, die durch Trockenheit und Klimawandel entstehen, ausgeglichen werden.

Mobilität

Die Verkehrswende bedarf insbesondere auch der lokalen Umsetzung. Daher setzen wir GRÜNE uns für den Ausbau des ÖPNV und Fahrradwegenetzes in Bad Nauheim ein, damit attraktive Alternativen zum individuellen Autoverkehr geschaffen werden. Wir wollen an der Umsetzung eines zusammenhängenden Radwegenetzes arbeiten und die Sicherheit für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen erhöhen.

Zu Fuß gehen oder Radfahren ist gesundheitsfördernd und aus Umweltschutzgründen die bessere Alternative. Wir wollen weitere spürbare Fortschritte auf dem Weg zu einer fahrrad- und fußgängerfreundlichen Stadt machen: dazu gehören sichere Radwege oder wo aus Platzgründen nicht anders möglich, Fahrradschutzstreifen, sowie (überdachte) Abstellplätze für Radfahrer:innen, ergänzt durch eine fahrradfreundliche Öffentlichkeitsarbeit. Wir fordern flächendeckend Tempo 30 im Stadtgebiet.

Wir GRÜNE streben auch eine Reform des bisherigen Stadtbusses an. Durch einen optimierten Linienplan und eine erhöhte Taktung sollen die Stadtteile und die außerhalb der Kernstadt liegenden Parkplätze besser mit der Stadtmitte vernetzt und die Anbindung zum Schienenverkehr ab Bad Nauheim Bahnhof erleichtert werden.

Mit der Senkung der Fahrkartenpreise für den Stadtbus wollen wir die Attraktivität der umweltfreundlichen Mobilität steigern. Ebenso setzen wir GRÜNE uns für einen zukunftsorientierten Ausbau des bestehenden Carsharing Angebots der Stadtwerke Bad Nauheim und des Stadtmobil Rhein-Main ein.

Wir GRÜNE sehen in der Reduktion des Autoverkehrs eine Chance für die Kurstadt, die Attraktivität der Kernstadt zu steigern und Anwohner:innen zu entlasten. In diesem Sinne wollen wir eine Verbindung der bestehenden Kurkarte mit einer Dauerkarte für den Stadtbus durch die Einführung einer „Bad Nauheim Card“ anregen, damit die Infrastruktur der Stadt zu attraktiven Preisen genutzt werden kann und Einzelhandel und Gastronomie für die Kund:innen gut erreichbar bleiben.

Stadtentwicklung unter ökologischen und sozialen Gesichtspunkten

Nachhaltigkeit ist das künftige Leitmotiv der Stadtentwicklung. Innenentwicklung geht vor Außenentwicklung. Eine Verdichtung mit Augenmaß ist der Zersiedlung der Grünzüge im Außenbereich vorzuziehen.
Die Nachfrage nach Neubaugebieten und der Wohnungsdruck in der Ballungsregion Rhein-Main betreffen auch die Stadt Bad Nauheim. Wir GRÜNE fordern, dass ökologische Aspekte stärker bei der Planung von Neubaugebieten berücksichtigt werden. Insbesondere der Verlust an Natur, Schäden durch Bodenversiegelung und Auswirkungen auf das Grundwasser und andere Elemente sollen angesichts des Klimawandels nicht als nebensächlich übergangen werden. Wir fordern daher eine stärkere Innenentwicklung sowie die Berücksichtigung sozialer Belange beim Ausweis zukünftiger Neubaugebiete. Die geltenden Gesetze für Ausgleichsflächen müssen beachtet und umgesetzt werden.

Politische Entscheidungen sowie Entscheidungen der Verwaltung sind daher grundsätzlich mit dem Vorbehalt zu versehen, den Klima-, Natur-und Artenschutz schon in der Planungsphase mit hoher Priorität zu berücksichtigen und die der Umwelt dienlichste Lösung zu bevorzugen.Dabei hat die Förderung der Biodiversität für uns höchste Priorität.

Bei allen baupolitischen Maßnahmen müssen die Einsatzmöglichkeiten solarer Wärme-und Stromerzeugung und die Potentiale effizienter Energieerzeugung ausgeschöpft werden:

  • Förderung der Energiewende durch Ausbau des Netzes für kalte Nahwärme, Windenergie und Solarenergie und sowie der Infrastruktur für Elektromobilität
  • Ein Wohngebiet, das mehr Energie erzeugt, als es verbraucht.
  • Ökologische, energieeffiziente Neubauten unter Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen und erneuerbaren Energien
  • Energietechnisch aufwendiges Bauen und preisgünstiges Wohnen ohneWiderspruch. Die aufwendige Bauweise rechnet sich durch Förderprogramme des Bundes. Für die Miete fallen praktisch keine Kosten für Warmwasser oder Heizung an.
  • Bezahlbarer Wohnraum, besonders für junge Familien und Alleinerziehende

Energie

Wie bei der Verkehrswende können und müssen auf kommunaler Ebene wichtige Maßnahmen ergriffen werden, um die Energiewende voranzutreiben. Wir GRÜNE fordern, dass die Stadt Bad Nauheim in den kommenden Jahren ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels priorisiert und Konzepte entwickelt, um den kommunalen Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben.

So wurde in Bad Nauheim ein Pilotprojekt mit der Kalten Nahwärme gestartet. Wir GRÜNE unterstützen die Bad Nauheimer Stadtwerke in dem weiteren Ausbau des Netzes für Kalte Nahwärme. Wir sprechen uns ebenso für die Förderung der Windenergie auf geeigneten Flächen und der Solarenergie auf den Dächern Bad Nauheims aus. Wir fordern finanzielle Anreize und Profitbeteiligungen, um den Ausbau zu beschleunigen. Dazu wollen wir insbesondere prüfen, inwieweit Förderungen durch die Stadt und die Bad Nauheimer Stadtwerke möglich sind und Bürger:innen und Bauleute bei der Entscheidung zugunsten von erneuerbaren Energien unterstützt werden können.

Soziale Gerechtigkeit

Wir GRÜNE stehen ein für eine offene und tolerante Gesellschaft in Bad Nauheim. Wir folgen der Tradition als weltoffenes Herzheilbad für alle. Rechtsextreme Gedanken und Ausgrenzungen haben in Bad Nauheim keinen Platz. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürger:innenbeteiligung in unserer Stadt aktiv gelebt und ausgebaut wird.

Wir GRÜNE wollen den sozialen Wohnungsbau in Bad Nauheim stärken und ausbauen. Bürger:innen soll unabhängig von Einkommen, Alter, Herkunft und gesundheitlichen Bedürfnissen angemessener und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen. Bei jedem Neubaugebiet soll bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden. Sofern Investoren diese Auflage nicht erfüllen, soll eine Abgabe an den städtischen Wohnungsbau entrichtet werden, damit dieser den Wohnraum zur Verfügung stellen kann.

Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie die Lebensqualität von Familien beruhen auf einem angemessenen und hochwertigen Betreuungsangebot durch Hort, Kindergärten und -tagesstätten. Wir GRÜNE setzen uns für den Ausbau der städtischen Einrichtungen ein, um dem wachsenden Bedarf und den Lebensmodellen junger Familien gerecht zu werden.

Kultur und Freizeit

Wir GRÜNE wollen die Kultur-und Freizeitangebote in Bad Nauheim erhalten und stärken. Dazu halten wir an dem Beschluss eines Kulturzentrums im Badehaus 3 inklusive der
Städtischen Bühne fest. Sportstätten und Freizeitangebote sollen erhalten bleiben. Gebotene bauliche Maßnahmen sollen umweltverträglich entschieden werden.

Wir GRÜNE setzen uns für die Unterstützung und Förderung der vielfältigen Bad Nauheimer Vereine und des Ehrenamts ein. Durch ihre Tätigkeiten in den unterschiedlichsten Bereichen tragen sie tagtäglich dazu bei, die Lebensqualität der Bürger:innen zu steigern. Daher sprechen wir uns dafür aus, dass städtische Räumlichkeiten im Rahmen eines Begegnungszentrums Kernstadt von Vereinen kostenfrei genutzt werden können. Ebenso streben wir eine engere Zusammenarbeit der Stadtverwaltung und dem Bad Nauheimer Stadtmarketing mit den Bad Nauheimer Vereinen an.

Angebote für Kinder und Jugendliche

Wir GRÜNE bemängeln die derzeit unzureichenden Angebote für Jugendliche und setzen uns dafür ein, dass das Freiraumkonzept im Goldsteinpark durch eine sichere Finanzierungszusage durch die Stadt zügig umgesetzt werden kann. Die Zusammenarbeit mit dem Jugendbeirat soll vertieft werden. Ebenso wollen wir die Angebote wie KIKS UP und das Kinder-und Jugendhaus „Alte Feuerwache“ mit finanziellen Mitteln stärken und ausbauen. Diese Angebote schaffen Anlaufstellen für Kinder, Jugendliche und Familien. Sie stellen Begegnungsräume bereit und leisten damit einen wichtigen Beitrag zur sozialen Integration.

Gesundheitspräventionsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche müssen ausgeweitet werden. Wir GRÜNE setzen uns für eine enge Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen ein, damit Kinder und Jugendliche stärker an verschiedene Sportarten herangeführt werden, Freude an Sport und Bewegung haben und wichtige motorische Fähigkeiten wie insbesondere das Schwimmen erlernen können. Ebenso sollen Schulkooperationen wie etwa mit dem Eisstadion ausgebaut werden.

Gesundheit und Rettungswesen

Bad Nauheim ist eine Gesundheitsstadt und für uns GRÜNE ist die Förderung der Gesundheit und der Prävention ein vorrangiges Ziel. Wir setzen uns dafür ein, dass Bad Nauheim weiterhin ein überregionales Zentrum für allgemeine und spezialisierte Gesundheitsversorgung und medizinische Forschung bleibt. Wir fordern, dass durch die Einrichtung eines Hospizes in Bad Nauheim auch die palliativ medizinische Versorgung für schwerstkranke und sterbende Patient:innen ausgebaut wird.

Klimaverträglichkeit aller kommunalen Maßnahmen – Klimaneutrale Stadtverwaltung und die Bestellung eines/einer Ökologiebeauftragten

Wir GRÜNE fordern, dass die Stadtverwaltung so klimaneutral und umweltverträglich wie möglich aufgestellt wird. Um dies zu gewährleisten, setzten wir uns für die Einstellung eines/einer Ökologiebeauftragten ein. Der/die Ökologiebeauftragte soll prüfen, welche Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels umgesetzt werden können, und soll auch über den Bereich der Verwaltung hinaus als Ansprechpartner:in und Kompetenzträger:in in Fragen der ökologischen Verträglichkeit von städtischen und baulichen Maßnahmen fungieren.Wir wollen die energetische Gebäudesanierung und die Umsetzung nachhaltiger Energiekonzepte, insbesondere bei den kommunalen Einrichtungen und Gebäuden der Stadt, mit dem Ziel der klimaneutralen Gebäudeenergieversorgung voranbringen.

Solide Haushaltsentwicklung mit Einbindung des ehrenamtlichen Engagements

Wir GRÜNE stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik und eine nachhaltige Reduzierung der Verbindlichkeiten. Schulden von Heute dürfen die nachfolgenden Generationen nicht zu sehr belasten. Sie müssen für die Zukunft von Bad Nauheim notwendig sein. Jede Ausgabeposition muss unter diesen Aspekten kritisch geprüft werden. Durch die angespannte Haushaltslage stehen nur begrenzt Mittel zur Verfügung. Dennoch darf sich die Lebensqualität der Einwohner durch Kürzungen des Haushaltes nicht verschlechtern. Die Unterstützung für die Feuerwehren und die Vereine, sowie für Familien, Kinder und Jugendliche, aber auch für Senioren wollen wir aufrechterhalten.

All diese Maßnahmen sollen im Einklang mit den Einnahmen der Stadt Bad Nauheim getroffen werden, so dass die Stadt nicht gezwungen ist übermäßig neue Schulden aufzunehmen.Wir streben eine konsequente „sanfte“ Konsolidierung des jährlichen Defizites der städtischen Finanzen zeitgleich über eine maßvolle Anpassung der Gebühren und Steuern an. Dazu gehören finanzwirksame Einsparungen im Bereich der Personalentwicklung, sowie, wo sinnvoll und angebracht, die Einbindung ehrenamtlichen Engagements der Bürger. Ohne die zahlreichen vorbildlichen ehrenamtlichen Initiativen wäre Bad Nauheim um vieles ärmer. Stellvertretend möchten wir die ehrenamtliche Arbeit im Bereich Grünpflege und des Naturschutzes, im Bereich Kultur die Sinfonische Reihe, das TAF und das Rosenmuseum, im Bereich Soziales Fairtrade und die Elternbegleitung von Anfang an, im Bereich Kinder und Jugend die zahlreichen Sportvereine und die Feuerwehrnennen. Außerdem sind die weiteren vorbildlichen Initiativen im Bereich Gesundheit und Senioren, zum Beispiel der Kneipp-Verein und die Initiative für die Gründung eins Hospizes hervorzuheben.

Radikale Einschnitte in diese wichtige Infrastruktur der Stadt dürfen nicht stattfinden. Stattdessen wollen wir eine kontinuierliche Pflege dieser Einrichtungen und den Ausbau der hervorragenden städtischen Kinderspielplätze und Sportstätten.