Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Haushaltsverhandlungen 2024 entwickelten sich schwierig, standen sie doch unter dem Einfluss der Konsolidierungen. Natürlich fällt es immer leichter Geld auszugeben als einzusparen, aber wir sind der Meinung, dass uns gemeinsam gute Kompromisslösungen gelungen sind. Wir schafften es an verschiedenen Punkten des Haushalts Gelder einzusparen und trotzdem nicht die ökologische Transformation und Weiterentwicklung Bad Nauheims zu vernachlässigen.
Umweltschutz und die Bekämpfung des Klimawandels sind keine Maßnahmen, an denen wir glauben dürfen, sparen zu können. So ist es wichtig, dass die Fahrradwege weiter ausgebaut werden und mehr Photovoltaikanlagen auf die Dächer kommen. Besonders beim Ausbau der Fahrradinfrastruktur sind wir auf konkrete Ergebnisse gespannt. In diesem Jahr wurde bereits viel Geld in die Planung und Vorbereitung investiert, so dass wir hoffen, dass im Jahr 2024 zahlreiche Früchte dieser Arbeit geerntet werden können. Anmerken möchten wir, dass es sich beim Ausbau der Radwege um Investitionen in die Zukunft handelt. Jeder Kilometer, den wir heute bauen, wird uns auch in Jahren noch zur Verfügung stehen. Fahrradwege sind im Übrigen günstiger als Autostraßen und Überdachungen für Fahrradstellplätze, wie am Rathausparkplatz angedacht, günstiger als Tiefgaragen. Bei letzterem hätten wir uns gefreut, wenn diese umgesetzt worden wären, aber selbst für eine vorgeschlagene Kostenreduzierung haben wir keine Mehrheit gefunden.
Vor allem die Neugestaltung des Radweges um die Therme herum ist ein wichtiges Bindeglied der Bad Nauheimer Radwegeinfrastruktur. Wir hoffen, dass die Stadtverwaltung uns bald einen entsprechenden Plan vorlegt.
Zum Klimaschutz zählt auch ein funktionierendes Ökosystem Wald. Der Bad Nauheimer Stadtwald ist jedoch nicht nur schön anzusehen und bindet CO2, sondern ist auch ein essenzieller Bestandteil der Kurstadt. Erst dieses Jahr wurde der Wald zum ersten Heilwald Hessens ausgezeichnet. Diese Entwicklung, sowie den Arten- und Klimaschutz sollten wir fördern und nicht versuchen Kapital aus unserem Wald zu schlagen und ihn zu einem Wirtschaftswald umzubauen.
In einer der letzten Bauausschusssitzungen wurde beschlossen, mit der Ausschreibung zu einer kommunalen Wärmeplanung zu beginnen. Diese kommunale Wärmeplanung ist ein wichtiger Schritt in Richtung der beschlossenen CO2 neutralen Energieautarkie bis 2035. Natürlich ist der Umbau in eine CO2 neutrale Zukunft mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden. Jedoch werden uns die Kosten zur Bekämpfung der Folgen einer Klimakatastrophe auch hier in Bad Nauheim wesentlich teurer zu stehen kommen. Geld welches wir hierfür jetzt investieren steht uns in den nächsten Jahren durch gestärkte Stadtwerke und günstigen Strom und Wärme doppelt und dreifach wieder zur Verfügung.
2024 und den folgenden Jahren stehen viele spannende Projekte und Baumaßnahmen an, welche Bad Nauheim in eine lebenswertere und zukunftsorientierte Stadt weiterentwickeln werden. Das Mobilitätskonzept, die Zukunftswerkstatt und auch das laufende Klimaforum sind Leuchtturmprojekte in Bad Nauheim, die Zeigen wie eine gelungene Bürger*innen Beteiligung aussehen kann, dass diese angenommen wird und somit die Transformation einer Stadt mit dem Rückhalt aus der Bevölkerung gelingen kann. Bei der Vorstellung der Projekte der Zukunftswerkstatt stimmten fast alle Anwesenden zu, dass der Umbau Bad Nauheims eine Priorität hat. Selbst wenn dies finanzielle Konsequenzen haben wird. Scheuen wir uns also nicht entsprechende Schritte zu gehen!
An dieser Stelle möchten wir der überragenden Vielzahl an beteiligten Bürgerinnen und Bürgern danken, welche Ihre Freizeit geopfert haben, um konstruktiv mitzuarbeiten.
Gut investiert ist das Geld auch in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen. Wir sind froh, dass über alle Fraktionen hinweg in diesem Haus die Schaffung einer Stelle in der Sozialarbeit beschlossen wurde und sind überzeugt, dass dadurch die gute Arbeit im Jugendhaus Alte Feuerwache noch weiter vorangetrieben wird. Jugendliche sind ein Grundstein dieser Stadt, sie sind diejenigen, die in Zukunft die Steuern zahlen, mit denen wir Ausgaben und Schulden begleichen werden. Sorgen wir also dafür, dass sie sich jetzt bereits wohl fühlen in der Stadt in der sie aufwachsen und sich damit verbunden fühlen. Denn nur so werden sie sich gut entwickeln können, zur Selbstbestimmung befähigt und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und sozialem Engagement angeregt und hingeführt werden.
Leider mussten wir im Rahmen des Konsolidierungsprozesses Projekte streichen, die wir eigentlich für umsetzungswert halten. So sind wir dafür so viel Fläche wie möglich wieder zu entsiegeln und städtische Gebäude wie etwa das Kicks-Up zu begrünen. Genauso freuen wir uns, wenn für kulturelle Veranstaltungen, wie das Rosenfest viel Geld zur Verfügung steht. Nun muss im Rahmen der Konsolidierung jedoch in den sauren Apfel gebissen werden und nach Stellen gesucht werden, bei denen Gelder gespart werden kann.
Zum Schluss möchten wir der Verwaltung und allen städtischen Angestellten für ihre unermüdliche Arbeit danken. Außerdem möchten wir jeden ermuntern die bald geöffnete Therme zu besuchen, sie hat die Stadt viel Geld gekostet, lassen wir sie es wert sein.
Wir Grünen werden dem Haushalt zustimmen und blicken positiv nach vorne, trotz einer möglicherweise angespannten Haushaltslage. Kommen Sie alle gut ins neue Jahr. Danke.