Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
Sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Bad Nauheim,
„Tiempo de actuar“ „Zeit zu Handeln“ … so lautet das Motto der Weltklimakonferenz, die zur Zeit in Madrid stattfindet.
„Wir sind hier, wir sind laut, weil Ihr uns die Zukunft klaut!“ so der deutsche Slogan der jungen Leute von „Fridays for Future“, die zu 100.000 weltweit für Klimaschutz demonstrieren, auch in Bad Nauheim, in Friedberg und in Frankfurt auf der Zeil.
„Klimakatastrophe, Klima-Notstand, Alles nur Panikmache! „Ja, der Sommer ’18 war heiß und trocken, ein paar Fichten hat es dahin gerafft! Aber davon geht doch nicht gleich die Welt unter.“ so werden Viele gedacht haben, die am Freitag auf der Zeil eigentlich nur auf Schnäppchenjagd gehen wollten.
Und die haben ja recht! Das Klima ändert sich zwar schon aber die Natur wird sich anpassen! Die Welt wird nicht untergehen!
Nur wir Menschen, wir brauchen eine Welt, von der wir uns ernähren können; brauchen ein Klima mit dem wir leben können;
Aber bisher verhalten wir uns uns wie die Buchsbaumzünsler; – die besiedeln einen Buchsbaum, vermehren sich und fressen alles Grün weg, bis nichts mehr da ist – und dann verhungern sie. – Es sei denn, sie finden in der Nähe einen neuen grünen Buchsbaum, den sie dann besiedeln und wieder abfressen können.
Aber wir haben nur diese eine Erde. Es gibt keinen Planeten B!
Um unserer Verantwortung für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen auch vor Ort gerecht zu werden, hatte unsere Fraktion in Juni einen Antrag zum kommunalen Klimavorbehalt formuliert und Hr.Dr. Troidl hatte ihn hier ausführlich und eindringlich begründet.
Nach der ersten Beratung im Ausschuss hatten wir mit den anderen Fraktionen vereinbart, einen gemeinsamen Antragstext zu suchen. Leider hatte die Mehrheit der Fraktionen von CDU, UWG und FDP aber gänzlich andere Vorstellungen und wollten den Antrag völlig verändern und verwässern.
Da wollten und da konnten wir nicht mitmachen!
Die SPD hat den Antrag ernst genommen und positiv ergänzt und so gibt es diesen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen: Bei allen Entscheidungen der kommunalen Gremien sollen künftig neben den finanziellen Folgen gleichberechtigt auch die Auswirkungen auf das Klima und auf die soziale Belange unserer Stadt Berücksichtigung finden.
Aus den genannten Gründen ist es leider der Antrag von einer Minderheit in diesem Hause. – Aber ich habe die Hoffnung, dass dieser Antrag Heute doch noch eine Mehrheit findet!
In der CDU Fraktion sitzen ja Abgeordnete, die bereits bewiesen haben, dass ihnen der Klimaschutz auch vor Ort wichtig ist: Herr Jordis, Herr von Massow, Herr Dietz: Sie haben doch im Kreistag für das Ziel gestimmt, die Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 um 55% zu reduzieren.
Und Herr Veith: Im Kreisausschuss haben Sie doch dafür gestimmt, dass der Wetteraukreis dem Bündnis „Hessen aktiv- Die Klimakommunen“ beitritt; – und im Bundestag haben Sie den Klimapakt der Bundesregierung mitbeschlossen. Da werden Sie diese Ziele für Ihre Heimatstadt Bad Nauheim doch jetzt nicht ablehnen, nur weil sie von SPD und Grünen formuliert wurden.
Unser Stadtverordnetenvorsteher, Herr Hahn hatte die Stadtverordneten in seiner Rede Ende letzter Woche sehr eindringlich auf die menschengemachte Zerstörung unserer Lebensgrundlagen hingewiesen und immer wieder betont, wie wichtig es ist, „Global zu denken… aber auch lokal zu handeln“. Und das war sicher keine Sonntagsrede – es war ja am Freitag -. So hoffe ich, dass nicht nur seine UWG-Fraktion das verstanden hat und diese Erkenntnis heute in praktisches Handeln umsetzt.
Auch wenn dieser Antrag aus rein parteitaktischer Sicht „von der falschen Seite“ kommt: Haben Sie Mut, diesen Antrag zu unterstützen – weil er wichtig ist und weil er richtig ist.
Also: „Tiempo de actuar“ – „Zeit zu handeln!“…. Vielen Dank!
Wir werden hier gleich sehen, wer in diesem Hause seine Verantwortung „global zu denken und lokal zu handeln“ ernst nimmt; – und wem der Klimaschutz -aus Parteitaktik?- nicht so wichtig ist! … Damit dieses auch für die Zukunft klar dokumentiert ist, beantragt unsere Fraktion die namentliche Abstimmung.
Rede zum Klimavorbehalt in der Stadtverordnetenversammlung von Dr. Mathias Müller
