Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
anbei ein Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, umgehend einen aktualisierten Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan vorzulegen.In diesem Zeitplan sollen alle noch nicht durchgeführten Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan mit einem möglichst konkreten Zeitpunkt der Umsetzung aufgeführt werden.
Begründung:
Am 14. Juli 2015 wurde der Verkehrsentwicklungsplan einstimmig von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Seither sind fast sechs Jahre vergangen und ein Großteil der Maßnahmen wurde bisher nicht begonnen oder umgesetzt. Bereits 2018 wurde von der Stadtverordnetenversammlung auf Initiative der CDU ein Zeitplan eingefordert. Baumaßnahmen zur Verbesserung der Situation für Fußgänger, Fahrradfahrer, des ÖPNV und des Autoverkehrs wurden seither größtenteils nicht umgesetzt. Neue Fahrradwege, die Erweiterung von Parkplätzen am Stadtrand und der Umbau der Ampelkreuzungen zu Kreiseln sollten nicht weiter auf die „lange Bank“ geschoben werden, denn sie würden den Stau reduzieren und den Verkehrsfluss im Stadtgebiet spürbar verbessern. Hierbei ist auf eine zeitliche Abstimmung der einzelnen Baumaßnahmen zu achten, um gleichzeitige Streckensperrungen zu vermeiden. Daher halten wir es aus Gründen der Information und Transparenz für absolut notwendig, dass jede Maßnahme aus dem VEP mit einem möglichst konkreten Umsetzungstermin versehen wird.
-Antrag der Koalition