Anträge

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, anbei ein Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Ehrenmal sowie der direkt angrenzende Bereich im städtischen Eigentum soll im Zuge der Planung […]

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, bitte stellen Sie folgenden Antrag zur Abstimmung auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetensitzung:  Anpassung der Streckenführung des Überlandbusses Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat das […]

Ergänzungen zu §38 Bepflanzung von Grabstätten: Unter (1) am Ende zufügen: „Eine naturnahe Grabgestaltung ist anzustreben. Bei der Auswahl der Bepflanzung sollte auf einheimische und standortgerechte Pflanzen zurückgegriffen werden. Darunter […]

Der Magistrat wird beauftragt diesbezüglich Standorte zu finden, zeitnah zu planen undeine entsprechende Förderung bei der KFW zu beantragen. Weiterhin soll seitens derStadt, das Programm bei in Frage kommenden örtlichen […]

Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt den Charakter der Veranstaltung derRechtsextremen am Volkstrauertag am Ehrenmal unserer Stadt und die damit verbundeneversuchte Umdeutung der Geschichte und des Wesens des Gedenktages für die Opfer desNationalsozialismus […]

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen wie Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Nauheim dabei unterstützt werden können, verpachtungswillige private Garten-Eigentümer zu finden, damit sie sich ihren Wunsch, einen Privatgarten […]

Der Magistrat wird aufgefordert, sich am Projekt IHK Baustellen Navi zu beteiligen und die Informationen zu aktuellen und geplanten Baustellen zu übermitteln. Hierbei sollen möglichst auch private Baustellen, z.B. der […]

Der Magistrat wird beauftragt, alle ab 2019 nicht final ausgeführten oder auslaufenden Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung aufzulisten und dies künftig halbjährlich zu wiederholen. Den vollständigen Antrag finden sie HIER

Die Bemessungsquote für die durch die Stadt erhobene Ablösesumme im Rahmen der Invenstorenabgabe bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen, Grundstücksverkäufen an Invenstoren sowie Erschließung durch Invenstoren (aktuell eine Sozialbindung von 15% der laut […]

Der Magistrat wird aufgefordert, die wöchentlichen Leerungen der Biotonne zwischen Mitte Juni und Mitte September auch in der Kernstadt in Zukunft durchzuführen. Zudem soll eine Ausweitung der wöchentlichen Leerungen auf […]