Bad Nauheim gedenkt den Opfern des Nationalsozialismus und der Toten der beiden Weltkriege (Antrag aller Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung)

Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt den Charakter der Veranstaltung derRechtsextremen am Volkstrauertag am Ehrenmal unserer Stadt und die damit verbundeneversuchte Umdeutung der Geschichte und des Wesens des Gedenktages für die Opfer desNationalsozialismus und die Toten der beiden Weltkriege. Dass gerade die Rechtsextremen, diesen Trauertag, der den Opfern von Krieg,Gewaltherrschaft und Terrorismus und…

Vermittlung von Kleingärten (Antrag der Koalition CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD)

Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen wie Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Nauheim dabei unterstützt werden können, verpachtungswillige private Garten-Eigentümer zu finden, damit sie sich ihren Wunsch, einen Privatgarten zu bewirtschaften, leichter erfüllen können. Über das Ergebnis soll im Ausschuss „Bau-, Planung und Grünwesen“ berichtet werden. Den vollständigen Antrag…

Beteiligung am IHK Baustellen Navi (Antrag der Koalition CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD)

Der Magistrat wird aufgefordert, sich am Projekt IHK Baustellen Navi zu beteiligen und die Informationen zu aktuellen und geplanten Baustellen zu übermitteln. Hierbei sollen möglichst auch private Baustellen, z.B. der Stadtwerke Bad Nauheim, eingetragen werden, um ein umfassendes Bild der Baustellensituation in Bad Nauheim zu erhalten. Den vollständigen Antrag finden…

Zusätzliche Einnahmen für bezahlbaren Wohnraum (Antrag der Koalition CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD)

Die Bemessungsquote für die durch die Stadt erhobene Ablösesumme im Rahmen der Invenstorenabgabe bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen, Grundstücksverkäufen an Invenstoren sowie Erschließung durch Invenstoren (aktuell eine Sozialbindung von 15% der laut Bauantragsunterlagen geplanten Wohnfläche, die für 700€/m² ablösbar ist) wird ab dem 01.01.2022 von 15% auf 20% und ab dem 01.01.2023…

Beschluss einer kommunalen Förderung für die Errichtung von Photovoltaikanlagen „100-Dächer-Programm“ (Antrag der Koalition CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt ein Programm zur Förderung der Errichtungvon Photovoltaikanlagen auf privaten Dächern in Bad Nauheim sowie zur Förderung von Mini-Photovoltaikanlagen (auch: Balkonsolaranlage, Balkonkraftwerk, Mini-PV, Solarsteckergerät)und Solar-Batteriespeichersystemen. Das Zuschussprogramm wird auf 50.000 Euro exklusive externer Fördermittel gedeckelt. DasFörderprogramm verteilt an Privatpersonen städtische Haushaltsmittel als Fördermittel. Antragsberechtigt sind Einwohner*innen mit Erstwohnsitz…

Haushälterische Auswirkungen der Corona-Pandemie (Antrag der Koalition CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD)

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, im nächsten Finanzbericht coronabedingte Mehreinnahmen oder -ausgaben sowie Mindereinnahmen oder -ausgaben je Haushaltsprodukt separat auszuweisen. Das von der Verwaltung dafür genutzte Schema soll auch im nächsten Haushaltsentwurf angewendet werden, um coronabedingte Anpassungen in den Haushaltsstellen leicht auffindbar zu machen. Den vollständigen Antrag finden sie HIER

Bauvorhaben Dingeldein-Gelände (Antrag der Koalition CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD)

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung eines Bebauungsplans zumgeplanten Bauvorhaben auf der Parzelle des ehemaligen Gewerbegrundstücks Dingeldein in Schwalheim nach Baugesetzbuch § 9 Absatz 2 (d), zur Schaffung von gefördertemWohnraum. Der Magistrat wird beauftragt beim Wetteraukreis eine Zurückstellung derBaugenehmigung nach §15 (1) BauGB zu verlangen. Zur rechtsverbindlichen Sicherstellungdes Betriebes der nachbarschaftlichen…