Neukonzeption Ehrenmal (Antrag der Koalition CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, anbei ein Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Ehrenmal sowie der direkt angrenzende Bereich im städtischen Eigentum soll im Zuge der Planung der baulichen Sanierung neu konzipiert werden. Der Ortsbeirat ist hierbei einzubeziehen. Ziel der Neukonzeption soll eine Umwidmung und Umbenennung zur…

Bürgerbeteiligung für Energie

Mit dem Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde die Politik verpflichtet, beim Klimaschutz massiv nachzubessern und deutlich ambitioniertere Ziele zu setzen. Das betrifft nicht nur die Bundesregierung. Auch die Kommunalpolitik ist verpflichtet, ihre Anstrengungen zu intensivieren. Die bekannten Erfordernisse aus Klimawandel und aktueller Energiekrise zwingen zu zeitnahem Handeln auf allen gesellschaftlichen Ebenen….

Der Stadtbusbeschluss der Stadtverordnetenversammlung

Die Grünen Bad Nauheims begrüßen die Entscheidung des Stadtparlaments, zukünftig nur noch Elektro-Busse im Stadtverkehr einzusetzen. Der Beschluss erfolgte im Vorfeld der im Herbst anstehenden Neu-Ausschreibung des Stadtbusses für die Jahre 2024 bis 2034. Während die EU-Richtlinie „Clean Vehicles Directive“ zunächst 45% saubere Antriebe fordert, will Bad Nauheim gar keine…

Grüne Bad Nauheim wählen neuen Vorstand

Auf der jährlichen Mitgliederversammlung der Bad Nauheimer Grünen wurde ein neuer Vorstand gewählt. Nach 20 Jahren endet damit die Ära der langjährigen Vorstandsvorsitzenden Brigitta Nell-Düvel. Nell-Düvel hat seit 1996 die grüne Politik in Bad Nauheim und im Wetteraukreis, auch und insbesondere durch Bürgermeister-, Landtags- und Bundestagskandidaturen maßgeblich geprägt und war…

Anpassung der Streckenführung des Überlandbusses (Antrag der Koalition CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, bitte stellen Sie folgenden Antrag zur Abstimmung auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetensitzung:  Anpassung der Streckenführung des Überlandbusses Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass der Magistrat das Gespräch mit der Verkehrsgesellschaft Oberhessen sucht, um den Streckenverlauf der Überlandbusse durch Nieder Mörlen zu überarbeiten.  Die aktuelle Route verläuft…

Anfrage Wassernutzung in Bad Nauheim (Anfrage der Koalition CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,  Die Wasserampel steht bekanntlich auf Gelb. Des Weiteren war der Winter in unserer Region wieder schneearm – schlecht für die Durchfeuchtung der Böden. Der Monat März hat einen Negativrekord in Hinsicht Niederschlag aufgestellt, und war überdurchschnittlich warm. Das Thema Wasser bewusst nutzen und wo möglich sparen,…

Stellungnahme zur Aufhebung des Beschlusses über die Entwicklung der Friedhofserweiterungsfläche – Bündnis90/Die Grünen Bad Nauheim

Am 24.02.2022 stimmte die Stadtverordnetenversammlung über den Antrag der Freien Wähler zur Aufhebung des Beschlusses von 2019 hinsichtlich der Entwicklung der Friedhofserweiterungsfläche in Nieder Mörlen ab. Die Fraktion Bündis90/Die Grünen stimmten für eine weitere Entwicklungsmöglichkeit der Friedhofserweiterungsfläche, da hierin eine adäquate Möglichkeit zur Nachverdichtung für bezahlbaren Wohnraum gesehen wird. Daher…

Begleitbeschluss und Ergänzung Friedhofsordnung §38 Bepflanzung von Grabstätten (Antrag der Koalition CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD)

Ergänzungen zu §38 Bepflanzung von Grabstätten: Unter (1) am Ende zufügen: „Eine naturnahe Grabgestaltung ist anzustreben. Bei der Auswahl der Bepflanzung sollte auf einheimische und standortgerechte Pflanzen zurückgegriffen werden. Darunter können auch Symbol- und Traditionspflanzen sein.“ Begleitbeschluss: Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit den jeweiligen Fachbereichen einen Flyer/Infoblatt oder eine…

B90/Die Grünen Bad Nauheim wählten neue Fraktionsspitze

Anfang Januar wählten die Fraktionsmitglieder der Grünen Bad Nauheim eine neue Doppelspitze. Aus persönlichen Gründen musste Frau Katharina Brunkhorst das Amt zurückgeben. Frau Brunkhorst zog im März 2021 in das Stadtparlament ein und begleitete in der Doppelspitze mit Claudia Kutschker die Koalitionsverhandlungen und prägte maßgeblich die Inhalte im Koalitionsvertrag. Katharina…

Haushaltsrede zum Haushaltsplan 2022

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, Unser erster Stadtrat und Kämmerer Peter Krank hat uns in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanes gebeten, dass wir unser Handeln und die damit verbundenen Leistungen nur auf das Notwendigste beschränken sollen. Ein „on Top“ gefährde die Genehmigungsfähigkeit. Dennoch haben wir als…